Nötigung & fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr ...

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Snake Plissken

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Hallo,

ist ne etwas längere Geschichte ...

Folgender Fall:

Ich fahre alleine mit meinem Wagen in der Früh in Richtung Arbeit. Die Sichtverhältnisse sind bei dem Nebel ca. an die 100 m. Fahre auf einer Bundesstraße und überhole ein anderes Fahrzeug mit ca 80 km/h (das überholte Fahrzeug ca. 50 km/h).

Nun musste ich aber leider etwas apruppt vor dem Wagen der Frau einscheren, da auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug ohne Nebelscheinwerfer ankam und so erst spät gesehen wurde. Die Frau musste stärker abbremsen (keine Vollbremsung) und fühlte sich genötigt. Gut, muss ich auf meine Kappe nehmen.

Danach verfolgte mich die Frau in Richtung naheliegender Ortschaft und machte mit Lichthupe auf sich aufmerksam. In der Ortschaft fuhr sie mir unentwegt nah hinten auf und betätigte die Lichthupe. Ich musste bremsen, da ich dachte, das vor mir ein Wagen aus einer Ausfahrt herausfährt. Dadurch fühlte sich die dicht auffahrende Frau hinter ihm erneut genötigt abzubremsen. Ausserdem sagte sie bei der Polizei aus, ich wäre in der Ortschaft 80 km/h gefahren. Naja, das könnte sie wohl auch nur sagen, wenn sie ähnlich schnell drangewesen wäre. Ausserdem war's ein Unfug, da ich in dieser Ortschaft immer nur an die 40 fahre, da es die engen Gassen gar nicht anders zulassen.

Nun habe ich eine Anzeige bekommen, da mich die Frau wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung (Frau hatte nach der Bremsaktion etwas Schmerzen vom Gurt, wurden aber nicht ärztlich bestätigt) im Straßenverkehr angezeigt hat. Was kann nun auf mich zukommen? Besteht auch die Möglichkeit, dass es wegen Geringfügigkeit eingestellt wird? Andere Personen waren nicht beteiligt, nur die Frau und ich.

Naja, Der Polizist hatte mir kurz gesagt, wie sie das geschildert hat ...

Ungefähr in diesem Wortlaut (Auszüge) ...

... Wurde bei Nebel mit einer Sichtweite von 60-80 m von dem mir folgenden Fahrzeug überholt. Dieser musste nach dem Überholvorgang eiligst wieder vor mir einscheren, da ein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn nahte. Dadurch wurde ich zu einer stärkeren Bremsaktion (keine Vollbremsung) gezwungen ... was bei mir Schmerzen in der Brust durch den Gurt verursachte ...

... Danach folgte ich dem Wagen in die nächstgelegene Ortschaft und gab ihm mehrmals Zeichen mit der Lichthupe um ihn zur Rede zu stellen. Der Fahrer "raste" mit ca. 80 Sachen durch die Ortschaft und dieser bremste mich aus, als ich dicht hinter ihm fuhr ...

Das waren mal Auszüge ...

Ausserdem hatte ich schon ne Aussage gemacht bei der Polizei ... hatte nur gesagt, dass ich mich da kaum erinnern kann. Kann sein, dass ich da jemanden überholt habe, aber für mich war das ein stinknormaler Überholvorgang wie 1000 andere auch, deshalb hab ich das auch nicht mehr so im Gedächtnis. Und durch die Ortschaft bin ich sicher nicht mit 80 gefahren, da die Straßenverhältnisse dies dort gar nicht zulassen würden und ich mich immer an die Geschwindigkeitsvorschriften halte.

Andererorts wurde mir gesagt, dass man mir hier eher das Ausbremsen ind er Ortschaft vorwerfen könnte und der Vorwurf der Körperverletzung hier sowieso haltlos ist ....

