Unterschriftensammlung gegen Fahrverbote für Oldtimer

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http://www.kulturgut-mobilitaet.de/

Unter o.g. Link gibts eine Unterschriftensammlung gegen Fahrverbote für Oldtimer. Einzutragen sind nur Vorname, Name, Ort und Bundesland.
 
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206driver

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es steht doch gar nicht fest, ob oldtimer von der plaketten-regelung betroffen werden

neulich im tv hat irgendjemand (glaube aus dem berliner senat) gesagt, daß die oldtimer nicht die primäre zielgruppe sind
 
Kombi-Kutscher

Kombi-Kutscher

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Ich würde das anders formulieren: Es steht noch nicht fest, ob Oldtimer von der Regelung ausgeschlossen werden.
In gut 2 Wochen ist der 01.03., bis dahin hat sich der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht für auf eine Ausnahmegenehmigung für Autos mit Gesicht und Charakter, also Oldies, geeinigt.
Nichts desto Trotz werde ich mir innerhalb der nächsten 3 Wochen einen Mercedes /8 zulegen.

Erst wenn Umweltzonen eingerichtet, "Darf"-Plaketten verteilt und Bußgeldkataloge erstellt sind, werdet ihr feststellen, daß es ohne Oldtimer auf den Straßen unendlich öde ist !

Lothar
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Kombi-Kutscher schrieb:
In gut 2 Wochen ist der 01.03., bis dahin hat sich der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht für auf eine Ausnahmegenehmigung für Autos mit Gesicht und Charakter, also Oldies, geeinigt.
Wer auf den "Gesetzgeber", also Bundesregierung in Berlin wartet, wird lange und vergeblich warten.

Der hat nur erlaubt, dass Umweltzonen eingerichtet werden können.

Wann eine Zone eingerichtet wird,
wo eine Zone eingerichtet wird,
wie weit die Zone reglementiert ist (Plakettenfarbe),
wer Sondergenehmigungen erhält oder nicht,
...

ist ausschließlich Sache der jeweiligen Gemeide.

Dass hier bei diesem Thema die Gemeindevertreter gerne zur "bösen" Bundesregierung nach Berlin zeigen, mag ja sein, hat aber mit dem Thema Sonderzulassung oder Sondererlaubnis überhaupt nichts zu tun.

Hat doch der Berliner Senat (ist die "Gemeinde-Regierung" und nicht der Bundestag) selber vorgemacht, pauschale Ausnahme für "H"-Fahrzeuge zum direkten Weg zum Oldizentrum "Meilenwerk".

Die Bundesregierung hat keine Fahrverbote eingeführt, sondern nur den Ländern und Gemeinden eine Erlaubnis erteilt, soche Sachen zu machen, also ist das Anbellen der Bundesregierung hier eindeutig "der falsche Mond".

Ansprechpartner ist ausschließlich die eigenen Gemeindeverwaltung. Bei Problemen mit Grundsteuer und Hebesatz ist auch nicht die Bundesregierung in Berlin zuständig, verwaltungsrechtlich nichts anders sind die Umweltzonen.
 
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GTX

VERTRAUENSMODERATOR
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Ludwigsburg in Baden Württemberg hat schon jetzt beschlossen das sie keine Umweltzonen mit Fahrverboten einrichten werden. In einer in Auftrag gegebenen Studie ist bestätigt worden das der Individualverkehr ( inklusive Diesel, Benziner und LKW ) nur 15 % der Feinstaubbelastung ausmachen und ein Fahrverbot für ältere Fahrzeuge keinen merkbaren Unterschied machen würde. Dürfte in anderen Städten auch nicht viel anders sein. ;)
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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GTX schrieb:
Dürfte in anderen Städten auch nicht viel anders sein. ;)
Richtig.

Der Haken ist allerdings eine häßliche EU-Verordnung, darin sind bestimmte Grenzwerte vorgeschrieben und wenn diese Grenzwerte an mehr als irgendwas Tage überschritten werden, muss die Gemeinde (nicht der Bund) Strafzahlungen an die EU vornehmen (nicht an den Bund).

Um diese Strafzahlungen kommt die Gemeinde drumrum, wenn sie etwas gegen die Feinstaubbelastung macht.

Bitte präzise lesen: Es muss nur etwas gemacht werden, ob das, was dann gemacht wird auch Auswirkungen auf die Werte hat, ist nicht vorgeschrieben. Durch diese etwas "schräge" Vorgabe geht es nicht um die tatsächliche Verringerung von Schadstoffwerten, sondern es wird ausschließlich der reine Aktionismus "belohnt".

Ob die Werte mit "Umweltzonen" fallen oder gleichbleiben oder gar steigen, ist völlig egal, hauptsache man hat was gemacht, was helfen KÖNNTE und schon muss man als Gemeinde keine Strafzahlungen mehr machen.

Daher auch die eher ausweglose Geschichte mit den Sondergenehmigungen, diese Sondergenehmigungen sind ja wieder etwas gegen dieses "machen", somit könnten ausreichend Sondergenehmigungen für eher Nicht-Berechtigte bei der EU-Komission als "Ihr macht ja nichts wirklich" ausgelegt werden und Strafzahlungen trotzdem erfolgen müssen.

Die Bundesregierung hier in Berlin hat damit (fast) garnichts zu tun, denn diese Strafzahlungen verantworten die Gemeinden direkt mit der EU, da ist keine Bundesregierung zwischen. Der Bund hat nur ein Gesetz erlassen, dass Umweltzonen eingerichtet werden können, also die grundsätzliche Möglichkeit dazu besteht, musste die Bundesregierung auch machen, da bisher die Länder keine gesetzliche Berechtigung hatten, etwas derartiges einzurichten.

Wo und wann und mit welchen Folgen liegt ausschließlich im Bereich der Gemeinden (noch nicht mal bei den Bundesländern), denn die Gemeinden verantworten auch ihre Haushaltskasse gegen Brüssel.
 
G

GTX

VERTRAUENSMODERATOR
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Toll !!!!

Eurokraten Irrsinn in Paragraphen oder Richtlinien verfasst: Wenn du etwas unternimmst bleibst du straffrei, egal was für ein Ergebnis herauskommt.

Bedeutet de fakto: Richte eine Umweltzone ein, vermehre deinen Feinstaub trotzdem und bleibe wegen deiner "Bemühungen" straffrei.

Wenn es nicht zum weinen wäre würde ich jetzt lauthals lachen.
 
Kombi-Kutscher

Kombi-Kutscher

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Könnte man auch so ausdrücken:

"Operative Hektik ersetzt geistige Windstille"
 
Thema:

Unterschriftensammlung gegen Fahrverbote für Oldtimer

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