31.07.2013, 14:49 Uhr
Bereits seit langen brodelt es zwischen der zuständigen EU-Kommission und dem Autobauer Mercedes, da sich das Stuttgarter Unternehmen weigert eine EU-Richtlinie für ein vorgeschriebenes Kältemittel für seine Klimaanlagen umzusetzen. Aktuell gibt es sogar ein Zulassungs-Verbot in Frankreich. In einem Brief haben jetzt die dortigen Händler vor den möglichen Folgen gewarnt
Man könnte den jetzt von den französischen Mercedes-Händlern an das zuständige Ministerium, der Situation angemessen, als Brandbrief bezeichnen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, weisen die betroffenen Händler auf die möglichen Folgen für die Kunden, aber vor allem für die französischen Angestellten des Unternehmens hin. Aktuell ist es so, dass in Frankreich ein Zulassungs-Verbot für die A-,B- und CLA-Klasse besteht, obwohl für diese Fahrzeuge eine erweiterte Typenzulassung des deutschen Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vorliegt, die nach Meinung des Mutterkonzern Daimler europaweit gültig ist. Dies sieht man jedoch in Frankreich durchaus anders und beharrt auch auf seinen Standpunkt.
Die französischen Händler haben jetzt auf die Auswirkung des Zulassungs-Verbotes hingewiesen, da die betroffenen Modellreihen mehr als 50 Prozent der Verkäufe in Frankreich ausmachen. Dies könnte Auswirkungen auf bis zu 15 Prozent der rund 11.000 Angestellten haben, die bei den Mercedes-Partnern beschäftigt sind. Die Händler bezeichnen die derzeitigen Maßnahmen als Wettbewerbsnachteil und nennen in diesem Zusammenhang auch erstmals konkrete Zahlen: "Wir schätzen die Zahl unserer Kunden, die von dem Zulassungsstopp betroffen sind, bis Ende August auf mehr als 5.000.". Für diese muss das Unternehmen Ersatzfahrzeuge bereitstellen, damit deren Mobilität weiter gewährleistet ist.
Unterdessen geht der Streit zwischen Mercedes und der französischen Regierung weiter. Nicht wenige Beobachter sehen darin eine Rache Frankreichs, weil die deutschen Autobauer mithilfe der Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich laschere Umweltvorgaben durchsetzen konnten. Davon profitieren in erster Linie die deutschen Hersteller, die große und spritfressendere Fahrzeuge im Sortiment haben. In Frankreich konzentriert man sich hingegen eher auf die verbrauchsärmeren Klein- und Mittelklassefahrzeuge, die die zuvor wesentlich strengeren Abgasvorschriften leichter erreicht hätten. Möglicherweise geht es also nicht alleine um die Einhaltung von Gesetzen, sondern auch um eine willkommene Gelegenheit, den noch immer nicht wirklich beliebten Deutschen eins auswischen zu können.
Update, 04.08.2013, 17:32 Uhr: Mercedes will sich gegen das Vorgehen der französischen Behörden auf juristischem Weg wehren. Wie jetzt bekannt wurde, wollten die Stuttgarter am Freitag beim obersten französischen Verwaltungsgericht gegen den derzeitigen Zulassungsstopp vorgehen und dies mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen.
Die Positionen der beiden Streitparteien liegen aktuell sehr weit auseinander. Frankreich akzeptiert eine abgewandelte Typengenehmigung des KBA nicht und beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie, nach der eine solche Zulassung für sechs Monate ausgesetzt werden kann, wenn Fahrzeuge oder einzelne Komponenten "ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden". Bei Mercedes sieht man hingegen keine Gefährdung, denn immerhin sind mehr als 95 Prozent aller Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel R134a auf den europäischen Straßen unterwegs, darunter natürlich auch Millionen PKW aus französischer Produktion. Deren Zulassung wird aber in Paris nicht in Frage gestellt.
Update, 06.08.2013, 15:58 Uhr: Mercedes ist auch weiterhin vom Zulassungs-Stopp betroffen. Über die eingereichte einstweilige Verfügung wird das oberste Verwaltungsgericht erst in zweieinhalb Wochen entscheiden, die Verhandlung findet am Freitag den 23. August statt. Dies teilte heute das Conseil d'Etat in Paris mit. Bis dahin dürfen Neufahrzeuge der A-, B- und CLA-Klasse in Frankreich weiterhin nicht zugelassen werden.
Selbst wenn die einstweilige Verfügung zugelassen wird, ist Mercedes längst nicht auf der sichern Seite. Diese würde wohl allenfalls dafür sorgen, dass Fahrzeuge, die aktuell bei den Händlern auf die Auslieferung an die Kunden warten, und mögliche Neubestellungen zugelassen werden dürfen. Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der französischen Behörden ist damit noch nicht gefällt, dies wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Verhandlung erfolgen. Bis dahin könnte Mercedes aber zumindest wieder Fahrzeuge ausliefern, der Image-Schaden und auch der wirtschaftliche Verlust hingegen dürften kaum wieder gutzumachen sein.
