nachschulung durch alkohol und noch mehr...

[Astra F]

hallo zusammen,
mein cousin hat mich gebeten für ihn etwas raus zufinden da er (jetzt) einige probleme hat.

er wurde vor kurzem mit alkohol am steuer angehalten, er hatte etwas über 0,3 promille, und daher wohl die nachschulung. so nun in der nacht von samstag auf sonntag ist er mit kumpels von der disco nach hause gefahren. alle waren bertrunken und mein cousin hat geschlafen. der fahren hat soweit ich weiß keinen führerschein und meinem cousin die schlüssel abgenommen und ist gefahren. da er ca. 2,2 promille hatte hat er auch nich gemerkt wie die polizei ihn mit blaulicht verfolgt hat.
irgendwann sind sie zum stehen gekommen und autoschlüssel wurde von der polizei eingezogen.

womit muss mein cousin rechnen? die polizei hat ne anzeigen geschrieben und das ganze geht wohl vor gericht.

mfg

 

[Astra F]

na wo sind den die schlauen leute hier

 

[Michael87]

Wie viel hatte denn der Kumpel, der gefahren ist? Oder war das der mit 2,2? Ich denke, das war dein Cousin, oder? Ich wüsste nicht, was dein Cousin zu befürchten hätte, wenn er nicht selbst gefahren ist. Und bei 2,2 kann er denk ich mal auch nicht mehr einschätzen, ob der andere noch fahrtüchtig ist... Aber vllt. versteh ich die ganze Story auch nicht so ganz

 

[Atreyu]

so wie ich das verstehe, waren alle sehr betrunken, der cousin war sogar schon eingepennt
ein kumpel (mit 2,2promille) hat dem schlafenden cousin die schlüssel "geklaut" und ist gefahren

kommt drauf an, wo die schlüssel waren
steckten die schlüssel z.b schon im zündschloss oder lagen irgendwo rum kann der cousin schon
zur verantwortung gezogen werden

hatte er sie in der hosentasche oder wo anders verpackt siehts schon besser aus

 

[lars.larsen]

Ich wüsste nicht, was dein Cousin zu befürchten hätte, wenn er nicht selbst gefahren ist.

ZB. das Zulassen ein Fahrt durch einen Betrunkenen ohne Fahrerlaubnis

Und bei 2,2 kann er denk ich mal auch nicht mehr einschätzen, ob der andere noch fahrtüchtig ist... (

Selbst wenn nicht, hätte er nach der Fahrerlaubnis fragen müssen.

Die Grenze für den "Ich-bekomme-nichts-mehr-mit-Vollsuff" liegt bei 2,6 Promille.

Nennt sich genauer "Schuldunfähigkeit wegen Vollrausch"

"Schützt" aber auch nicht vor einer Strafe, weil der Vollrausch selber eine Sraftat ist, nennt sich "vorsätzliches Herbeiführen eines Vollrausch" und die Strafhöhe ist identisch wie bei "nüchtern".

Man wird nicht wegen der "normalen" Straftat verurteilt, sondern in gleicher Höhe wegen dem Vollrausch. Ändert also nur etwas in der Überschrift des Führungszeugniseintrags.
StGB Abschnitt 28, gemeingefährliche Straftaten, §323a Vollrausch.

Hier liegen aber noch keine 2,6 Promille vor, somit keine Schuldunfähigkeit oder eingeschränkte Schuldfähigkeit, sondern das "Normalprogramm".

Dass er gepennt hat, nutzt auch nicht viel, er muss ja irgendwie ins Auto gekommen sein und warum steigt man da wohl mit Kumpels ein und dann sezt sich auch noch einer ans Steuer.
Achja, ganz sicher nicht, um wegzufahren.

 

[Astra F]

also es war das auto von meinem cousin und der fahrer hatte keinen führerschein und 2,2 promille.
ich wollte nur wissen was mein cousin zu befürchten hat da er ja jemanden "fahren lassen hat" der keinen führerschein hat.

 

[lars.larsen]

also es war das auto von meinem cousin und der fahrer hatte keinen führerschein und 2,2 promille.
ich wollte nur wissen was mein cousin zu befürchten hat da er ja jemanden "fahren lassen hat" der keinen führerschein hat.

Platt gesagt nennt sich das: "Beihilfe" und wird in gleicher Höhe bestraft, wie der tatsächliche Täter.