Aber wenn ich als Fahrer denke, dass in meiner Sichtweite ein Autofahrer aus ner Einfahrt rausfährt, ohne auf den Verkehr zu achten und deshalb von ca. 50 auf 15-20 runterbremse (dann ist das eine normale Reaktion) und sie keinen genügenden Abstand hinter mir hält und mich regelrecht "verfolgt", dann ist das wohl mehr ihre Schuld. Was ja schon die Aussage "dicht hinter ihm fuhr" zeigt. Oder wäre es besser gewesen, ich wäre dem anderen im schlimmsten Falle reingebrettert? Man hat immer dem Verkehr angepassten und sowieso genügend Abstand zum Vordermann einzuhalten, so hatte ich das jedenfalls mal gelernt ...

Und wenn ich wie sie sagte 80 gefahren bin und ich sie dann ausgebremst hätte, dann behauptet sie damit indirekt, dass sie genauso schnell gefahren ist.

Ich gehe von dem hier aus ...

105613 - Sie überholten bei unklarer Verkehrslage und gefährdeten dadurch andere.

Bei den anderen Sachen steht untweder dabei, dass ein Unfall verursacht wurde (wurde ja nicht), dass ein Überholverbot an dieser Stelle bestand (war bei mir auch nicht) und wenn es um Nebel geht, dann steht da immer was von Fahrzeugen mit über 7,5t UND Sichtweite unter 50 Meter, die überholen und andere gefährden. Sogar hier wäre es "nur" (nicht falsch verstehen) ein ...

105661 - Sie überholten mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug und gefährdeten dadurch andere. 125 Euro, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Cu

SP
 
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Kai70

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Überholen bei unklarer Verkehrslage, dazu noch Gefährdung oder Sachbeschädigung macht max. 125 €, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot.

Das die Frau Schmerzen durch den Gurt wegen starken Abbremsen hat, spricht dafür, dass der Gurt nicht richtig angelegt war :D
ebenso hat Sie sich mit dieser Aussage disqualifiziert:
Danach folgte ich dem Wagen in die nächstgelegene Ortschaft und gab ihm mehrmals Zeichen mit der Lichthupe um ihn zur Rede zu stellen. Der Fahrer "raste" mit ca. 80 Sachen durch die Ortschaft und dieser bremste mich aus, als ich dicht hinter ihm fuhr ...
Spricht von Nötigung von ihrer Seite ausgehend, zudem Ausbremsen bei 80 km/h hinterher ?(

Wenn du Rechtsschutz versichert bist, auf alle Fälle Anwalt einschalten.
 

Snake Plissken

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Maximal:
Überholen bei unklarer Verkehrslage, dazu noch Gefährdung oder Sachbeschädigung macht max. 125 €, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot.

Das die Frau Schmerzen durch den Gurt wegen starken Abbremsen hat, spricht dafür, dass der Gurt nicht richtig angelegt war :D
ebenso hat Sie sich mit dieser Aussage disqualifiziert:
Spricht von Nötigung von ihrer Seite ausgehend, zudem Ausbremsen bei 80 km/h hinterher ?(

Ja eben ... denn wenn ich 80 gefahren wäre und sie dann wieder scharf bremsen hatte müssen durch meine Bremsung, dann würde das für mich 1. Bedeuten, dass sie genauso schnell dran, denn woher sollte sie es sonst wissen 2. Nen viel zu geringen Abstand eingehalten hatte. Ich hatte jedenfalls auch mal gelernt, dass man als Hinterherfahrender immer ausreichend Abstand halten muss.

Würdets du den anwalt jetzt noch einschalten oder erst, wenn dann mal was von der Staatsanwaltschaft kommen würde?
 

Snake Plissken

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Naja, ich hatte damals 150 Euro SB ausgemacht ... deswegen meine Frage. Denn wenns eingestellt wird, muss ich den AW dafür so oder so zahlen.
 

Kai70

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Dann würd ich wahrscheinlich auch erst mal die Strafe abwarten, was denn kommt.
 

lars.larsen

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Anwalt, aber SOFORT !


Dann würd ich wahrscheinlich auch erst mal die Strafe abwarten, was denn kommt.
Die "Strafe" die da kommt, ist ein Gerichtsurteil und kein Bußgeld gegen das man einfach Widerspruch einlegen kann.

