Reform der Verkehrssünderkartei: etliche Punkte werden bei der Umstellung am 1. Mai gelöscht

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Am 1. Mai tritt die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestoßene Reform der Verkehrssünderkartei in Kraft. Im Gegensatz zu früheren Plänen und Meldungen werden nun bei der Umstellung doch etliche Punkte aus dem "Sündenregister" der Autofahrer gestrichen. Die Streichung gilt für diejenigen Verstöße, die nach dem neuen System nicht mehr mit Punkten belegt werden


Bislang lautete die klare Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium, dass sämtliche bislang vergebenen Punkte bei der Umstellung auf das neue System erhalten bleiben und entsprechend den Vorgaben umgerechnet werden. Das hatte dazu geführt, dass sich viele Verkehrssünder noch im April zu einem Fahreignungsseminar angemeldet haben, um ihre vorhandenen Punkte zu reduzieren. Dazu sagte Gerhard von Bressensdorf als Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände: "Es hat etwa doppelt so viele Anfragen zu den Kursen für den Punkteabbau gegeben wie üblich".

Einige der Seminarteilnehmer der vergangenen Wochen hätten sich den Aufwand und die Kosten möglicherweise sparen können. Wie der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag sagte, werden diese "am 1. Mai ihre Punkte komplett verlieren, weil ihre Verkehrsverstöße nach dem neuen System nicht mehr mit Punkten geahndet werden", Darunter fallen beispielsweise vergehen wie das Befahren einer Umweltzone ohne die entsprechende Plakette. Wer dafür in der Vergangenheit verwarnt wurde, bekommt die vergebenen Punkte erlassen. Laut Aussagen von Dobrindt wird dadurch das Strafregister von etwa 141.000 Verkehrsteilnehmern komplett auf Null gesetzt, insgesamt werden rund 386.000 Vergehen aus der Verkehrssünder-Datei gelöscht.

Bei der Masse von 8,8 Millionen Autofahrern, die Punkte in Flensburg haben, fällt das allerdings kaum ins Gewicht. Dennoch wäre es natürlich wesentlich fairer und transparenter gewesen, wenn die jetzt angekündigte Streichung bereits im Vorfeld klar und deutlich kommuniziert worden wäre. Was sich genau mit der Reform ändert, kann in unserem Ende März veröffentlichten Artikel nachgelesen werden.
 
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