Rechtsfrage Betriebserlaubnis: kaputte WFS relevant für Unfall?

Diskutiere Rechtsfrage Betriebserlaubnis: kaputte WFS relevant für Unfall? im Renault Clio Forum im Bereich Renault; Hey Leute, habe einen Clio, bei dem die Wegfahrsperre hin ist. Sprich: 1. Die Fernbedienungen in den Schlüsseln funzen nicht mehr 2. Die...
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Snoopy935

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Hey Leute,

habe einen Clio, bei dem die Wegfahrsperre hin ist. Sprich:
1. Die Fernbedienungen in den Schlüsseln funzen nicht mehr
2. Die Wegfahrsperre aktiviert sich nicht mehr, das Auto bleibt immer fahrbereit

Am Fahrverhalten ändert sich dadurch gar nichts. Trotzdem stellt sich für mich die Frage, ob ich rechtlich etwas zu befürchten habe, falls irgendetwas passiert, da die Betriebserlaubnis erloschen ist.

Oder ist es so, dass ich nur im Falle eines Diebstahls etwas befürchten müsste? Und wenn ja, was ist, wenn der Dieb mit dem Auto einen Mann umfährt? Muss ich dann für die Rente aufkommen, weil die WFS nicht mehr funktioniert hat?

Falls ich die Sache richtig verstehe, stellt sich für mich vor allem die Frage ob:
Die Betriebserlaubnis auch nur partiell erlöschen kann?

Es soll jetzt nicht nach einer freakigen Frage aussehen. Sollte nur irgendeine dieser Teilfragen mit ja beantwortet werden, würde ich sofort eine Reparatur veranlassen, ansonsten würde ich das Auto einfach weiterfahren.

Vielen Dank,
Snoopy935
 
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Clio Fahrer

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Wer hat idr denn erzählt das deine BE überhaupt erloschen ist????

das ganze ist nur ne frage der versicherungs kosten, weil du ja weniger bezahlst für dein auto ebend weil du eine wegfahrsperre hast.

sonst hast du doch kein problem ich meine hat dich die polizei jemals gefragt "führerschein und fahrzeugpapiere bitte und ach ja funktioniert ihre wegfahrsperre????":D


mfg
fabian
 
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Snoopy935

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Betriebserlaubnis erloschen mit defekter Wegfahrsperre?

Hey Fabian!

Cool, dass Du so schnell geantwortet hast!

Intuitiv hatte ich genau die gleiche Einstellung wie Du. Aber leider ist es fast genau so wie Du es ironisch beschrieben hast. Nur dass die Versicherungen fragen, wenn was passiert ist, und nicht die Polizei bei einer Routinekontrole.

Werkstätten dürfen die Wegfahrsperren nicht deaktivieren - auch nicht wenn es den wirtschaftlichen Totalschaden des Autos bedeutet -, da in dem Fall die Betriebserlaubnis erlischt. Soviel weiss ich sicher, bzw. haben mir bereits drei Werkstätten klar gemacht (Das war noch die Zeit, als die Wegfahrsperre chronisch aktiv war, und mein Clio nur in der Tiefgarage gestanden hat, wo der ADAC ihn nicht rausbekommen hat.. ;) )

Also, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, ist fast sicher. Oder weiss ein Experte mehr? *heftig nach Experten wink*
Die Frage ist nur: Erlischt die Betriebserlaubnis komplett? Ich habe mittlerweile auch im Topic Verkehrsrecht generell zu Betriebserlaubnis was gefunden, aber leider nur zu Tuningthemen, was ja vorsätzliche Änderungen sind, und nicht ausgesessene Reparaturen.

bis die Tage,
Snoopy935
 
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Clio Fahrer

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ok

"experten Modus an"

welcher clio genau BJ, motor, etc
was ist genau mit den schlüsseln gehen nur die nicht mehr oder evtl auch der schalter im auto selber der nicht geht?
Blinkt die rote lampe falls du eine hast?
Warst schon mal bei reno und hast den fehlerspeicher auslesen lassen?
irgendwelche umbaumasnahmen die diesen defekt hervorgerufen haben könnten?

