Rechte der Polizei Allgemein ?!?

Diskutiere Rechte der Polizei Allgemein ?!? im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hallo erstmal, Ich weiß das dies ein SEHR Grob aufgeführtes Topic ist. Zu der erklärung vorab erstma, vielleicht hilfts ja ein wenig: Vor...
~LexX~

~LexX~

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Hallo erstmal,

Ich weiß das dies ein SEHR Grob aufgeführtes Topic ist.
Zu der erklärung vorab erstma, vielleicht hilfts ja ein wenig:
Vor geraumer Zeit: Ca. 2 Monaten , hatten wir einen Tödlichen Unfall in dem ein Motorradfahrer inkl. Sozius einen fußgänger auf unserer Umgehungsstraße ( 2 spurig auf jeder Seite ) auf gut Deutsch Platt gefahren hat. Fahrer & Fußgänger starben am Unfallort, Sozius überlebte, mehr oder weniger mit schrammen, blauem Auge usw. Der Motorrad fahrer hat den Fußgänger laut Polizeilichem Gutachten mit weit über 200km/h erwischt, erlaubt sind allerdings nur 70km/h. Whatever ist ja nun auch egal. Direkt an der Umgehungsstraße ist auch eine Tanke, wie ihr vielleicht kennt, Freitags & Wochenende abendlicher Treff für jegliche Jugendlichen, oder Tuning-Scene angehörigen.

Folgendes passierte ein wenig Später, nach dem Unfall, also ein paar Wochen danach.
Es wurde verstärkt Polizei Präsenz aufgezeigt durch "drüberrollen & Kennzeichen fast aller Fahrzeuge notieren" auf der Tankstelle. Fr. & Sa. Abends teilweise mit 3 Mobilen "Blitzen" auf dem bei uns genanntem "ring" also der Umgehungsstraße. Alles schön und Gut. Inzwischen zweifel ich aber so langsam die Rechte der Grüß-Weißen ein wenig stark an.
Vor 4 Wochen ca. Hörte ich von 2 Personen fast zeitgleich, dass die Polizei bei ihnen vor der Haustür standen und sie belehrt haben. Welches dann so grob ablief wie :" Ja sie sind ja Tuning-Scene angehöriger, welches sie nicht Leugnen können, ... ihr fahrzeug wurde am >Datum< an der Aral gesehen blablablubb... " Dann wurde der folgenden Person 2 Zettel ausgehändigt die betreffende Person unterschreiben solle, womit er sich im Prinzip der mit der Belehrung einverstanden erkläre. Danach wurde einem von beiden erklärt, dass wenn man ihn mit jegl. Tätigkeiten, oder bei verdacht auf Ilegalen Rennen usw. in zusammenhang bringen würde, würde ihm die Doppelte Strafe blühen, weil dies dann im Vorsatz gehandelt wäre.

An diesem Wochenende, standen sie Freitag Abends zu Recht mal wieder zu blitzen, veröffentlichten auch einen Pressebericht im Internet, 126 Leute wg. überhöhter geschwindigkeit herausgezogen, usw. Schön und gut find ich auch ganz richtig.
Aber dann tauchten sie zwischendrin mal einfach so auf der Tanke auf, und wollten von allen Fahrzeugen die dort standen, Fahrzeugscheine sehen und Personalien vom Fahrzeugführer.

Nun frag ich mich allen ernstes,
1. Dürfen die Polizisten mich Abends so dreist bequatschen, und meinen Fahrzeugschein anfordern obwohl mein auto STAND ?
2. Dürfen die Polizisten eine solche Belehrung + Unterschrift anfordern ?
3. Was dürfen die überhaupt von "uns" wenn wir brav und artig an der Tanke stehen?

MfG
LexX

P.S. Ich hoffe wieder mal auf DICKIE der mir vielleicht helfen kann ...
 
