neuer Bußgeldbescheid?

Diskutiere neuer Bußgeldbescheid? im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hi leute, mal ne frage zum Bußgeldbescheid. mein Arbeitskollege wurde neulich nacht mit 195 Sachen auf der Landstraße geblitzt. klar sind nach...
Freiflug

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Hi leute,

mal ne frage zum Bußgeldbescheid.

mein Arbeitskollege wurde neulich nacht mit 195 Sachen auf der Landstraße geblitzt. klar sind nach Abzug noch 89 zuviel - damit 4 Punkte, 3 monate Fahrverbot + 375 Euro Strafe.

nun zur frage: nachdem das Auto auf seinen Vater angemeldet ist, hat dieser auch den Bußgeldbescheid bekommen. Der sah aber irgendwie anders aus, als der letzte den ich (bzw meine Mutter) im Jan 06 erhalten hab.

Zuallererst fehlte mal das Foto, dazu gab es bei mir damals die Möglichkeit, dass meine Mama die Aussage verweigert wg Verwandschaftverhältnis. Diese Möglichkeit wurde bei meinem Arbeitskollegen nicht extra angebeben?

Wurde da was geändert?
 
D

Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Andere Bußgeldstelle mit anderen Formularen ?

Ist es ein Bußgeldbescheid oder erst der Anhörungsbogen gewesen ?

1. Ein Bild musste noch nie mitgeschickt werden. Man muss ja nichts dem Beschuldigten beweisen, sondern eigentlich "nur" dem Richter, der dann ein Urteil findet. Dementsprechend verzichten mittlerweile immer mehr Bußgeldstellen auf das Mitschicken des Fotos, kostet ja auch nur zusätzliches Geld.

2. Eine Aussageverweigerung innerhalb einer direkten Verwandtschaft ist ein Grundrecht und kein "zusätzliches Vertragsangebot", was man entziehen kann. Muss nicht angegeben werden, denn auch wieder nur der Richter ist verpflichtet, einen Zeugen oder Beschuldigten komplett aufzuklären.

Aber auch dort wird auf den Hinweis "Sie dürfen weiterhin ein- und ausatmen" verzichtet, obwohl man es tatsächlich darf. ;)
 
Freiflug

Freiflug

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naja..

meine Strafsache stammte damals aus Achern in Thüringen.
Dieser stammt aus Straubing - Bayern.

bei mir war damals auf der Vorderseite das Foto drauf, darunter die Strafe.

es war ein Anhörungsbogen. Der Vater musste seine Daten angeben, Wohnort, FS-Klasse usw..

auf der Rückseite war oben die Strafe angegeben. auf der Vorderseite konnte er ankreuzen ob der er der Fahrer war und wenn nicht konnte er angeben wer es war..

gibts da keine einheitlichen Regelungen? der Bogen sah ganz anders aus als meiner
 
D

Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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gibts da keine einheitlichen Regelungen? der Bogen sah ganz anders aus als meiner
Einheitliche Regelungen nur als reine Empfehlung (der Rechtsabteilungen, also Juristen im Hause) über die zwingenden Pflichtangaben, damit nicht der Brief wegen "vergessener Angaben" ein Formfehler bekommt und als Schreiben keine Rechtswirksamkeit mehr hat.

Einen vorgegebenen Formbrief vom KBA kann und darf es garnicht geben, Bußgeldstellen gehören zum Landes-Innenministerium und sind durch die Aufteilung von Bund- und Länderaufgaben verwaltungsechtlich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (KBA) eine andere "Firma".

Die Art derartiger Schreiben liegt schon grundsätzlich in der Verantwortung der Länder und wenn das Landesinnenministerium das dann auch noch weitergereicht hat, an die zuständigen "Fachgreminen" (kommunale Bußgeldstelle), dann gibt es die "buntesten" Formulare.
 
GXT200

GXT200

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Besondere Ironie hier im Anhörungsbogen vom Landkreis Harburg... stand doch dick und fett groß in der Überschrift des Amtsschreibens "landrat harburg... Wir kümmern uns um sie..."

Fande ich gar nicht witzig ^^
 
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