Es handelt sich hier um eine STRAF-Anzeige, da die angezeigten Taten echte Straftaten sind, somit ist die erste Strafe, die da kommt bereits ein erstinstanzliches Gerichtsurteil.

Dagegen Widerspruch einlegen bedeutet, dass man vor ein Oberlandesgericht gegen das Urteil eines Amtsgericht vorgehen muss und das geht nur mit kompletter Vorkasse, dürfte so um die 5.000 Euro liegen.

Ebenfalls wird dann mit absoluter Sicherheit nicht die Rechtsschutzversicherung einspringen, denn die hätte (wenn überhaupt) nur erstinstanzliche Kosten übernommen und wer diese erste Instanz ruhig im Sessel einfach verstreichen lässt, der ist eigentlich mehr als ...

Es geht hier vor Gericht, schließlich eine Strafanzeige und wie wird wohl ein Richter bewerten, dem Zeugenasusagen vorliegen und wo der Angklagte schweigt, also keinerlei "Gegenbeweise" für die Anschuldigungen vorliegen.

Weiterhin ist der Richter in der Bewertung der Straftat frei und wenn man sich mal StGB 315c (1) Absatz 2, Satz b durchliest, dann geht hier um richtig viel.
 

Kai70

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Mehr als eine Anzeige ist doch bisher nicht gekommen, oder hab ich etwas verpasst ?

Wieso schweigt der Angeklagte ?
Weder eine Vorladung zur Vernehmung, noch eine Anhörung oder Verfahren wurde bisher veranlasst oder liege ich falsch ?
 

Patrick B.

-/-
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Aber auch ein Rechtsanwalt braucht Vorlauf.
Von daher würde ich auch zu nem Anwalt gehen bevor es richtig losgeht.

Mfg Patrick
 

Kai70

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Yo, wird wohl das beste sein
 

lars.larsen

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Weder eine Vorladung zur Vernehmung, noch eine Anhörung oder Verfahren wurde bisher veranlasst oder liege ich falsch ?
Er hat sich doch schon um Kopf und Kragen geredet:

Naja, Der Polizist hatte mir kurz gesagt, ...

Ausserdem hatte ich schon ne Aussage gemacht bei der Polizei ...


Mal so allgemein:
Aber wenn ich als Fahrer denke, dass in meiner Sichtweite ein Autofahrer aus ner Einfahrt rausfährt, ohne auf den Verkehr zu achten ...
Wird bestimmt das erste mal sein, dass genau dies ein Richter als Begründung eines "Ausbremsens" hört und ist auch sooo glaubhaft.

Ganz ehrlich: Dieser (und ähnlich gelagerte "Begründungen") gelten mittlerweile als Tateingeständnis, weil sie nur dämlich sind.

Nicht ohne Grund wird überall empfohlen NIEMALS zu einer polizeilichen Beschuldigten-Anhörung zu gehen, denn
1. muss man da nicht hin, und
2. hat man keine Ahnung was dort passiert, aber die fragestellenden Polizisten sind genau darauf geschult, und deshalb
3. redet man sich selbst immer voll in die Sch.... , hier leider auch.
 

onkel-howdy

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Anwalt, aber SOFORT !



Die "Strafe" die da kommt, ist ein Gerichtsurteil und kein Bußgeld gegen das man einfach Widerspruch einlegen kann.

Es handelt sich hier um eine STRAF-Anzeige, da die angezeigten Taten echte Straftaten sind, somit ist die erste Strafe, die da kommt bereits ein erstinstanzliches Gerichtsurteil.
und gegen ein solches "urteil" kann man keine berufung einlegen? ;)
 

lars.larsen

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und gegen ein solches "urteil" kann man keine berufung einlegen? ;)
Doch: Antrag auf Revisionsverfahren beim zuständigen Oberlandesgericht, die sogenannte "zweite Instanz":

Komplette Zahlung der Verfahrenskosten inkl. der eventuellen Strafe als Sicherheitsleistung vorab bei Antragstellung. Nicht vergessen, dass die Anwalts- wie auch Verfahrenskosten in der zweiten Instanz sich rund verdoppeln.

