Sind Strafzettel von Dienstleistern erlaubt und muss ich so einen privaten Strafzettel auch bezahlen?

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Die eine oder der andere hat sich schon einmal einen Strafzettel auf einem privaten Grundstück, wie zum Beispiel dem Parkplatz eines Supermarktes, erhalten. Hier sind dann manche der Meinung, dass man einen solchen Strafzettel nicht bezahlen muss. Ob und wann von privaten Dienstleistern erstellte Strafzettel bezahlen muss oder nicht, klären wir darum einmal in diesem kleinen Ratgeber.

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Dazu gibt es eine ganz einfach Faustregel. Privatfirmen dürfen auch nur auf privaten Geländen, eben wie den zum Anfang erwähnten Supermarkt-Parkplatz, einen Strafzettel ausstellen. Dass dieser offiziell als Hinweis auf eine Vertragsstrafe bezeichnet werde müsste, und eben nicht als Strafzettel, ist dabei ein eher unwichtiges Detail und die eventuell falsche Bezeichnung kein Grund, dies nicht zu bezahlen. Man kann dagegen Wiederspruch einlegen, wenn es nachweislich nicht korrekt oder gut sichtbar mit Schildern markiert wurde, oder auch die Zahlung verweigern, wenn dieser Hinweis die Summe von 30€ überschreitet, da dies dann als unangemessen gilt.

Wenn man die entsprechenden Schilder einfach übersehen hat, ist ein Widerspruch in der Regel nicht von Erfolg gekrönt. Kann man aber mit einem Photo nachweisen, dass das Schild zum Beispiel durch nahe Bäume überwachsen oder verschneit war, kann dieser Widerspruch erfolgreich sein. Das Photo an sich sollte in Zeiten des Smartphones ja kein Problem mehr sein. Erstellt ein privater Dienstleister hingegen im öffentlichen Raum einen Hinweis auf eine Vertragsstrafe, so ist dieser generell ungültig, da hier nur die Polizei Strafzettel verteilen darf. Dazu gab es auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt, da hier ein privater Anbieter öffentliche Bußgelder erstellte, die nun rückwirkend alle als ungültig erklärt wurden.

Bildquelle: Pixabay

Kommentar des Autors: Private Strafzettel sind nicht generell ungültig, auch wenn manche das Denken oder einfach gern so hätten…
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