Er muss also mit dem gleichen Strafmaß rechnen, als wenn er selber ohne Fahrerlaubnis mit 2,2 Promille gafahren wäre und das ist nicht wenig.
Einzig fällt weg, da er nicht selber gefahren ist, ist er kein Wiederholungstäter beim Alkfahren.

Empfehlung: Anwalt.

Der hat die Möglichkeit aufgrund Akteneinsicht und dazu passender Argumentation doch eine Art "verminderte Schuldfähigkeit" heraus zu bekommen und die mögliche Strafe abzumildern.

Ansonsten sollte er schon mit 40-60 Tagessätzen (unter 21 vermutlich gleiche Anzahl Sozialstunden) und Fahrerlaubnisentzug mit 3 bis 6 Monaten Sperrfrist rechnen.

Dumm ist allerdings, dass er "gerade eben" mit Alk am Steuer aufgefallen ist und nun schon wieder mit einer Alkproblematik in einer Verkehrsstraftat verwickelt ist. Bei sowas kommt die Fahrerlaubnisbehörde schnell mal auf "alkbedingte Zweifel" und das bedeutet Ärztliche Gutachten (Leberwerte) und ggf. auch eine Alk-MPU in sehr geringer Schlagdistanz.

Auch hier können die richtigen Schreiben eines Anwalts bereits im Vorfeld etwas verhindern / abmildern, denn zur Bewertung einer eventuellen Alkproblematik / Trennungsverhalten zum Straßenverkehr zieht die Fahreraubnisbehörde die Prozessakte hinzu und liest dann auch die Argumentation des Anwalts.

 

[CommanderCool]

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis

Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen
6 Punkte
gegebenenfalls Entzug der Fahrerlaubnis/Sperrfrist

oder auch:

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland eine Straftat nach § 21 StVG. Es handelt sich dabei nicht um das Fahren ohne gültiges Ausweispapier (sog. Fahren ohne Führerschein) - aber auch dann strafbar, wenn der Führerschein eingezogen oder beschlagnahmt ist -, sondern um das Führen eines Fahrzeugs, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu besitzen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist

Außerdem kann das bei der Tat verwendete Fahrzeug bei einer Verurteilung ersatzlos eingezogen werden. Das Gericht spricht diese Rechtsfolge dann neben der Hauptstrafe gleich mit in dem Urteil aus. Rechtsgrundlage der Einziehung sind die §§ 111b und 111c ff. StPO.
__________________

Das Letzte wäre dann wohl für deinen Cousin interessant!

 

[lars.larsen]

Außerdem kann das bei der Tat verwendete Fahrzeug bei einer Verurteilung ersatzlos eingezogen werden. Das Gericht spricht diese Rechtsfolge dann neben der Hauptstrafe gleich mit in dem Urteil aus. Rechtsgrundlage der Einziehung sind die §§ 111b und 111c ff. StPO.

Ein wenig was "verwürfelt"

Im StPO 111 geht es um eine Beschlagnahme zur Sicherstellung als Beweissicherung / Beweisführung und wenn die Beweise klar sein, also hier in dem Fall die Identität des Täters feststeht, dann gibt es aus 111 keine Möglichkeit wegen Beweissicherung.

Die "Einziehung" eines Gegenstands ist nur dann gegeben, wenn es sich um eine Waffe handelt oder der Gegenstand als Waffe bei der Tatausführung benutzt oder als weiteres "Tatmittel" (als "Werkzeug") bei einem Gewaltverbrechen benutzt wurde.

Also "Waffe", weil man mit dem Wagen jemanden vorsätzlich (mit voller Absicht) über den Haufen gefahren hat und das Fahrzeug tatsächlich identisch einer Waffe benutzt hat.

"Tatmittel" wäre zB. ein Fluchtwagen bei einem Raubüberfall.

Keine Waffe, kein Tatmittel bei einem Gewaltverbrechen (Verbrechen= ausgesprochene Strafe ab 4 Jahre Haft) -> keine Einziehung

Sollte mal in der herauskopierten Quelle korrigiert werden.

 

[CommanderCool]

Habs nur zufällig gestern in einem anderen Forum gesehen! Stand leider keine Quelle dabei!

 

[puntoHH]

Ändert also nur etwas in der Überschrift des Führungszeugniseintrags.

