Neue Regelung für von Privat erstellte Strafzettel - Bundesgerichtshof ändert Beweisvorgang ab!

Diskutiere Neue Regelung für von Privat erstellte Strafzettel - Bundesgerichtshof ändert Beweisvorgang ab! im Aktuelles Forum im Bereich AutoExtrem; Auf vielen privaten Parkplätzen kann man auch einen Strafzettel erhalten. Hier kommt dieser dann aber nicht vom Ordnungsamt, sondern oft von...
Auf vielen privaten Parkplätzen kann man auch einen Strafzettel erhalten. Hier kommt dieser dann aber nicht vom Ordnungsamt, sondern oft von privaten Diensten. Bisher war das Ganze aber recht leicht zu umgehen, daher klären wir in diesem kurzen Ratgeber, wie sich durch ein neues Urteil des BGH die Handhabung für private Knöllchen ändert.

privates Knöllchen,private Strafzettel,Parkplatz,neue Regelung für private Knöllchen,neue Rege...png

Alles zum Thema Autozubehör auf Amazon

Generell darf von privaten Dienstleistern erst einmal kein Strafzettel auf Parkplätzen verteilt werden. Dies wird erst gültig, wenn der Inhaber des Parkplatzes durch entsprechende Schilder auf die Option für private Knöllchen hinweist. Dann ist das Ganze übrigens auch kein Bußgeld, sondern offiziell eine Vertragsstrafe, da man durch die Nutzung der Parkfläche den Vertrag und die Regelungen für diesen Parkplatz annimmt.

Dadurch hat dann bisher aber auch der Fahrer, und eben nicht der Halter, diesen Vertrag mit dem Parkplatz abgeschlossen. Wird von Fahrzeughaltet hinterher behauptet, er habe zu dieser Zeit den Wagen gar nicht gefahren, wurde es für die privaten Dienste schwer, den korrekten Schuldigen zu ermitteln. Durch ein aktuelles Urteil des BGH mit dem Az. XII ZR 13/19 vom 18. Dezember 2019 wird nun diese Beweislast allerdings umgekehrt.

Nun muss der Halter des Wagens, wenn er denn sagt er sein selbst nicht gefahren, angeben, wer als Fahrer zum genannten Zeitpunkt noch in Frage kommt. Diese Auskunft musste vor diesem neuen Urteil nicht gegeben werden. Weigert sich der Halter, mögliche Personen zu benennen, kann er dann selbst für das Knöllchen zuständig werden. Dies sei dem Halter zumutbar, da er es ja so selbst in der Entscheidungsgewalt hat, wer nun mit seinem Wagen fahren darf und wer nicht.

Bildquelle: Pixabay

Kommentar des Autors: Nun wird es nicht mehr so leicht, sich gegen Strafzettel von privaten Diensten zu drücken.
privates Knöllchen,private Strafzettel,Parkplatz,neue Regelung für private Knöllchen,neue Regelung für private Strafzettel,BGH,Bundesgerichts
 
Thema:

Neue Regelung für von Privat erstellte Strafzettel - Bundesgerichtshof ändert Beweisvorgang ab!

Neue Regelung für von Privat erstellte Strafzettel - Bundesgerichtshof ändert Beweisvorgang ab! - Ähnliche Themen

Änderungen bei Mangelhaftung beim Autokauf -– Diese Änderung beim Autokauf gilt seit 01.01.2022: Wer sich einen Neuwagen oder auch einen für sich neuen gebrauchten Wagen geleistet hat, konnte bisher von einem gewissen Schutz durch ein einer 6...
Strafzettel privater Dienstleister laut Grundsatzentscheidung rechtwidrig - Das kann man machen!: Durch eine Entscheidung die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) getroffen hat, werden theoretisch viele Strafzettel für falsches Parken...
Neue Corona-Regelungen auch für Autofahrer zum neuen Lockdown am 02.11.2020: Da aktuell die Zahlen wieder steigen und nicht wenige Gebiete sehr hohe Inzidenz-Zahlen ausweisen, wurden nun wieder härtere Maßnahmen...
Fahrrad gegen Auto - Wer muss für den Schaden aufkommen wenn ein Fahrrad ein Auto beschädigt: Mit dem Fahrrad schnell einmal an den Autos vorbeigeschlängelt ist für so manchen Radfahrer leider normal und zurecht für viele Autofahrer nervig...
Kosten für Desinfektion des Autos - Darf eine Werkstatt wegen Corona die Desinfektion berechnen?: In den aktuellen Zeiten von Corona ist es klar, dass man deutlich öfter als man es bisher gewohnt war mit Desinfektion arbeiten muss, und dies...

Sucheingaben

neue straßenverkehrsordnung 2020

,

neue regelung für strafzettel

,

neue regeln stvo lkw

,
stvo 2020 ab wann gültig
, straßenverkehrsordnung 2020, stvo änderungen 2020, stvo änderungen märz 2020
Oben