Janner

Janner

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ist sicher alles eine sache des auftretens, aber nur weil du dein auto da irgendwo geparkt hast, ist es schon recht nervig.

die sache mit diesen schreiben sollte man an einen anwalt übergeben. immerhin werden die leute da ja gezwungen, eine tat zu gestehen, die sie noch nicht begangen haben.

ich hätte ohne entsprechende rechtsberatung durch meinen anwalt garnichts unterschrieben. was die da gemacht haben, dürfte wirklich ein fall von nötigung und amtsmissbrauch gewesen sein. klare überschreitung der kompetenzen.

was die dürfen:
- platzverweise aussprechen
- kontrollen durchfühen

aber alles nur, wenn es einen handlungsbedarf gibt.
 
CKY2K

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Hallo,
ich komme auch aus der besagten Stadt.
Bei mir waren sie vorletzte Woche zuhause zu besuch (Freitagabend so gegen 20~21Uhr)...
nur war ich halt zu der Zeit nicht zuhause.

Also haben die mir einen Brief da gelassen wo stand das sie da waren, aber ich nicht anzutreffen war.
Ich sollte mich deswegen mit ihnen mal in Verbindung setzen... wegen einer "dienstlichen Angelegenheit"

Was sie wollten war mir klar, weil sie ja schon bei par anderen Leuten von uns zuhause waren.
Erzählen einen was von Illegalen rennen und nicht eingetragenen Teilen am Auto usw halt...
und dann soll man einen Zetel unterschreiben das man Kenntnis darüber genommen hat.
Wenn man dann mit solchen Sachen in Verbindung gebracht werden kann soll man angeblich
doppelte punkte bekommen und höhere straffen..?

Habe mir nie was zu schulden kommen lassen.. wurde nie angehalten... nie auf illegalen rennen erwischt worden und habe auch keine nicht eingetragenen Teile am Auto.

Frage:
Dürfen die einfach zu mir Nachhause kommen und mich auffordern den Zetel zu unterschrieben, weil sie auf mich über mein Kennzeichen gekommen sind welches sie an der Tankstelle aufgeschrieben haben wo wir uns immer mit anderen Auto/Tuning begeisterten Leuten treffen (wir verhalten uns dort friedlich und hatten da auch noch nie Stress gemacht)?


MfG
 
~LexX~

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Hmm das lustige war 2 der vielen Personen waren nichtmal an dem Wochenende vor Ort.
Ich selbst hätte auch nichts unterschrieben und werde das schreiben mir mal mitbringen lassen und selbst mit zum Anwalt nehmen wen ich ende des Monats wieder hin muss.
Danke schonmal für die Antwort
 
Maren_87

Maren_87

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Danke LexX, dass du hier nun auch mal nachfragst!
:))

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sowas doppelt zählen kann.
Man wird für eine Straftat ja auch nur einmal belangt. Also kann es doch theroethisch nicht sein, dass da jmd. so wem unschuldigen kommt und sagt: "Wenn du das machst, zählt es doppelt". Wäre ja quatsch.... Es wird ja auch kein Bankräuber gewarnt und gesagt: "Wenn du morgen die Bank überfällst sitzt du zweimal" ?(
 
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Atreyu

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so weit hergeholt ist das garnicht

bei 2 mal speeding zählt das 2te mal auch doppelt, da das erste quasi die belehrung war ..
aber diese "zwangs" belehrungs wundert mich .. ob man auch sagen kann "nein danke. das möcht ich nicht lesen"
 
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Michael87

L'état c'est moi!
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bei 2 mal speeding zählt das 2te mal auch doppelt, da das erste quasi die belehrung war ..
Hö? Wie meinst du das? Welches 2te mal? Verdopplung der Strafe gibt's i.d.R. nur bei Vorsatzhandlung... Also wenn du wg. Speeding rausgezogen wirst und sagst "sorry, ich bin spät dran, hab also bissle Gas gegeben" z.B.! Also am besten solche Aussagen unterlassen ;)
 
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Atreyu

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ja so wie dus beschreibst kanns auch gehen

aber ich meine wenn der letzte bußgeldeintrag wegen speeding war
und du erneut geblitzt wirst, gilt das quasi als vorsatz, da du ja bereits "bescheid weisst"
das gleiche bei 2 mal in folge über rot, 2 mal in folge vorfahrt missachtet usw.