Dann wird der Antrag geprüft und wenn

1. keine Chance auf ein Widerruf des ersten Urteils vorliegt
(dafür muss man aber klarmachen, welche VERÄNDERTE Beweislage nun vorliegt, es liegt aber keine veränderte Beweislage vor, es sind immer noch die gleichen Beweise wie bei der ersten Instanz, nur wiel man es versäumt hat "seine" Beweise auch zu nennen gibt es kein Folgeverfahren) oder

2. keine irgendwelchen Gründe dafürsprechen, ein übergeordnetes Urteil (zB. aufgrund einer notwendigen Grundsatzfragestellung) benötigt, dann wird der Antrag auf ein Folgeverfahren abgelehnt.

Die entstandenen zweitinstanzlichen Vorverfahrenskosten und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten inkl. der erstinstanzlichen Geldstrafe werden von der geleisteten "Antragszahlung" abgezogen und der Restbetrag wieder zurückerstattet. Mit Nichtannahme der "Zweiten Instanz" wird automatisch das erste Urteil rechtskräftig.

Bitte nicht ein Strafverfahren und das gesprochene Urteil mit einem Zivilrechtsverfahren und einem "Versäumnis-Urteil" verwechseln. Bei einem "Versäumnissurteil" in einem Zivilrechtsverfahren kann man auf relativ kleinem Weg und "geringen" Zusatzkosten das alte, also das Erstinstanzliche Verfahren "wieder aufnehmen", praktisch weitermachen.

In einem Strafverfahren gibt es diesen "kleinen Weg" nicht.
 

Spunkmeyer

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Die "Strafe" die da kommt, ist ein Gerichtsurteil und kein Bußgeld gegen das man einfach Widerspruch einlegen kann.

Es handelt sich hier um eine STRAF-Anzeige, da die angezeigten Taten echte Straftaten sind, somit ist die erste Strafe, die da kommt bereits ein erstinstanzliches Gerichtsurteil.

Dagegen Widerspruch einlegen bedeutet, dass man vor ein Oberlandesgericht gegen das Urteil eines Amtsgericht vorgehen muss und das geht nur mit kompletter Vorkasse, dürfte so um die 5.000 Euro liegen.

@lars.larsen

Da liegste aber mal komplett falsch.

Das was zuerst auf ihn zukommen wird (im Normalfall bei kleineren Sachen), ist ein Strafbefehl. Der Strafbefehl ist eine vereinfachtes Verfahren für die kleinere Strafverfahren um die Gerichte zu entlasten. Erst bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl kommt es zu einer Hauptverhandlung vor dem AMTSGERICHT.

Erst danach kann er vor das nächsthöhere Gericht also das Landgericht ziehen. Zum Schluss bleibt ihm der Weg zum Oberlandesgericht. Außer er macht eine Sprungrevision, dann kann er direkt vom Amtsgericht zum OLG wechseln nur unter welchen Voraussetzungen das geht, kann ich momentan nicht sagen.

Und hier nochmal der Instanzenweg:

1. Amtsgericht
2. Landgericht
3. Oberlandesgericht
4. BGH und BVerfG


Doch: Antrag auf Revisionsverfahren beim zuständigen Oberlandesgericht, die sogenannte "zweite Instanz"

Richtig, aber nur bei einem Delikt, dass in der ersten Instanz vor dem Landgericht verhandelt wurde. Ein Amtsgerichturteil geht wie oben beschrieben normalerweise erst vor das LG.
 

lars.larsen

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Das was zuerst auf ihn zukommen wird (im Normalfall bei kleineren Sachen), ist ein Strafbefehl. Der Strafbefehl ist eine vereinfachtes Verfahren für die kleinere Strafverfahren um die Gerichte zu entlasten.
Liegt hier denn noch ein "vereinfachtes Verfahren" vor?

