Pkw-Maut: Einführung verzögert sich - Start rund eineinhalb Jahre später

Diskutiere Pkw-Maut: Einführung verzögert sich - Start rund eineinhalb Jahre später im Aktuelles Forum im Bereich AutoExtrem; Eines der umstrittensten Projekte der letzten Bundesregierung war die Einführung einer Maut für andere Fahrzeuge als leichte und schwere Lkw...
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geronimo

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Eines der umstrittensten Projekte der letzten Bundesregierung war die Einführung einer Maut für andere Fahrzeuge als leichte und schwere Lkw. Diese sollte laut den bisherigen Plänen ab Anfang nächsten Jahres erhoben werden, doch daraus wird wohl nichts. Zumindest theoretisch bedeutet das, dass der Bund auf viel Geld verzichten muss



Die Pkw-Maut geht zurück auf eine Idee des ehemaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer von der CSU, und wurde von dessen Nachfolger Alexander Dobrindt übernommen. Großer Streitpunkt war und ist, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Das ist nämlich durchaus fraglich, denn möglicherweise werden Ausländer unzulässigerweise gegenüber in Deutschland wohnenden Autobesitzern benachteiligt. Aus diesem Grund haben Österreich und die Niederlande eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Für eine Entscheidung in diesem Fall haben die Richter in Brüssel jetzt offenbar deutlich mehr Zeit als gedacht. Denn laut den ursprünglichen Planungen sollte die Einführung Anfang 2019 erfolgen. Jetzt melden aber die die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise, dass eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut wohl erst Mitte 2020 möglich sei. Der seit kurzem amtierende neue Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte bislang die Nennung eines konkreten Termins vermieden und lediglich eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Diese endet im September 2021 mit der nächsten Bundeswahl (sofern die aktuelle Große Koalition (GroKo) so lange durchhält und keine Neuwahlen erforderlich sind).

Die Verzögerung bedeutet zumindest theoretisch einen gewaltigen Einnahmeverlust. Für die Jahre 2019 und 2020 waren jeweils Einnahmen von rund 480 Millionen Euro erwartet worden, von denen bei einer Einführung Mitte übernächsten Jahres nur rund 240 Millionen übrig bleiben würden. Diese Angaben sind allerdings extrem umstritten, denn manche Experten kommen auf andere, nämlich deutlich niedrigere Zahlen. Und einige davon befürchten sogar, dass sich das Ganze in Anbetracht eines hohen Verwaltungsaufwandes, diverser Ausnahmeregelungen sowie Umgehung der Mautpflicht bei gleichzeitig mangelhaften Kontrollen ein Nullsummenspiel werden könnte. Insofern dürfte nicht nur mancher Autofahrer darüber froh sein, dass die Maut mitsamt Vignette erst viel später kommen wird - falls überhaupt.

Meinung des Autors: Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland gibt es seit 1990, wirklich konkret wurden diese aber erst Mitte 2013. Seitdem sind fast fünf Jahre vergangen, in denen geplant, verworfen und verhandelt wurde. Nach derzeitigem Stand werden es sieben Jahre sein, bis es tatsächlich ans Bezahlen geht. Ende offen - ein echtes Armutszeugnis, oder nicht?
 
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