Section Control auf B6 durch neues Urteil erlaubt - Aktueller Stand für Section Control Messungen

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Zeiram

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Auf der B6 sollte testweise, wie in manchen anderen Ländern auch, Section Control für eine genaue Geschwindigkeitsmessung eingesetzt werden, was dann aber durch ein Gerichtsurteil vorerst einmal untersagt wurde. Nun hat sich die Lage geändert und alles Neue zum Thema Section Control auf der B6 fassen wir in diesem kurzen Ratgeber einmal zusammen.


Bereits im März 2019 haben wir darüber berichtet, dass die Section Control Messung per Urteil erst einmal untersagt wurde. Als Grund dafür wurde genannt, dass die Daten der Nummernschilder bei der Messung oft grundlos erfasst werden, da ja nicht jeder zu schnell fährt, und die Datenerhebung auf diese Art nicht rechtmäßig ist. Sammeln dürfe man solche Daten auch kurzzeitig nur, wenn man einen echten Verdacht hat, wie eben ein Blitzer-Foto zum Beispiel.

Die Polizeidirektion Hannover hat die Möglichkeit zur Berufung genutzt und im nächsten Schritt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, was somit das vorherige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebt. Möglich wurde dies durch eine Änderung die im Mai im Niedersächsischen Polizeigesetz gemacht wurde.

Laut der Webseite Kostenlose Urteile lautet diese Änderung im § 32 Abs. 7 NPOG wie folgt:
Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des Satzes 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen; es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen nach Feststellung der Durchschnittsgeschwindigkeit keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt, sind die nach Satz 2 erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle ist kenntlich zu machen.
Damit ist zumindest für Niedersachen aktuell der Einsatz der Section Control Messungen möglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich Gegner dieser Datenerhebung weitere Schritte vorbehalten. Aktuell muss man aber bei der Nutzung der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen mit diesen Messungen rechnen, oder wenn möglich eine alternative Route nutzen, wenn man diese nicht möchte.

Kommentar des Autors: Was haltet Ihr von der Freigabe von Section Control?
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