PKW-Maut für Ausländer ist mit europäischem Recht vereinbar - UPDATE

Diskutiere PKW-Maut für Ausländer ist mit europäischem Recht vereinbar - UPDATE im Aktuelles Forum im Bereich AutoExtrem; 31.10.2013, 12:33 Uhr: Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat vor allem Horst Seehofer für Unruhe gesorgt, als er eine Maut für ausländische...
G

geronimo

Threadstarter
Dabei seit
27.11.2012
Beiträge
2.261
31.10.2013, 12:33 Uhr:
Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat vor allem Horst Seehofer für Unruhe gesorgt, als er eine Maut für ausländische Autofahrer gefordert hat. Während allgemein davon ausgegangen wurde, dass sein Vorstoß nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar sei, sieht man das in Brüssel offenbar ganz anders



Der Europaabgeordnete Michael Cramer von den Grünen hatte eine Anfrage gestellt, inwieweit Seehofers Vorschläge überhaupt durchsetzbar seien. Sicherlich ging es darum, die Nichtdurchführbarkeit von oben bestätigen zu lassen. Doch die Antwort, die EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an Cramer gesendet hat, dürfte noch für viel Gesprächsstoff sorgen. Und zwar sowohl an den Stammtischen der Republik als auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD, die eine Maut komplett ablehnt.

Laut Seehofers Plänen soll es eine Vignetten-Lösung geben, wie sie bereits in anderen Ländern wie Österreich oder der Schweiz üblich ist. Alle PKW, die deutsche Autobahnen befahren, müssen dann mit einer solchen Plakette versehen werden. Damit die Belastungen inländischer PKW-Besitzer nicht steigen, soll die KFZ-Steuer um den entsprechenden Betrag gesenkt werden. Und genau diese Senkung soll der Punkt sein, an dem eine Maut angeblich scheitern würde. Doch das sieht Kallas nach Angaben des Spiegel offenbar anders: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar". Demnach wäre das Modell des bayerischen Ministerpräsidenten also umsetzbar.

Mit ausschlaggebend waren Seehofers Vorschläge, dass die Einnahmen aus der Maut direkt und ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden sollen. Das könnte aber auch ein Verzicht auf die Vignetten-Lösung bedeuten und den Weg zu einer streckenabhängigen Erhebung ebnen. Denn Kallas stellt auch klar, dass solche Gebühren besser in Form von Nutzungsgebühren erhoben werden denn als generelle Abgabe: "Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ('Nutzer zahlt'), und desto weniger diskriminierend sind sie" formuliert Kallas in seinem Brief an Cramer. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass Vielfahrer doch stärker belastet werden als dies bislang der Fall ist.

In den laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung steht die SPD aktuell noch auf ihrem Standpunkt, eine Maut generell abzulehnen. Begründet wird dies unter anderem mit dem hohen Verwaltungsaufwand, dem ein relativ geringer Nutzen gegenübersteht. Auch diverse offene Fragen wie die der gerechten Belastung, die mögliche Ausdehnung auf Bundes- und Landesstraßen oder die Abgaben für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge sind noch völlig ungeklärt. Nach dem rechtlichen OK aus Brüssel ist aber zu befürchten, dass es gar nicht mehr um das "ob oder ob nicht" geht. Vielmehr darf angenommen werden, dass mittlerweile nur noch das "wann und wie" verhandelt wird. Deutsche Autofahrer dürfen sich also auf den nächsten Preisschub einstellen.

Update, 03.11.2013, 18:23 Uhr: Angeblich werden die Pläne für die Einführung einer PKW-Maut konkreter. Wie jetzt mehrere Quellen unter Berufung auf die Bild am Sonntag vermeldeten, soll im Verkehrsministerium die Erhebung über eine Maut-Vignette geprüft werden. Dabei soll das österreichische Modell als Vorbild dienen. Der Preis für die Plakette soll 100 Euro pro Jahr betragen, die mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfen. Als Grundregel soll gelten, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden.

Deshalb könnte es bei schadstoffarmen Fahrzeugen, deren Steuerlast unter dem Preis der Vignette liegt, einen sogenannten Öko-Bonus geben. Das bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministerium der Sonntagszeitung: "Es gibt zurzeit mehrere Planungen zur Maut - mögliche Öko-Rabatte gehören auch dazu, wir prüfen das gerade".

Bildquelle: welt​
 
Thema:

PKW-Maut für Ausländer ist mit europäischem Recht vereinbar - UPDATE

PKW-Maut für Ausländer ist mit europäischem Recht vereinbar - UPDATE - Ähnliche Themen

  • Pkw-Maut: Einführung verzögert sich - Start rund eineinhalb Jahre später

    Pkw-Maut: Einführung verzögert sich - Start rund eineinhalb Jahre später: Eines der umstrittensten Projekte der letzten Bundesregierung war die Einführung einer Maut für andere Fahrzeuge als leichte und schwere Lkw...
  • Pkw-Maut: Niederlande schließen sich EU-Klage von Österreich an

    Pkw-Maut: Niederlande schließen sich EU-Klage von Österreich an: Irgendwie ist es ziemlich still um die geplante Einführung der Maut für Personenfahrzeuge geworden. Das liegt nicht nur daran, dass die...
  • PKW-Maut: ab wann Jahres-Vignetten teurer als Kurzzeit-Pickerl sind

    PKW-Maut: ab wann Jahres-Vignetten teurer als Kurzzeit-Pickerl sind: In einigen Ländern Europas gibt es ein Mautsystem, bei dem fällige Beträge zeitlich gestaffelt sind. Wer öfter und regelmäßig in diese Regionen...
  • Pkw-Maut wird durchgesetzt, auch wenn EU die Erstattung für deutsche Autofahrer kippt

    Pkw-Maut wird durchgesetzt, auch wenn EU die Erstattung für deutsche Autofahrer kippt: Laut Meinung von Gregor Gysi werden die deutschen Autofahrer auf den Kosten der einzuführenden Pkw-Maut sitzen bleiben, gerade weil die EU die...
  • Horst Seehofer fordert Maut für ausländische PKW

    Horst Seehofer fordert Maut für ausländische PKW: Am 22. September findet die Bundestagswahl statt, der Wahlkampf dazu kommt langsam auf Touren. Nebem diversen Versprechungen und Ankündigungen...
  • Ähnliche Themen

    Top