Strafzettel privater Dienstleister laut Grundsatzentscheidung rechtwidrig - Das kann man machen!

Diskutiere Strafzettel privater Dienstleister laut Grundsatzentscheidung rechtwidrig - Das kann man machen! im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Durch eine Entscheidung die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) getroffen hat, werden theoretisch viele Strafzettel für falsches Parken...
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Zeiram

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Durch eine Entscheidung die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) getroffen hat, werden theoretisch viele Strafzettel für falsches Parken, die von privaten Dienstleistern erstellt wurden, als ungültig erklärt. Wer sich nun freut, dass er nicht zahlen muss, sollte aber auch die Details beachten und darum klären wir in diesem kurzen Ratgeber, ob der Strafzettel aus Hessen vielleicht doch gültig ist oder nicht.


Wichtig ist vor allem, dass diese Grundsatzentscheidung nur für die „Knöllchen“ gilt, die auf einem öffentlichen Raum verteilt wurden, also zum Beispiel auf der Straße. Handelt es sich dabei um ein privates Gelände, wie zum Beispiel den Parkplatz eines Supermarkts, greift der Grundsatzentscheid nicht, da man sich an die Vorschriften, die auf dem Privatgelände festgelegt werden, erst einmal halten muss.

Hat man einen privaten Strafzettel auf öffentlichen Raum erhalten und diesen bereits bezahlt, kann man auch keine Schritte unternehmen. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens, mit der man dann sein Geld zurückfordern könnte, reicht die Summe in der Regel nicht aus, da hier die Grenze bei 250 Euro liegt, oder ein Fahrverbot beinhaltet sein müsste. Als weiteren Schritt muss man auch genau prüfen, durch wen der vermeintlich private Strafzettel in der Tat ausgestellt wurde.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht immer direkt ersichtlich ist, kann es auch ein offizieller Angestellter für Verkehrsüberwachung sein und somit wäre dieser Strafzettel korrekt erstellt. Laut ADAC kann man anhand der benannten Zeugen oft erkenne, ob es ein privates Unternehmen war oder nicht, oder man fragt bei den Behörden nach wer zu diesem Zeitpunkt den ruhenden Verkehr überwacht hatte.

Kommentar des Autors: Viele Strafzettel in Hessen könnten ungültig sein, aber man muss es genau prüfen und bekommt auch selten sein Geld zurück…
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