Allerdings sollte man erwähnen, dass Straftaten erst bei einer Strafe über 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten Haft dort eingetragen werden.
Ich denke eine so hohen Strafe ist hier sehr unwahrscheinlich.

Ich würde erst mal abwarten, was dem Cousin konkret vorgeworfen wird.
Wahrscheinlich:
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. "...als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat ..."

Da die näheren Umstände nicht bekannt sind, kann man das schlecht bewerten.
Aber ein guter Anwalt ist wohl sinnvoll.

 

[CommanderCool]

Bei Wikipedia steht es so drin:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,

2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder

3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1. das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,

2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder

3. in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.




http://de.wikipedia.org/wiki/Fahren_ohne_Fahrerlaubnis

 

[Squitsch]

Dass er gepennt hat, nutzt auch nicht viel, er muss ja irgendwie ins Auto gekommen sein und warum steigt man da wohl mit Kumpels ein und dann sezt sich auch noch einer ans Steuer.

Mit einem schlafenden Betrunkenen kann man mitunter alles machen, ohnen daß er davon aufwacht, seine Anwesenheit im Fahrzeug muss also nicht zwangsläufig seine eigene Idee gewesen sein.

Wenn diesem Schlafenden dann noch unbemerkt der Schlüssel entwendet wurde, hat er somit auch nie diese Tat zugelassen, und dürfte damit fein raus sein.

 

[lars.larsen]

Allerdings sollte man erwähnen, dass Straftaten erst bei einer Strafe über 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten Haft dort eingetragen werden.

Im Führungszeugnis steht jimmer noch JEDE Straftat drin.

Verzichtet wird allerdings grundsätzlich auf Jugendstraftaten.

Im "kleinen" oder auch "allgemeinen" Führungszeugnis stehen keine Straftaten mit 90 oder weniger Tagessätzen drin. Im Führungszeugnis, auch bekannt als "Führungszeugnis für Behörden" oder "ausführliches Führungszeugnis" ist alles drin.

Dieses "große Führungszeugnis" wird bei der Einstellung bei Behörden oder Sicherheitsfirmen benötigt, oder auch bei der Beantragung eines genehmigungspflichtigen Gewerbes oder auch beim Nachweis der Zuverlässigkeit als Lieferant (Auftragnehmer, zB. als Selbständiger oder Geschäftsführer) für Behörden.

Auch mit weniger als 90 Tagen kann und wird man sich massive Nachteile im späteren Leben einfangen.

Mit einem schlafenden Betrunkenen kann man mitunter alles machen, ohnen daß er davon aufwacht, seine Anwesenheit im Fahrzeug muss also nicht zwangsläufig seine eigene Idee gewesen sein.

Wenn diesem Schlafenden dann noch unbemerkt der Schlüssel entwendet wurde, hat er somit auch nie diese Tat zugelassen, und dürfte damit fein raus sein.

Völlig richtig, hier geht um eine Straftat und die muss bewusst, also vorsätzlich (mit Absicht) oder zumindest im Bereich "sie hätten es wissen müssen" begangen werden und wenn das nicht ist, dann kann man auch keine Straftat begehen / nicht bestraft werden.

Genau deshalb ein Anwalt, der eher zielorientiert ist, weil er keine persönlichen Emotionen oder Bindungen in dieser Sache hat.

Als "Selbstverteidigung" bei einer polizeilichen, staatsanwaltlichen oder richterlichen Befragung kann es auch ganz schnell und völlig ungewollt in die andere Richtung losgehen.
Haben wir doch gerade hier.

 

[Leghorn]

Der Typ der sich den Schlüssel "genommen" hat, wird ja auch einen Anwalt haben der alles rausholen will.
Das wird er im Zweifel auf allen möglichen Wegen machen
Hat der Besoffene also irgendwann im Laufe des Abends etwas "falsches" gesagt, steckt er wieder voll drinne.
Das kann im Zweifel "mir egal", "mach mal" oder "kannste machen" sein.
Was derjenige, der den Schlüssel genommen hat, alles losläßt um seinen Arsch zu retten , weiß keine Sau.
Weiß jemand was die anderen Mitfahrer aussagen?
Der hat sicherlich richtig Probleme am Arsch.

