Mindestbodenfreiheit

Diskutiere Mindestbodenfreiheit im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; an meinem fahrzeug wurde bemängelt das ich keine ausreichende bodenfreiheit hätte. ich hab eine anzeige wegen verstoß gegen §19(2) und §30. mein...
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zpeedy

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an meinem fahrzeug wurde bemängelt das ich keine ausreichende bodenfreiheit hätte.

ich hab eine anzeige wegen verstoß gegen §19(2) und §30. mein auto sei eine verkehrsgefährdung weil ich eine geringere bodenfreiheit als 7 cm habe. die betriebserlaubnis sei erloschen.

fakt ist:
ich habe einen zusätzlichen spoiler am auto, dieser ist eingetragen, hatte bei der eintragung 6cm zum boden.
bei der eintragung des fahrwerks war der spoiler schon dran.
der spoiler wurde mir paar monate später eingetragen, das wollte ich halt mal zur sicherheit haben.
alle mindestmaße (radmitte/bördelkannte werden eingehalten)
abstand am weichplastikspoiler zum boden sind ca 6cm.

ich habe mich ausgiebig mit der thematik beschäftigt und bin immer noch der meinung das meine betriebserlaubnis nicht erloschen ist. das bußgeld von 50 euro und 3 punkte möchte ich nicht bezahlen.

kann mir einer weiterhelfen? einspruch habe ich eingelegt mit folgendem begründungen:
- das fahrzeug war beladen
- die fläche war nicht 100% eben
- die weiterfahrt wurde mir nicht untersagt
- es wurden nichtmal die fahrzeugpapiere vor ort kontrolliert
- es gibt keinen paragraphen der eine mindestbodenfreiheit regelt
- ein konkreter fall einer verkehrsgefährdung liegt nicht vor
- ich habe die bestätigung vom tüv das alles ok ist
- der tüv hat mir den spoiler eingetragen
- ich war schon bei der hu mit dem spoiler (ohne mängel)
- das fahrwerk ist auch schon mit dem verbauten spoiler eingetragen worden
- ich habe das gerichtsurteil vom olg köln zum erlischen der be
- die eingetragene maße stimmen genau überein mit den einstellungen des fahrwerks
- 19(2)StVZO wird ja schon widersprochen weil der spoiler eingetragen wurde

der einspruch wird angeblich abgewiesen, weil mein auto einen so geringen federweg hat das es bei beladung nicht um 3cm tiefer werden kann... dies hat mir die sachbearnbbeiterin so erklärt. der polizist wird natürlich aussagen das der boden eben war...

ein weitere grund ist mir noch später eingefallen und zwar war das fahrzeug nicht komplett ausgefedert, durch das vorherige aprupte abbremsen ist das fahrzeug eingefedert und dadurch tiefer. dies ist bei solche zähen druckstufen wie sportfahrwerken durchaus üblich.

wäre super wenn mir einer weiterhelfen könnte oder fakten, gerichtsurteile oder ähnliches zu dieser sach hätte.

PS: falls ein anwalt unter euch sein sollte, es muss keine rechtsberatung sein, es reicht ja auch wenn ihr mir erklärt was ihr machen würdet wenn euch sowas passieren würde... ;)

Urteil des OLG Hamm vom 06.08.1999
Urteil des BGH 3. Zivilsenat vom 16. Mai 1991
Urteil Oberlandesgericht Köln vom 28.03.1995
sind mir bisher bekannt... und finde ich für mich auch hilfreich...
 
Flash

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Meine Erfahrung ist das anscheinend jeder Polizist und jeder Tüv Mensch anders entscheiden kann , liegt anscheinend im auge des Betrachters , auf alle Fälle ist es wohl rechtens eine Eintragung anzuzweifeln . Falls Du ne Rechtschutz hast nimm nen Anwalt , falls nicht schliess eine ab ! (z.b. ADAC ) Sorry das ich nicht wirklich weiterhelfen kann , war in der Situation auch machtlos !
 