musst ich schon selbst erleben thread (die letzten 2 posts)

dickie hat das auch mal etwas genauer eklärt, aber das find ich nicht mehr
 
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Michael87

L'état c'est moi!
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Ach so, das ist dann aber wegen der Punkte, nicht generell, weil du schon mal zu schnell warst. Wer 2x mit 15km/h drüber erwischt wird, muss also keine höheren Bußgelder fürchten ;)
 
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94erEscortCabrio

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was mich interresiert ist, ob man auch sagen kann: ne ich bin nicht damit einverstanden und den wisch nicht unterschreibt
 
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Atreyu

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Ach so, das ist dann aber wegen der Punkte, nicht generell, weil du schon mal zu schnell warst. Wer 2x mit 15km/h drüber erwischt wird, muss also keine höheren Bußgelder fürchten ;)
ja richtig

solch "kleinigkeiten" kommen ja auch nicht in den flensburger zentralregister, also
auch nicht nachvollziehbar bei erneutem vergehen, denke ich ...

trotzdem meine ich, dass das auch vergehens-gebunden ist und nicht nur an punkten
also nur wenn das aktuelle vergehen das gleiche wie das letzte ist, kanns verdoppelt werden

sonst würd ja jeder, der auch nur 1 punkt hat nur noch doppelte bußgelder kassieren

naja, aufjedenfall wollt ich nur sagen, dass die doppelte strafe durchaus plausibel ist
bei vorheriger belehrung ... auf meine erklärung geb ich aber keine garantie :D
 
Kai70

Kai70

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kann ich mich dann auf dich beziehen, falls mal wer vor der tür steht?
Sicher, steht im Grundgesetz, wenn du nix gemacht hast, kannst du auch für nix belehrt werden, geschweige denn eine Belehrung zu unterschreiben. Auf welcher Rechtsgrundlage solle diese Belehrung denn Stand haben ?

Wenn einer vor der Tür steht, lass dir Dienstnummer geben, und klär dies mal mit seinem Vorgesetzten oder der nächsten Instanz ;)
Wenn du Rechtsschutzversichert bist, wird sich dein Anwalt bestimmt auch darüber erfreuen.
 
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94erEscortCabrio

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moch stand keiner vor der tür,. wohn ja auch net dort, wollte das nur mal allgemein wissen.

ich hab nichtmal die klingel angeschlossen......

aber danke das du mir das mal erklärt hast.

weil wenn die irgendwann mal auf die idee kommen, alle getunten autos so zu belehren (natürlich deren fahrer) dann will wissen was ich machen kann.
 
Kai70

Kai70

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Du darfst alles machen, nur Unterschreib keine Belehrung, habe etwas gefunden, siehe Anhang, gerade Frage 5 und die Antwort darauf sagt eindeutig, dass es keine rechtlichen Konsequenzen darauf gibt, und nicht geben kann.
 

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jack1982

Der Elektriker
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bei Leipzig
Ich unterschreib nie was, nichtmal wenn ich durch "speeding" angehalten werder, und die Strafe schonmal unterschreiben soll. :O
 
onkel-howdy

onkel-howdy

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also was die dürfen:

1) bei dir klingeln (das dürfen auch die jehovas) und versuchen dich vollzutexten. dann darfst du höfflich aber bestimmt sagen "danke an der haustür kauf und unterschreib ich nix. schönen abend noch." und dann darfst du die tür schliessen. und die dürfen dich gern haben. unterschreiben MUSST du nix. reinlassen auch net.

2) an der tanke....hier dürfen die jeden den sie wollen kontrollieren. auch 3 mal hintereinander wens sein muss. einen platzverweis ausstellen wird etwas schwerer da es sich um privat besitz handelt. hierbei muss der tankstellenbesitzer/pächter sein hausrecht geltend machen. wen der sagt "die jungs sorgen für umsatz und bleiben" dann können die euch auch hier garnix. ausser vielleicht eure kärren mal genauer anschauen.

3) blitzen dürfen die sooft und solange sie wollen.
 
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