 

[puntoHH]

@lars.larsen
Soweit mir bekannt stehen im Bundeszentralregister alle Straftaten.
Im Führungszeugnis aber eben nicht.
IMHO wird bei dem Führungszeugnis zwischen "privatem" und "behördlichem" untersschieden.
Straftaten über 90 TS bzw. drei Monaten Haft werden aber in keinem von beiden eingetragen.
Meinst du das mit "groß" und "klein"?

 

[Astra F]

also ich weiß nich was die anderen mitfahrer sagen/gesagt haben.
mein cousin ist wohl aufgewacht als das auto stand und die polizei den besoffenen fahrer aus dem auto gezogen haben.

als ich mit meinem cousin zur polizeiwache gefahren bin um den schlüssel für sein auto zu holen haben wir uns noch etwas mit dem polizisten unterhalten. es wird wahrscheinlich zu einem gerichtsverfahren kommen und der polizist hat gesagt er solle den ball ganz flach halten und sich ein anwalt nehmen, denn wenn der richter merkt das er ihn verarschen will dann ist er am arsch.

mir gehts nur darum rauszufinden was er erwarten kann (geldstrafe, fahrverbot, usw.).

 

[Leghorn]

Hatte larsen schon angedeutet

Ansonsten sollte er schon mit 40-60 Tagessätzen (unter 21 vermutlich gleiche Anzahl Sozialstunden) und Fahrerlaubnisentzug mit 3 bis 6 Monaten Sperrfrist rechnen.

Dumm ist allerdings, dass er "gerade eben" mit Alk am Steuer aufgefallen ist und nun schon wieder mit einer Alkproblematik in einer Verkehrsstraftat verwickelt ist. Bei sowas kommt die Fahrerlaubnisbehörde schnell mal auf "alkbedingte Zweifel" und das bedeutet Ärztliche Gutachten (Leberwerte) und ggf. auch eine Alk-MPU in sehr geringer Schlagdistanz.

Auch hier können die richtigen Schreiben eines Anwalts bereits im Vorfeld etwas verhindern / abmildern, denn zur Bewertung einer eventuellen Alkproblematik / Trennungsverhalten zum Straßenverkehr zieht die Fahreraubnisbehörde die Prozessakte hinzu und liest dann auch die Argumentation des Anwalts.

 

[lars.larsen]

Soweit mir bekannt stehen im Bundeszentralregister alle Straftaten.
Im Führungszeugnis aber eben nicht.

Wieder das Probleme im Unterschied zwischen "Amts-Deutsch" und "Normal-Deutsch"

Das Führungszeugnis IST der "Bundeszentralregister-Auszug".
Es gibt nur ein Dokument, da es nur eine Datei ("Register") gibt, dieses Dokument gibt es allerdings in zwei Varianten.

"Amtlich korrekt" unterscheidet man zwischen "Bundeszentralregister-Auszug", da steht alles drin und dem "vereinfachten Bundeszentralregister-Auszug" und da stehen nur die Sachen über 90 Tagessätzen / 90 Tagen Haft drin.

Ein Richter muss zur Beurteilung eines Strafmaß die gesamte "Karriere" kennen (Straferhöhung bei Mehrfach- oder Wiederholungstätern) und der sagt gem. der StPO den Satz:
"Es kommt zur Verlesung der Auszug aus dem Bundeszentralregister"

Der bekannte Rest ist nur Umgangssprache, denn "behördliches Führungsz." oder "großes F." oder "vollständiges F." für den Zentralregister-Auszug sind eigentlich genauso falsch und entsprechend verwirrend wie "Führungszeugnis" (ohne jeden Zusatz) oder "kleines F." oder "einfaches F." für den vereinfachten ZA.

Dieses Dokument hieß ganz früher mal "Führungszeugnis" und mit diesem Begriff kann ein Laie auch halbwegs sich etwas drunter vorstellen (wie war das mit kW und PS), somit läuft der Name im Volksmund weiter und "jeder weiß", was gemeint ist, oder eben auch nicht und garniert mit erklärenden Zusätzen, die auch nicht stimmen.

 

[Patrick B.]

mir gehts nur darum rauszufinden was er erwarten kann (geldstrafe, fahrverbot, usw.).

Wäre es nicht zweckmäßiger sowas bei dem eingeschalteten Anwalt zu erfragen?
Hin müßt ihr ja eh.

Mfg Patrick