Rote Ampel über Privatgrundstück umfahren kein Verstoß gegen die StVO

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geronimo

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Es gibt Tricks im Straßenverkehr, die eindeutig illegal sind. Es gibt aber auch solche, die durchaus legal sind, auch wenn sie nicht unbedingt der "feinen englischen Art" entsprechen. Dazu zählt jetzt auch das Umfahren einer roten Ampel über ein Privatgrundstück



Ein Autofahrer hatte die Wartezeit vor einer roten Ampel dadurch umgangen, indem er eine im Kreuzungsbereich befindliche Tankstelle als Ausweichstrecke genutzt hat. Dies hatte im eine Anzeige wegen "vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens" eingebracht, die mit einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro und einem einmonatigem Fahrverbot geahndet wurde. Dagegen legt der Autofahrer Einspruch ein und bekam auf ganzer Linie recht, wie jetzt die Internetseite autokiste unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Anwaltshotline meldet.

In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde der Autofahrer mit Beschlussfassung vom 2 Juli dieses Jahres (Aktenzeichen 1 RBs 98/13) freigesprochen. Die Richter wiesen darauf hin, dass eine rote Ampel laut Straßenverkehrsordnung "Halt vor der Kreuzung oder Einmündung" bedeutet, wozu ein Bereich von etwa 15 Metern vor und hinter der Ampel sowie die parallel verlaufenden Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Fußwege. Diese Verkehrsflächen zum Umgehen der roten Ampel zu nutzen ist nicht gestattet.

Anders sieht es jedoch aus, wenn vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich abgebogen wird und etwa eine Tankstelle oder einen Parkplatz als alternative Fahrstrecke zu nutzen. Auch das anschließende Auffahren hinter der Ampel sei zulässig. Die Motivation bei der Ausnutzung der Umgehung spielt für die Rechtmäßigkeit keine Rolle, wie die Richter betonten. Damit ist also eine solche Abkürzung der Wartezeit legal, machen muss man es dennoch nicht, denn durch durchfahrende Fahrzeuge können natürlich Gefahren auf der Ausweichstrecke entstehen.
Bildquelle: Google​
 
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