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zpeedy

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war in der Situation auch machtlos !
hattest du schonmal sowas? es geht übrigens nicht mehr nur um die bemängelte tiefe sonder nur noch um das erlischen der betriebserlaubnis dadurch.
 
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Klettiator

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Also laut TÜV: Lose Teile (Spoilerlippe) 7cm Bodenfreiheit
Fester Spoiler (Stossstange) 8cm Bodenfreiheit

Ich würde auf jedenfall versuchen das anzuzweifeln wenn du rechtsschutz hast. Sonst wär ich vorsichtig. Das könnte teuer werden. Weil auch wenn du das eingetragen hast können die das anzweifeln. Da wird der TÜV beamte dann auch sagen das war nicht so, denn sein Job ist ihm wichtiger. bei sowas bist immer du der depp
 
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zpeedy

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eben das ist so ne sache.

wobei die 7cm auch nur nen richtschnur ist und nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. es gibt ja genügend andere autos die eine geringere bodenfreiheit haben.

widerspruch eingelegt hab ich schon, aber die halten doch alles zusammen, fehler eingestehn tut da eh keiner...

bisher bin ich aber noch der meiung das ein richter eine klage abweisen würde und die ganze sache erledigt ist. ein erlischen der be nur weil der spoiler nen cm zuwnig hat und dann ist nur auf nem ominösem foto zu sehen... glaub nicht das so etwas reicht
 
Flash

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ja , mir haben die das Auto auch stillgelegt , musste ein vollgutachten machen lassen , und das habe ich wiederum mit denselben Anbauten bestanden , ( Felgen und Reifen ) . Alles Geldschneiderei ! Man müsste einen Verein gründden der gegen solche Sachen vorgeht , denn wenn es schoneinmal gültige Gerichtsurteile giebt kann man sie auch zum Einspruch verwenden .
 
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zpeedy

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das geld für das gutachten und deine auslagen hast aber wieder bekommen oder?

sonst kann mir keiner helfen? gibt doch bestimmt genügend die schon solche oder ähnliche erfahrungen gemacht haben oder?
 
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Pioneer

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Original von Klettiator
Weil auch wenn du das eingetragen hast können die das anzweifeln. Da wird der TÜV beamte dann auch sagen das war nicht so, denn sein Job ist ihm wichtiger. bei sowas bist immer du der depp
Das ist so eine Schweinerei! Sowas kotzt mich an!!! Es kann doch nicht sein, dass der gleiche Mensch, der es dir eingetragen hat, eine Woche später sagt, er hätte das nicht gemacht oder sowas.
Was soll so eine Scheiße. Man müsste die mal richtig kontrollieren, damit man die auch annen Arsch kriegt. Das kann ja wohl nicht wahr sein X(
 
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Klettiator

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Für was trage ich die sachen eigentlich ein, wenn mir das im zweifelsfall gar nix bringt? Da kann ich mir das Geld sparen...
 
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zpeedy

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genau aus dem grund will ich ja jetzt aus der sache herauskommen.

sonst hab ich in 5 tagen wieder ärger am hals weil meinem lieblingspoilizisten wieder irgendwas nicht gefällt...

ich brauch schlagkräftige beweise und argumente.
 
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corschel

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Mann da habt ihr es aber noch gut mit 7 cm und so bei uns in Österreich ist eine mindestbodenhöhe von 11 cm vorgeschrieben mein BMW hatte auch nur 6,5 cm als ich aus Deutschland hier rüber kam . Aber ich hatte einen coolen Tüv menschen der hatt ihn einfach auf stelzen getellt und dann gemessen . Hatte bis jetzt auch noch keine Probleme bei diewersen Kontrollen . Die Gendarmarie ist halt nicht so Pingelig wie die Deutschen . :]
 