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen wird es doch zu einem "richtigen" Verfahren, also Verhandlung, Zeugenladung zur Befragung, Anhörung und allem "drum und dran" kommen. Somit kaum eine "Entlastung" der Gerichte.

Weiterhin ist doch völlig unbekannt, ob es eine "kleinere Sache" ist, denn eine im Raum stehende Geschichte nach 315c ist nicht mehr "klein".

Man sollte doch nicht rumsitzen und wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist, einen Anwalt aufsuchen, der das Kind da wieder rausholt.

Insbesondere wenn im Vorfeld bereits die klare Möglichkeit besteht, dass das Kind erst garnicht am Brunnenrand hängen muss. Aber aufgrund der drolligen Aussage bei der Polizeibefragung direkt von ihm selber auf den Rand gelegt wurde und nun 150 Euro Selbstbeteiligung bei der RV "sparen" will. :rolleyes:

Jetzt zahlt er mit hoher Sicherheit nur diese 150 Euro, was wird wohl die Rechtsschutz-Versicherung sagen, wenn es um eine Wiederaufnahme in einem Strafverfahren nach ergangenem Urteil geht?

Meine tatsächlich vorsätzliche Übertreibung war in die Richtung gedacht, möglichst zügig sich zu einem Anwalt zu begeben, denn "von allein" also ohne Gegenbeweise / Gegenargumente (bisher war es ein indirektes Schuldeingeständnis) wird die Geschichte niemals in einer "billigen" Ordnungswidrigkeit enden und allein die Kosten für die Neubantragung der Fahrerlaubnis nach der Sperrfrist, die selbst bei einer "kleinen" Nötigung kommen wird, hier geht es aber auch noch um ein unzulässiges Überholen mit Gefährdung, ist mehr, als die SB.

"Angst machen" ist zwar unfair, aber manchmal notwendig. ;)
 

tun0r

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Also für so einen Schwachsinn, bestimmt ne Frührentnerin oder sowas die nichts besseres zu tun hat, ich hätte ihr einen deftigen Grund für die Anzeige gegeben aber nicht so etwas lächerliches in meinen Augen.
 

Patrick B.

-/-
Moderator
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Und was hättest Du erreicht?
Eine kurzfristige Genugtuung.
Aber um welchen Preis?
Ich persönlich halte nicht viel von der Anwendung körperlicher Gewalt zu Konfliktaustragung.
Aber das muß jeder mit sich selber ausmachen.

Mfg Patrick
 

Snake Plissken

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Liegt hier denn noch ein "vereinfachtes Verfahren" vor?

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen wird es doch zu einem "richtigen" Verfahren, also Verhandlung, Zeugenladung zur Befragung, Anhörung und allem "drum und dran" kommen. Somit kaum eine "Entlastung" der Gerichte.

Weiterhin ist doch völlig unbekannt, ob es eine "kleinere Sache" ist, denn eine im Raum stehende Geschichte nach 315c ist nicht mehr "klein".

Man sollte doch nicht rumsitzen und wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist, einen Anwalt aufsuchen, der das Kind da wieder rausholt.

Insbesondere wenn im Vorfeld bereits die klare Möglichkeit besteht, dass das Kind erst garnicht am Brunnenrand hängen muss. Aber aufgrund der drolligen Aussage bei der Polizeibefragung direkt von ihm selber auf den Rand gelegt wurde und nun 150 Euro Selbstbeteiligung bei der RV "sparen" will. :rolleyes:

Jetzt zahlt er mit hoher Sicherheit nur diese 150 Euro, was wird wohl die Rechtsschutz-Versicherung sagen, wenn es um eine Wiederaufnahme in einem Strafverfahren nach ergangenem Urteil geht?

