Ummeldung -> Ausland!

Diskutiere Ummeldung -> Ausland! im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich Verkehrsrechtmagazin; Falsch. Der bereits erwähnte § 3 Ziffer 13 KraftStG ist hier einschlägig. Ich zitiere gerne für Dich: ausländischen Personenkraftfahrzeugen und...
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Lord Dunsay

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Moin,
das würde ich pauschal so nicht sagen.
Dafür gibt es IMHO zuviele Ausnahmen.
Im Allgemeinen hast du wohl recht, im Speziellen aber nicht.
Das scheint von Bundesland zu Bundesland verschieden gehandhabt zu werden.
Zudem gibt es noch verschiedene bilaterale Abkommen mit anderen Staaten.
Das Finanzamt Bayern hat z.B. ein Merkblatt mit folgendem Wortlaut herausgebracht:

Im Falle des TE trifft aber wohl eher "ständiger Standort in D" und "keine vorübergehende Nutzung" vor.
Damit steuer- u. anmeldungspflichtig in D.
Falsch.

Der bereits erwähnte § 3 Ziffer 13 KraftStG ist hier einschlägig.
Ich zitiere gerne für Dich:
ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;


DAS ist entscheidend!
 
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puntoHH

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Danke, das Zitat ist mir durchaus bekannt.
Aber wie bewertest du die Ausnahmen in dem Merkblatt ?
 
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Lord Dunsay

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Das ist kein Zitat aus einem Merkblatt, sondern aus dem KraftStG.

Für Dich in einem Satz zusammen gefaßt bedeutet es im Klartext: Ausländischer Pkw darf nicht von einem Inländer, der seinen Wohnsitz in Inland hat, geführt werden.
Das KraftStG ist ein Bundesgesetz, daher für alles Länder verpflichtend.

Ich denke, das war etwas verständlicher als mein Juristendeutsch.
 
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GTX

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Lord Dunsay schrieb:
Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge .............. von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;

Ich lese daraus lediglich das die Steuerbefreiung entfällt. Was hat das mit dem Führen eines ausländischen Kraftfahrzeuges zu tun ?

Ich würde sagen im Klartext heisst das, das man ein Fahrzeug hier anmelden ( und somit Kraftfahrzeugsteuer bezahlen ) muß, mehr aber auch nicht.
 
L

Lord Dunsay

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Wird dieses im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland von einem Inländer geführt, wird es steuerpflichtig.
Ergo darf es nicht in Betrieb genommen werden, es sei denn, die Steuer ist im Inland bezahlt.

Ich nehme an,dass Du nicht im Bereich Polizei / Gericht oder ähnliches tätig bist? Das kann der Normalbürger nicht wissen, wenn man es ihm nicht explizit mitteilt.
 
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GTX

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Dann erkläre das hier mal:

§ 1 Steuergegenstand

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;
2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen,
solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden.
Als Nichtjurist lese ich daraus, das ich durchaus ein ausländisches Fahrzeug hier fahren darf wenn die ordnungsgemäße Kfz Steuer entrichtet wurde.

Edit:

habe ich jertzt erst gesehen. Wir sind uns in dem Fall dann einig. Man darf ein ausländisches Fahrzeug halten wenn hier die Kfz-Steuer entrichtet wird. In deinem obigen Post kam das anders rüber. ;)
 
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puntoHH

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Das KraftStG ist ein Bundesgesetz, daher für alles Länder verpflichtend.
Wenn das KraftStG keine Ausnahmen zulässt und für alle Länder verpflichtend ist, dann schenke dem schon Glauben. Ich bin in dem Gebiet schließlich kein Profi.
Dann ist es für mich ein aber Rätsel, was das Finanzamt Bayern mit diesem Merkblatt und den enthaltenen Ausnahmen bezwecken möchte.
Habe ich es falsch interpretiert oder proben die Bayer jetzt den Aufstand?

Wenn es keine Ausnahmen gibt, dann darf ich als Fahrer mit einem z.B. in Österreich zugelassenen Mietwagen nicht nach D einreisen, wenn ich in D meinen Wohnsitz habe. Richtig?
 
L

Lord Dunsay

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bayern (obschon es ihrem Naturell entsprechen würde) hier einen Aufstand proben.

