Umweltbundesamt schlägt zwei neue, blaue Plaketten für Diesel-Fahrzeuge vor, künftiger Verkehrsminister ist dagegen

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maniacu22

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Als Chefin des Umweltbundesamtes fordert Maria Krautzberger nach dem letztwöchigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverbots-Zonen in 66 deutschen Städten zusätzlich noch zwei blaue Umweltplaketten für Diesel-Fahrzeuge, die ähnlich den aktuell schon verfügbaren grünen Plaketten funktionieren sollen. Andreas Scheuer als zukünftiger Bundesverkehrsminister der neuen Regierung ist gegen eine solche Plakettierung von Fahrzeugen, da die Mobilität und die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter eingeschränkt werden dürfe





Was dem letztwöchigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Diesel-Fahrverbots an Bürokratie nach winkt, hat anscheinend niemand erwarten können. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Maria Krautzberger als Chefin des Bundesumweltamtes: "Mit dem Urteil haben wir jetzt nur noch die Wahl, wie wir Fahrverbote umsetzen"[....]"Wie sollen die Stäfte auch unterscheiden, ob da gerade ein Euro 5 (Diesel) vorbeifährt oder der sauberste Euro-6d-Wagen?"

Die aktuelle Überlegung liegt derzeit in einer blauen Plakette, die ähnlich wie die schon vorhandene grüne Plakette funktionieren soll, nur dass sie für Diesel-Fahrzeuge gedacht ist. "Allerdings wird eine einzige (blaue) Plakette nicht reichen. Wir brauchen zwei. [...] Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren."


Die Idee hinter zwei blauen Paketten sieht wie folgt aus:

Euro-5-Diesel-Fahrzeuge, die nachgerüstet worden sind sowie auch bereits zugelassene Euro-6-Diesel erhalten die hellblaue Plakette. "Eine dunkelblaue Plakette bekämen die Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid emittieren", erläutert Kratzberger.

Das Ziel dahinter ist, dass vielen Städten, Kommunen und Gemeinden bereits die hellblaue Plakette vollkommen reichen würde, um selbst die um 2020 verschärften Grenzwerte immer noch einhalten zu können. Die Einführung einer dunkelblauen Plakette könnte somit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden - "insbesondere in hoch belasteten Städten", so Kratzberger. So würden dann beispielsweise in München oder auch Stuttgart "neben neueren Benzinern auch nur noch modernste Diesel-Fahrzeuge unterwegs sein dürfen".


Wer würde bei seinem Diesel-Fahrzeug eine blaue Plakette benötigen?:

Nachdem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche von einem Verkehrsverbot für alle Euro-5-Diesel und niedriger gesprochen worden ist, könnten aktuelle Diesel-Fahrzeuge nach Euro-5-Norm ebenfalls eine hellblaue Plakette erhalten und weiter auf unseren Straßen bewegt werden, insofern eine entsprechende Nachrüstung erfolgt ist.

Insofern eine solche blaue Plakette eingeführt werden sollte, würde diese aber auch nur die Personen betreffen, die regelmäßig durch eine der 66 betroffenen Städte fahren, bei denen Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden sind. "Wer da nicht hinfährt, braucht auch keine Plakette. Zudem gelten Umweltzonen meist nicht für das gesamte Stadtgebiet." so Kratzeberger.

Maria Kretzenberger geht es vor allem darum, "das Urteil jetzt schnell und mit Augenmaß umzusetzen". Hierfür sieht man die Einführung der beiden Plaketten als "pragmatischern Vorschlag". Ob die Plaketten letztendlich überhaupt benötigt werden, muss und sollte allerdings jede Stadt für sich selbst entscheiden dürfen.


Gegenwind vom künftigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU):

Als kommender Bundesverkehrsminister lehnt Andreas Scheuer (CSU) die Einführung solcher blauer Plaketten komplett ab: "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden", erklärte Scheuer des "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.

Weiter führt Scheuer aus, "Wir wollen keine generellen Fahrverbote. Unser Ziel ist, diese zu verhindern". Die Mobilität und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht eingeschränkt werden. "Aber wir brauchen auch saubere gesunde Luft in unseren Innenstädten."

Aus diesem Grund sollte jetzt hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Panik zu verbreiten, ist falsch", erklärte Scheuer. Ziel ist es, die Debatte zu versachlichen.


mit Material von focus.de


Meinung des Autors: Bin ich der Einzige, der unseren künftigen Verkehrsminister nicht versteht, weil er nicht verstehen kann oder will? Nach dem längst hinfälligen Gerichtsurteil müssen nun Lösungen her (die auch vorher schon hätten erstellt worden sein können) und die Lösung mit der blauen Plakette finde ich nur gerecht, wie bei der grünen übrigens auch. Ja natürlich bedeutet die blaue Plakette auch Fahrverbote, und zwar für die ganzen Dreckschleudern die keine haben oder eben der Stickstoffausstoß über einen Grenzwert klettert. Ausnahmen wird es vorläufig weiterhin geben, aber wir alle (und damit meine ich alle Bundesbürger), sollten sich endlich damit abfinden, dass alte oder kaputte Diesel einfach nichts mehr auf unseren Straßen zu suchen haben (Oldtimer mal ausgenommen). Oder wie seht ihr das?
 
Thema:

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