Neue Regelung für von Privat erstellte Strafzettel - Bundesgerichtshof ändert Beweisvorgang ab!

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Zeiram

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Auf vielen privaten Parkplätzen kann man auch einen Strafzettel erhalten. Hier kommt dieser dann aber nicht vom Ordnungsamt, sondern oft von privaten Diensten. Bisher war das Ganze aber recht leicht zu umgehen, daher klären wir in diesem kurzen Ratgeber, wie sich durch ein neues Urteil des BGH die Handhabung für private Knöllchen ändert.


Generell darf von privaten Dienstleistern erst einmal kein Strafzettel auf Parkplätzen verteilt werden. Dies wird erst gültig, wenn der Inhaber des Parkplatzes durch entsprechende Schilder auf die Option für private Knöllchen hinweist. Dann ist das Ganze übrigens auch kein Bußgeld, sondern offiziell eine Vertragsstrafe, da man durch die Nutzung der Parkfläche den Vertrag und die Regelungen für diesen Parkplatz annimmt.

Dadurch hat dann bisher aber auch der Fahrer, und eben nicht der Halter, diesen Vertrag mit dem Parkplatz abgeschlossen. Wird von Fahrzeughaltet hinterher behauptet, er habe zu dieser Zeit den Wagen gar nicht gefahren, wurde es für die privaten Dienste schwer, den korrekten Schuldigen zu ermitteln. Durch ein aktuelles Urteil des BGH mit dem Az. XII ZR 13/19 vom 18. Dezember 2019 wird nun diese Beweislast allerdings umgekehrt.

Nun muss der Halter des Wagens, wenn er denn sagt er sein selbst nicht gefahren, angeben, wer als Fahrer zum genannten Zeitpunkt noch in Frage kommt. Diese Auskunft musste vor diesem neuen Urteil nicht gegeben werden. Weigert sich der Halter, mögliche Personen zu benennen, kann er dann selbst für das Knöllchen zuständig werden. Dies sei dem Halter zumutbar, da er es ja so selbst in der Entscheidungsgewalt hat, wer nun mit seinem Wagen fahren darf und wer nicht.

Bildquelle: Pixabay

Kommentar des Autors: Nun wird es nicht mehr so leicht, sich gegen Strafzettel von privaten Diensten zu drücken.
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