Bezugnehmend auf die Frage des Mietwagens ist es so, dass Dir da der Verleiher entsprechende Auskünfte geben kann.
Da bin ich überfragt.
 
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GTX

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Wenn es keine Ausnahmen gibt, dann darf ich als Fahrer mit einem z.B. in Österreich zugelassenen Mietwagen nicht nach D einreisen, wenn ich in D meinen Wohnsitz habe. Richtig?
Warum sollte man das nicht dürfen ? Stichwort Unfall - oder Pannenersatzauto.

Das entscheidet aber der Vermieter vor Ort, es gibt Länder in die darf man vom Vermieter aus nicht mit dem Mietwagen einreisen. Das Fahrzeug muß nur für das entsprechende Land - hier Deutschland - versichert sein.

Ich habe nirgendwo ein Gesetz gefunden das das Fahren eines ausländischen Fahrzeuges in Deutschland verbietet. Ich bin schon öfter ( beruflich ) mit ausländischen PKW herumgefahren, dann hätte ich mich ja strafbar gemacht. ;)

Der Vermieter meiner Freundin hat mehrere in Frankreich zugelassene PKW, damit fährt er auch fast jeden Tag hier herum.
 
P

puntoHH

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Es geht hier um das Steuerrecht.
Das sagt, das für ausländische Fahrzeuge Steuern anfallen, wenn sie "von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;"
Für den österreichischen Mietwagen würden demnach in deutschland Steuern fällig.
Die Frage ist, wer wie und wann diese Steuern zahlen muß.
Ich bin ja der Meinung, dass es für diesen Fall Ausnahmen gibt.
Lord Dunsay sagte das ist Falsch.
 
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Lord Dunsay

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GTX, wenn der Vermieter das so praktiziert und seinen ordentlichen Wohnsitz in D hat, begeht er Steuerstraftaten.

PuntoHH, ganz genau.
 
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GTX

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Woher willst du das wissen ? Vielleicht hat er die Fahrzeuge ordentlich versteuert nach:

§ 1 Steuergegenstand

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen,
solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden.
Es geht hier um das Steuerrecht.
Das sagt, das für ausländische Fahrzeuge Steuern anfallen, wenn sie "von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;"
Für den österreichischen Mietwagen würden demnach in deutschland Steuern fällig.
Die Frage ist, wer wie und wann diese Steuern zahlen muß.
Ich bin ja der Meinung, dass es für diesen Fall Ausnahmen gibt.
Lord Dunsay sagte das ist Falsch.
Du brauchst gar keine Steuern zu zahlen. Das Fahrzeug ist in einem EU Land zugelassen und dort ordnungsgemäß versteuert. Das Fahrzeug gehört dir doch gar nicht. Ausserdem ist das an Fristen gebunden, und du wirst den Mietwagen ja wohl nicht ein Jahr lang fahren wollen, oder !?

Hast du schon mal gehört das LKW Fahrer mit deutschem Führerschein und ausländischen LKW für die LKW hier in Deutschland Kfz-Steuer bezahlen !?

Vielleicht beantwortet dieser Satz aus dem Kraftfahrzeugsteuergesetz die Frage nach der Versteuerung:

§ 11 Entrichtungszeiträume

(3) Die Steuer darf bei ausländischen Fahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt
in das Inland gelangen, für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen auch tageweise entrichtet
werden, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist; diese Voraussetzung entfällt für Fahrzeuge, die in den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelassen sind.
Die Tage des Aufenthalts im Inland brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu folgen.
Eine Erstattung der tageweise entrichteten Steuer ist ausgeschlossen.
 
Zuletzt bearbeitet:
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Lord Dunsay

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GTX, Du scheinst jedes Mal einen wichtigen Punkt zu übersehen:

Ein INLÄNDER darf das im Ausland zugelassene Fahrzeug NICHT führen.
Darum geht es , um nichts anderes.
 
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GTX

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Dann hätte ich gerne mal den Link zu dem Gesetzestext in dem das steht.

In der Führerscheinverordnung steht jedenfalls nichts drin ( habe mir heute alle 78 Pragraphen durchgelesen ), im Kraftfahrzeugsteuergesetz auch nicht. Also wo steht das !?
 
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Lord Dunsay

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Ich gebe bald auf.
Lies diesen Thread noch mal mit Ruhe durch, ich habe es mehrfach gepostet.