Meine tatsächlich vorsätzliche Übertreibung war in die Richtung gedacht, möglichst zügig sich zu einem Anwalt zu begeben, denn "von allein" also ohne Gegenbeweise / Gegenargumente (bisher war es ein indirektes Schuldeingeständnis) wird die Geschichte niemals in einer "billigen" Ordnungswidrigkeit enden und allein die Kosten für die Neubantragung der Fahrerlaubnis nach der Sperrfrist, die selbst bei einer "kleinen" Nötigung kommen wird, hier geht es aber auch noch um ein unzulässiges Überholen mit Gefährdung, ist mehr, als die SB.

"Angst machen" ist zwar unfair, aber manchmal notwendig. ;)

Von welcher Aussage redest du denn? Hatte ja nur gesagt, dass es ein normaler Überholvorgang gewesen sein wird und ich mich nicht mehr so dran erinnern kann. Das war alles.

Und das sie angegeben hat, dass sie mich in der Ortschaft verfolgte und dicht hinter mir dauernd die Lichthupe betätigte fällt wohl ganz unter den Tisch oder wie? Auch das ist eine Nötigung.

Naja ...
 

lars.larsen

GESPERRTES MITGLIED
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Hatte ja nur gesagt, dass es ein normaler Überholvorgang gewesen sein wird

"Hätte-vielleicht-Form"

und ich mich nicht mehr so dran erinnern kann.

Klar, denn genau das ist eine eindeutige Beweisführung von Deiner Unschuld durch die sachliche Darstellung der tatsächlichen und damit harmlosen Situation.

Das war alles.

Richtig, und damit viel zu viel und dann auch noch alles genau in die falsche Richtung

Und das sie angegeben hat, dass sie mich in der Ortschaft verfolgte und dicht hinter mir dauernd die Lichthupe betätigte fällt wohl ganz unter den Tisch oder wie?
Hat sie tatsächlich angegeben (also bei der Polizei ins Protokoll der Anzeige schreiben lassen), dass sie "dicht hinter Dir dauernd die Lichthupe" betätigt hat.

Oder weiß die Polizei davon garnichts.
Oder hast Du es als Argument benutzt?

Solltest Du es bei der Polizei gesagt haben, war das auch wieder ein Schuss ins Knie:

1. Du kannst Dich an nichts genaues erinnern, daran dann aber schon

2. In wie weit ist diese eventuelle Nötigung für Deine Tat ein Beweis Deiner Unschuld ?

3. Sollte diese Handlung (Nötigung) durch die Nachfahrerin stimmen, dann muss es für diese Tat auch einen auslösenden Grund gegeben haben und genau an diesen "Grund" kannst Du zufälligerweise nicht mehr erinnern.

Du wirst doch nicht unschuldig, weil "Dein Opfer" danach auch eine Missetat begangen hat.

Geht es Dir bei der Geschichte darum, dass Du deinen Kopf aus der Schlinge bekommst, oder geht es darum, dass "die" auch eine reinbekommt?

Siehst Du allmählich ein, dass Deine Aussagen bei der Polizei nun überhaupt nicht postives für Dich waren, sondern Du dich tatsächlich damit erst richtig reingeritten hast, weil Du irgendwelche Schuld eines Anderen "beweisen" wolltest.

Selbst wenn Dir der Beweis einer Nötigung gelingt, was ändert das an Deiner Tat und an der dafür kommenden Strafe?

Zielorientierung ist ganz sicher was anderes und vielleicht solltest Du dich mal mit den Geschichten auseinandersetzen und kümmern, die man Dir vorwürft, anstatt Deine Zeit und Aufwendungen für etwas völlig anderes zu verballern, was Dich in Deiner Situation keinen Millimeter weiterbringt.

Ganz im Gegenteil, durch Dein bisheriges Verhalten durch die Aussage hast Du dir selber ein riesen Loch ins eigene Knie geschossen.

Straßenverkehr ist kein Buddelkasten, wo das unzulässige Benutzen eines fremden Förmchens mit dem Werfen von Sand durch das Opfer wieder "straffrei ausgeglichen" wird. :rolleyes:

Straßenverkehr ist dort, wo dann eben beide bestraft werden, weil beide Mist gemacht haben und "beide" bedeutet: Du bist entsprechend Deiner Handlung volles Rohr mit bei.
 
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