Bereits seit langen brodelt es zwischen der zuständigen EU-Kommission und dem Autobauer Mercedes, da sich das Stuttgarter Unternehmen weigert eine EU-Richtlinie für ein vorgeschriebenes Kältemittel für seine Klimaanlagen umzusetzen. Aktuell gibt es sogar ein Zulassungs-Verbot in Frankreich. In einem Brief haben jetzt die dortigen Händler vor den möglichen Folgen gewarnt
Man könnte den jetzt von den französischen Mercedes-Händlern an das zuständige Ministerium, der Situation angemessen, als Brandbrief bezeichnen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, weisen die betroffenen Händler auf die möglichen Folgen für die Kunden, aber vor allem für die französischen Angestellten des Unternehmens hin. Aktuell ist es so, dass in Frankreich ein Zulassungs-Verbot für die A-,B- und CLA-Klasse besteht, obwohl für diese Fahrzeuge eine erweiterte Typenzulassung des deutschen Kraftfahrtbundesamtes (KBA) vorliegt, die nach Meinung des Mutterkonzern Daimler europaweit gültig ist. Dies sieht man jedoch in Frankreich durchaus anders und beharrt auch auf seinen Standpunkt.
Die französischen Händler haben jetzt auf die Auswirkung des Zulassungs-Verbotes hingewiesen, da die betroffenen Modellreihen mehr als 50 Prozent der Verkäufe in Frankreich ausmachen. Dies könnte Auswirkungen auf bis zu 15 Prozent der rund 11.000 Angestellten haben, die bei den Mercedes-Partnern beschäftigt sind. Die Händler bezeichnen die derzeitigen Maßnahmen als Wettbewerbsnachteil und nennen in diesem Zusammenhang auch erstmals konkrete Zahlen: "Wir schätzen die Zahl unserer Kunden, die von dem Zulassungsstopp betroffen sind, bis Ende August auf mehr als 5.000.". Für diese muss das Unternehmen Ersatzfahrzeuge bereitstellen, damit deren Mobilität weiter gewährleistet ist.
Unterdessen geht der Streit zwischen Mercedes und der französischen Regierung weiter. Nicht wenige Beobachter sehen darin eine Rache Frankreichs, weil die deutschen Autobauer mithilfe der Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich laschere Umweltvorgaben durchsetzen konnten. Davon profitieren in erster Linie die deutschen Hersteller, die große und spritfressendere Fahrzeuge im Sortiment haben. In Frankreich konzentriert man sich hingegen eher auf die verbrauchsärmeren Klein- und Mittelklassefahrzeuge, die die zuvor wesentlich strengeren Abgasvorschriften leichter erreicht hätten. Möglicherweise geht es also nicht alleine um die Einhaltung von Gesetzen, sondern auch um eine willkommene Gelegenheit, den noch immer nicht wirklich beliebten Deutschen eins auswischen zu können.
Update, 04.08.2013, 17:32 Uhr: Mercedes will sich gegen das Vorgehen der französischen Behörden auf juristischem Weg wehren. Wie jetzt bekannt wurde, wollten die Stuttgarter am Freitag beim obersten französischen Verwaltungsgericht gegen den derzeitigen Zulassungsstopp vorgehen und dies mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen.
Die Positionen der beiden Streitparteien liegen aktuell sehr weit auseinander. Frankreich akzeptiert eine abgewandelte Typengenehmigung des KBA nicht und beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie, nach der eine solche Zulassung für sechs Monate ausgesetzt werden kann, wenn Fahrzeuge oder einzelne Komponenten "ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden". Bei Mercedes sieht man hingegen keine Gefährdung, denn immerhin sind mehr als 95 Prozent aller Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel R134a auf den europäischen Straßen unterwegs, darunter natürlich auch Millionen PKW aus französischer Produktion. Deren Zulassung wird aber in Paris nicht in Frage gestellt.
Update, 06.08.2013, 15:58 Uhr: Mercedes ist auch weiterhin vom Zulassungs-Stopp betroffen. Über die eingereichte einstweilige Verfügung wird das oberste Verwaltungsgericht erst in zweieinhalb Wochen entscheiden, die Verhandlung findet am Freitag den 23. August statt. Dies teilte heute das Conseil d'Etat in Paris mit. Bis dahin dürfen Neufahrzeuge der A-, B- und CLA-Klasse in Frankreich weiterhin nicht zugelassen werden.
Selbst wenn die einstweilige Verfügung zugelassen wird, ist Mercedes längst nicht auf der sichern Seite. Diese würde wohl allenfalls dafür sorgen, dass Fahrzeuge, die aktuell bei den Händlern auf die Auslieferung an die Kunden warten, und mögliche Neubestellungen zugelassen werden dürfen. Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der französischen Behörden ist damit noch nicht gefällt, dies wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Verhandlung erfolgen. Bis dahin könnte Mercedes aber zumindest wieder Fahrzeuge ausliefern, der Image-Schaden und auch der wirtschaftliche Verlust hingegen dürften kaum wieder gutzumachen sein.
Mit Material von: heise