§ 3 Ziffer 13 KraftStG. Da steht es drin. Inländer sind nicht berechtigt im Ausland zugelassene Fahrzeuge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
War das nun verständlich für Dich (ohne Juristendeutsch)?
Es geht hier ausschließlich um den Verstoß gegen § 3 Ziffer 13 KraftStG i.V.m. § 370/378 AO.
Das Ganze hat NICHTS mit dem Fahrerlaubnisrecht zu tun.


Einfacher KANN ich es nicht erklären.
 
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GTX

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Das ist der § 3 Ziffer 13 KraftStG:

Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird;


13.
ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
Ich lese in dem rot markierten Text sehr wohl das ein Inländer ein ausländisches Fahrzeug fahren darf: Wenn das Fahrzeug [...] von Personen benutzt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ( wird wohl Deutschland gemeint sein ) haben.

Also genau das Gegenteil deiner Behauptung.

Es geht in dem Text lediglich um Steuerbefreiung oder nicht. Das man das Auto nicht fahren darf steht dort nirgends.

§ 370/378 AO behandeln lediglich Steuerhinterziehung ( § 370 ) und Steuerverkürzung ( § 378 ). Auch dort steht nichts davon das man kein ausländisches Fahrzeug fahren darf.

Ich warte immer noch auf einen Text in dem das Fahren eines ausländischen Fahrzeuges durch einen Inländer verboten wird.
 
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Lord Dunsay

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Weil Du erhebliche Probleme damit zu haben scheinst, das KraftStG zu verstehen und ich nicht weiter meine Zeit damit vergeude, dem Blinden das Licht zu erklären.
 
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GTX

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Fragt sich nur wer hier blind ist. :rolleyes:

Dann nimm die Sonnenbrille ab, sonst erkennst du nicht das das § 3 Ziffer 13 KraftStG das Nutzen ( ich denke mal im Sinne von fahren und nicht als Blumenkübel im Garten ) durch einen Inländer ausdrücklich erlaubt wenn für das Fahrzeug Kfz-Steuer entrichtet wird. Das ganze ist auf maximal 1 Jahr begrenzt.

Und du willst uns hier jetzt erzählen das es ein Gestz gibt, das absolut konträr zum Text von § 3 Ziffer 13 KraftStG ist.

Es gibt zwar eine Menge bescheuerter Gesetze in Deutschland, aber kein Gesetz wird komplett widersprüchlich durch ein anderes entkräftet.
 
Thema:

Ummeldung -> Ausland!

Sucheingaben

verstoß gegen kraftstg abgabenordnung § 1 7 kraftstg370

,

§§ 3(13) 7(2) kraftstg i.v.m. § 370 abgabenordnung

,

kraftfahrzeugsteuergesetz par. 370 ao

,
kraftfahrzeugsteuergesetz § 370 ao
, §§ 1 3 u. 7 kraftstg i. v. m § 370 ao, steuervergehen nach §§ 3(13) 7(2) kraftstg i.v.m. § 370 abgabenordnung, kraftfahrzeugsteuer par.370ao mit polnischen kenzeichen, Straftat gg. Kraftfahrzeugsteuergesetz (i.V.m. Par. 370 AO), verstoß abgabenordnung i.v.m kraftstg, §§1 7 kraftstg i.v.m.370 ao, kraftfahrzeugsteuergesetz straftat, kraftfahrzeugsteuergesetz par.378 ao, kraftfahrzeugsteuergesetz zweitwohnsitz, § § 1 7 kraftstg 370 ao , §§ 3(13) 7(2) kraftstg i.v.m. § 370, wenn der zweitwohnsitz im ausland is- wo muss auto gemeldet sein, §§ 3(13) 7(2) kraftstg i.v.m. § 370 abgabenordnung (straftat !), abgabenordnung kraftfahrzeugsteuergesetz par.378, kfzsteuergesetz par.370 ao, 1 kraftsteuergesetz 370 AO, verstoß kraftfahrzeugsteuergesetz, verstoß abgabenordnung polen, verstoß gegen §3 kraftstg straftat, verstoß kraftfahrzeugsteuergesetz 1 7 , §1 kfz steuer i.v.m 370 abgabenordnung

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