"experten modus aus":D

ich denke mal die sinnvollste frage wäre nicht ob die BE erlischt oder erloschen ist sonder wie du das ganze reparieren kannst bzw. wieso sie nicht mehr funktioniert und wie man den fehler beheben kann, oder etwa nicht???

mfg
Fabian
 
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Dickie

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2. Die Wegfahrsperre aktiviert sich nicht mehr, das Auto bleibt immer fahrbereit

und damit ist die BE des Fahrzeugs weg.

Am Fahrverhalten ändert sich dadurch gar nichts. Trotzdem stellt sich für mich die Frage, ob ich rechtlich etwas zu befürchten habe, falls irgendetwas passiert, da die Betriebserlaubnis erloschen ist.

Hat in diesem Falle mit dem Fahrverhalten nichts zu tun, die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs ist eine "Gesamtgenehmigung", dass der Wagen allen Vorschriften entspricht und "sicher" ist.

Der Wagen mag zwar noch "verkehrsdynamisch sicher" sein, aber eben nicht mehr "allen Vorschriften entsprechend".


Oder ist es so, dass ich nur im Falle eines Diebstahls etwas befürchten müsste?

Ohne BE erlischt der Versicherungsschutz, die Haftpflicht wäre berechtigt eine Regressforderung vom Halter zu stellen, wenn der Mangel im Zusammenhang mit dem Unfall steht.
Bei einem reinen Haftpflichtschaden nicht der Fall, eine nicht funktionierende WFS hat kaum eine unfall-auslösende Verbindung beim Missachten von Rechts vor Links.

Aber sämtliche Kaskoversicherungen sind komplett weg. Insbesondere die Kombination einer nicht mehr funktionierenden Diebstahlssperre in Verbindung mit einem Fahrzeugdiebstahl sollte eigentlich schon logisch sein. ;)


Und wenn ja, was ist, wenn der Dieb mit dem Auto einen Mann umfährt? Muss ich dann für die Rente aufkommen, weil die WFS nicht mehr funktioniert hat?

Kann passieren, Dir war der Umstand bekannt (muss natürlich nachgewiesen werden, aber das ist so ziemlich das Erste wonach eine Versicherung schaut, denn die schaut nach allem, um nicht zahlen zu müssen), somit liegt es sehr nahe, dass dieser Unfall mit funktionierender WFS nicht passiert wäre und schon erzählt zumindest der Anwalt der Gegenseite etwas von "billigend in Kauf genommen". Folgt der Richter dieser Argumentationskette, sollte genug auf Deinem Konto sein.

Gegenargumente gibt es auch genügend, immerhin war die Fahrt ja nicht erlaubt, aber es bleibt ein erhebliches Restrisiko der besseren Argumentationskette vor dem Richter.


Falls ich die Sache richtig verstehe, stellt sich für mich vor allem die Frage ob:
Die Betriebserlaubnis auch nur partiell erlöschen kann?
Gibt es ein "nur partiell schwanger" oder ein "nur bei Regen schwanger" :D

Die BE ist eigentlich nur ein Papier, wo aufgeführt ist, dass alle EU-Richtlinien eingehalten sind. "Entfällt" nun eine EU-Richtlinie, dann ist die zwingende Erfüllung ALLER Vorschriften nicht mehr vorhanden und somit die BE auch nicht mehr. Ausgebaute Frontscheinwerfer machen sich zwar nur nachts negativ bemerkbar, lassen aber auch am Tage die BE erlöschen.

Die aus dem §19(2) StVZO bekannten Geschichten mit "Verschlechterung des Geräusch- oder Abgasverhaltens" oder "Gefährdung von Anderen" sind "nur" Erweiterungen, wann die BE auch noch erlöschen kann obwohl sämtliche Richtlinien eventuell erfüllt wären.

Die Frage nach der Unzulässigkeit ist somit (leider) eindeutig geklärt, haftungsrechtliche Folgen für den Halter sind möglich, somit Risiko, ebenso die Entdeckbarkeit "nur" ein Risiko ist und wie hoch dieses Risiko ist, könnte man vielleicht auch sagen, aber ab man dann zu den "hat keiner gemerkt" oder zu den "nach Seife bücken" gehört, kann niemand sagen.
 
