Pkw-Maut: Niederlande schließen sich EU-Klage von Österreich an

Diskutiere Pkw-Maut: Niederlande schließen sich EU-Klage von Österreich an im Aktuelles Forum im Bereich AutoExtrem; Irgendwie ist es ziemlich still um die geplante Einführung der Maut für Personenfahrzeuge geworden. Das liegt nicht nur daran, dass die...
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geronimo

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Irgendwie ist es ziemlich still um die geplante Einführung der Maut für Personenfahrzeuge geworden. Das liegt nicht nur daran, dass die Bundesregierung aktuell eher mit sich selbst beschäftigt ist. Sondern auch an der Rechtsunsicherheit durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die im Oktober eingereicht wurde. Dieser hat sich jetzt ein weiteres Land angeschlossen



Der große Streitpunkt an der Maut ist, ob sie ausländische Autofahrer benachteiligt. Dieses Argument ist nach derzeitigem Stand sicher nur schwer von der Hand zu weisen, denn für deutsche Autofahrer sollen Steuererleichterungen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass die Maut am Ende zum Nullsummenspiel wird. Die Last würde alleine von Ausländern getragen werden. Das sieht zumindest das Maut-Land Österreich so, weswegen vor rund zwei Monaten eine Klage in Brüssel eingereicht wurde, mit der Begründung, dass die deutsche Maut gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Die westlichen Nachbarn in den Niederlanden unterstützen diese Klage jetzt: "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen". Und man nennt dabei auch ganz konkrete Zahlen, denn laut den Angaben aus Den Haag schätzt man die jährlichen Kosten für holländische Autofahrer auf 60 bis 100 Millionen Euro. Davon müssten rund 40 Prozent von Privatpersonen und Unternehmen im Grenzgebiet aufgebracht werden, in dem enge Verknüpfungen nach Deutschland bestehen. Auch hier wird als Argument angeführt, dass in Deutschland gemeldete Autofahrer einen Vorteil gegenüber Ausländern haben würden, der so nicht vom europäischen Recht gedeckt sei.

Ganz unabhängig von den Klagen wird sich aber erst noch zeigen müssen, ob die Maut in der geplanten Form überhaupt kommen wird. Ein neuer Verkehrsminister könnte das ganz anders sehen als Alexander Dobrindt und dessen Vorgänger Peter Ramsauer, und eine eventuelle Minderheitsregierung dürfte Probleme bekommen, entsprechende Gesetze im Bundestag durch zu bekommen. Sollte den Klagen entsprochen und trotzdem an der Maut festgehalten werden, ist zu befürchten, dass deutsche Autofahrer diese auch ohne Steuerentlastungen bezahlen müssen. Das wäre dann das maximal schlechte Ergebnis.

Meinung des Autors: Theoretisch mag es eine gute Idee sein, wenn im Transitland Deutschland auch ausländische Autofahrer ihren Obolus zu Erhaltung und Ausbau des Straßennetzes beisteuern. Doch die praktische Umsetzung ist fragwürdig, denn die rechtlichen Komplikationen scheinen ziemlich offensichtlich zu sein. Verständlich, wenn das einzelne Länder überprüfen lassen.
 
Squitsch

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Was ich dabei nicht verstehe ist...
Maut und KFZ-Steuer sind ja mal grundlegend zwei unterschiedliche Hüte.

Die Maut soll ja von allen bezahlt werden, die in Deutschland fahren wollen, egal ob In- oder Ausländer.
Somit hier also keine Benachteiligung für Niemanden.

KFZ-Steuer zahlen hier nur die Deutschen.
Das ist also schonmal ein Nachteil für uns.

Nun könnte man ja sagen, moment mal, andere Länder haben ja auch ihre KFZ-Steuern.
Aber eben nicht alle.
Frankreich zum Beispiel hat vor ein paar Jahren die KFZ-Steuer abgeschafft.
Dort finanziert sich auch alles durch Maut und Mineralösteuern.

Warum sollte man nicht also auch bei uns die KFZ-Steuern senken oder abschaffen können?
Für Ausländer würde sich da ja nichts ändern, die bezahlen die Maut genauso wie wir auch.
Und wenn jetzt bei uns irgendwelche Steuern gesenkt werden (zuuufällig um den Betrag, den auch die Maut kostet), wo ist da dann jemand beachteiligt?
Wer hier keine Steuern zahlt, für den kann sie eben nicht gesenkt werden.

Zusätzliche Belastung für den Ausländer also bei Null.

Dass man gegen Mautgebühren mosert, nachdem man jahrzehntelang kostenlos mit Wohnwagengespannen deutsche Straßen blockieren durfte, kann ich ja noch nachvollziehen.
Aber sich über die Senkung von Steuern zu beschweren, die man nicht zahlt, ist eigentlich ein starkes Stück.
 
nochn16v

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Als würde hier irgendeine Steuer gesenkt oder abgeschafft (siehe Soli)
 
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