Bravissimo

Bravissimo

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Das haben sie dich aber verdammt angesch....! Ich würde ohne Rechtschutz nicht vor Gericht gehen! Das sieht nicht gut aus, die halten alle zusammen die Schweine! Du musst selber wissen was du machst aber ich sagen, dass du zu 99,9% verlieren wirst! Gegen 2 Polizisten und einem TÜV-Menschen, oh Entschuldigung Geld-Geier, hast du keinen Chance!
 
drndwarp

drndwarp

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Ich kann nur sagen diese Eintragungsschei** ist riesen Humbug. Sorry meine Ausdrucksweise.
Aber wenn ich mir ständig sowas anhöre, kommt mir alles hoch. Woher soll man denn wissen welch TÜV-Prüfer seriös ist, wahrscheinlich nur die, die gar nix eintragen.
Bei mir hatten die damals mein Fahrwerk eingetragen, obwohl die Räder im Radkasten schleifen. Sicher sagen einige, sei doch froh das du das eingetragen bekommen hast, aber ich denke an meiner Sicherheit wenn mir durch das schleifen ein Rad platzt, dann ist es zuspät.
Wenn es nicht erlaubt ist sollen die es nicht eintragen und gut ist oder zumindestens mal anmerken das da ein Auge zugedrückt wurde. Damit man weiß, das man vielleicht doch mal ärger mit den grünen(jetzt auch in blau) bekommen kann. Oder sie Sollen die Gesetze durchsichtiger machen das man immer genau lesen kann was man darf was nicht. Dann kann man Eintragungen abschaffen.

Deswegen kann ich es nur begrüßen wenn man einen Verein gründet der dagegen vorgeht. :]

Sorry wenn ich Fehler hab, aber der Text is mir zulang um nach Fehlern zuschauen.

In diesen Sinn schönen Gruß
vom jetzt verärgerten Andy:evil:
 
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Klettiator

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Das musste einmal gesagt werden! ;)
Bin der gleichen meinung! Man sollte da mal was dagegen machen! Entweder es ist OK wenn es eingetragen ist oder man schafft es ab un d überlegt sich was anderes!
 
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Bravo_GT

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Was würd ich für ein amerikanisches System geben.... :rolleyes:
 
Norbert Parthe

Norbert Parthe

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Es ist doch immer das Selbe mit unserem deutschen TÜV!!!!
Erst werden schön brav für viel Geld die Eintragungen gemacht und dann werden wir von den Grünen herausgewunken und dann wird nochmal richtig abgezockt!!!!
Also ich würde wenn du Rechtsschutz hast es Knallhard darauf ankommen lassen.
Es hängt mir nämlich langsam echt zum Hals raus mit der Polizei!!!! X(

Wir als Freunde des Tunings sind doch immer die die hinter die angeschissenen sind!!!
 
drndwarp

drndwarp

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Wozu das ganze, gibt es hier nicht jemand der ein bisschen politisch angeriert ist. Der so eine Art Volksbegehren aufrufen kann?
Ich würde ihn voll und ganz unterstützen so wie fast alle hier in den Forum und sicher in jeden anderen Autoforum.
 
speedy g

speedy g

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Hi !

Also ich habe mit meinem Clio noch nie Probleme wegen der Tiefe gehabt ! Wurde zwar schonmal deswegen in Osnabrück angehalten, aber nachdem ich denen die Eintragung / Abnahme vom TÜV Nord gezeigt habe, haben die es auch akzeptiert !

Dabei habe ich vorne nur 20mm und an den Seitenschwellern 30-35mm Luft zum Boden !

Solange es nirgends ein Gesetz gibt, wo es vorgeschrieben ist eine Mindesthöhe einhalten zu müssen, kann man auch sicherlich gegen so ein Urteil angehen !

Unten mal ein Bild .

Friesischen Gruß, Chris .
 

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Bravo_GT

Guest
Krass.

Wie kommst du im Alltag mit so ner Tiefen Karre zurecht?

Also ich hab mit meinem Bravo in manchen Parkhäusern schon schiss mir die Front zu zerkratzen.... aber 20mm sind zu hart.

Sieht aber verdammt scharf aus ;-)
 
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