SnakeCobra

SnakeCobra

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hm.. mir kommt das alles sehr spanisch vor. weil ein fahrzeug ohne WFS ist ja dann theoretisch auch immer fahrbereit.. solange man den passenden schlüssel hat. und im falle eines unfalles denke ich nicht das du oder jemand anderes freiwillig angibt das die WFS defekt ist, sondern es WENN es überhaupt rauskommt eher so dreht das die WFS durch den unfall nichtmehr funktioniert.

meine BE erlischt doch auch net wenn mein zigarettenanzünder oder der drehzahlmesser nichtmehr funktionieren ?(
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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... , sondern es WENN es überhaupt rauskommt eher so dreht das die WFS durch den unfall nichtmehr funktioniert.

Es ist doch relativ einfach festzustellen, wann ein Bauteil ausgestiegen ist, da muss man nicht erst "drehen".

meine BE erlischt doch auch net wenn mein zigarettenanzünder oder der drehzahlmesser nichtmehr funktionieren ?(
Die sind ja auch nicht Bestandteil, damit ein Fahrzeug eine BE erhält oder behält.
 
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Snoopy935

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In welches Ausland könnte man Auto ohne Wegfahrsperre verkaufen?

Vielen Dank für die grosse Anzahl von Antworten!

@Dickie: vielen Dank für Deine Beiträge. Sie haben mir sehr geholfen, da mir klar geworden ist, dass man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn etwas passiert. Ich denke man hat ganz anderen Streß, wenn etwas passiert ist, als mit der Versicherung darüber zu diskutieren, ob die WFS funktioniert hat, oder ob das mit ein Grund für den Unfall war.

Daher muss das Ding auf jeden Fall repariert werden. Oder ins Ausland verkauft. Es stehen leider noch ein paar andere Reparaturen an. Das Auto ist 12 Jahre alt, hat aber erst 70.000 km. Der Restwert entspricht ungefähr den anstehenden Reparaturen. Hat jemand von euch Ahnung, in welchem Ausland die WFS nicht zur Betriebserlaubnis gehört? Dahin könnte man das Ding ja verkaufen..
Wenn jemand von euch Interesse an dem Auto haben sollte, kann man sich gerne bei mir per PN melden.

@SnakeCobra:
Dickie hat leider recht. Die Wegfahrsperre ist kein nettes Goodie wie Ledersitze. Ganz im Gegenteil. Die Versicherungskonzerne haben darauf gerängt, dass die WFS Teil der Betriebserlaubnis wird. Im Fall eines Diebstahls kommt der Eigentümer in die Bringschuld, und nicht mehr die Versicherung. Damit muss sie nicht mehr nachweisen, dass der Eigentümermit dem Diebstahl zu tun hatte, sondern darf erstmal automatisch davon ausgehen, dass der Eigentümer die Schlüssel verloren hat (Fahrlässigkeit).

Die Betriebserlaubnis ist in dem Zusammenhang wichtig, weil der Versicherungsschutz automatisch erlischt, wenn die WFS nicht mehr funktioniert. Damit kann man als Eigentümer nicht mehr behaupten, dass einfach die WFS deaktiviert gewesen sei, und man trotzdem das Geld haben wolle.
 
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DerMixer

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Die Wegfahrsperre ist vorgeschrieben (§38a StVZO). Dies gilt für PKW mit Erstzulassung ab dem 01.10.1998. In diesen Fahrzeugen darf die Wegfahrsperre nicht deaktiviert werden. Wird in Fahrzeugen mit früherer EZ die Wegfahrsperre deaktiviert, liegt dadurch kein Verstoß gegen §38a StVZO vor.
 
Squitsch

Squitsch

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Das ist so nicht ganz richtig.

Richtig ist, die Wegfahrsperre ist erst seit 1998 vorgeschrieben (mein Stand war da allerdings Januar '98, spielt aber auch keine Rolle).
Aber auch bei Fahrzeugen vor diesem Datum kann die Wegfahrsperre bereits Bestandteil der Typengnehmigung des Fahrzeuges sein, wenn diese werksseitig und serienmäßig vom Hersteller in alle Fahrzeuge dieses Typs eingebaut wurde.

Ist dies der Fall, darf auch bei Fahrzeugen von vor 1998 die Wegfahrsperre nicht deaktiviert werden.
 
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