Ungültige Blitzerbescheide durch private Verkehrsüberwachung in Hessen

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Die nordhessischen Gemeinden Grebenstein, Calden und Espenau haben offenbar mehrere Hundert ungültige Blitzerbescheide ausgeschrieben, da der Messbeauftragte ein privater Blitzerverleiher gewesen ist





Die drei nordhessischen Gemeinden haben für mobile Tempokontrollen einen Messbeauftragten eingesetzt, der nicht bei der Gemeinde, sondern einem privaten Unternehmen beschäftigt ist. Die Verkehrsüberwachung stellt aber eine hoheitliche Aufgabe dar, die nicht an Angestellte von Privatunternehmen übertragen werden darf.





Alleine der Kasseler Rechtsanwalt Bernd Stein hat mehrere dieser Fälle auf seinem Tisch liegen, die alle aus diesem Grund eingestellt worden sind. Würden weitere solche Fälle vor Gericht landen, würden diese laut Stein gar nicht mehr verhandelt, sondern gleich eingestellt werden. Für die Gemeinde Grebenstein soll bereits vor wenigen Jahren ein Hilfspolizist im Dienst gewesen sein, der unter anderem vor Gericht gelogen und trotz Vorstrafe weiterhin blitzen durfte. Erst nach öffentlichem Druck sowie massiven Protesten gab die Gemeinde nach und setzte den Hilfspolizisten nicht mehr für die Verkehrsüberwachung ein.
 
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