Mercedes: Kältemittel-Streit sorgt für Zulassungs-Verbot in Frankreich - UPDATE III

Diskutiere Mercedes: Kältemittel-Streit sorgt für Zulassungs-Verbot in Frankreich - UPDATE III im Mercedes Allgemein Forum im Bereich Mercedes; 8. Juli 2013, 17:31 Uhr: Nationale Alleingänge können im vereinten Europa für Ärger und Probleme sorgen, was der Stuttgarter Autobauer Mercedes...
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geronimo

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8. Juli 2013, 17:31 Uhr:
Nationale Alleingänge können im vereinten Europa für Ärger und Probleme sorgen, was der Stuttgarter Autobauer Mercedes jetzt schmerzhaft zu spüren bekommt. Trotz einer umstrittenen Ausnahmegenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) können derzeit die Baureihen A- und B-Klasse sowie die SL-Reihe derzeit in Frankreich nicht zugelassen werden



Vorvergangene Woche hat das KBA dem Fahrzeughersteller Mercedes einen Weg eröffnet, wie man im Streit um das umstrittene Kältemittel R1234yf der amerikanischen Chemie-Firmen DuPont und Honeywell zu einer Lösung kommt. Dafür wurden die oben genannten Baureihen rückwirkend mit bereits bestehenden Typengenehmigungen ausgestattet, anstatt die neueren Genehmigungen als Grundlage für die Zulassung vorzuschreiben. Davon sollen mittlerweile 47.000 ausgelieferte Fahrzeuge profitieren, deren Klimaanlagen entgegen anders lautender Verpflichtungen seitens der EU-Kommission mit dem alten, als klimaschädlich eingestuften, Kältemittel R134a befüllt wurden. Gegenüber der Automobilwoche begründete das KBA-Sprecher Stephan Immen folgendermaßen: "Da gibt es einen Ermessensspielraum".

Dies sieht man in Frankreich offenbar völlig anders, denn dort erhalten alle nach dem 12. Juni 2013 gebauten Fahrzeuge der A- und B-Klasse sowie alle nach diesem Termin produzierten Cabrios vom Typ SL keine Zulassung durch die Behörden. Das zuständige französische Transportministerium hat die EU-Kommission über die Verweigerungshaltung informiert. Dort dürfte das vorgehen der Franzosen auf breite Zustimmung stoßen, denn die Kommission betrachtet den deutschen Alleingang als "nicht akzeptabel". Beim Hersteller hingegen zeigte man sich überaus verwundert, wie ein Sprecher mitteilte: "Wir können uns nicht erklären, warum die Registrierung in Frankreich noch nicht vorgenommen wurde".

Bis zu einer Lösung des Problems können durchaus noch einige Tage ins Land ziehen, wie Spiegel Online mitteilte. Erst Mitte Juli soll über das weitere Vorgehen beim Automobil-Ausschuss der EU beraten werden. Hier dürften dann zwei völlig grundverschiedene Meinungen aufeinander prallen. Auf der einen Seite Mercedes und das KBA, für die europaweite Umsetzung der Sonderregelung "ein rein formeller Akt" ist. Auf der anderen Seite steht die EU, die bereits seit längerem von Mercedes verlangt, die seit Anfang des Jahres geltende Regelung umzusetzen. Eventuell kommt es aber auch vorher zu einer Einigung, denn laut einem Unternehmenssprecher befindet sich Mercedes bereits in Verhandlungen mit den französischen Behörden.

Update, 17. Juli 2013, 14:22 Uhr: Zwischen Deutschland und der EU bahnt sich ein ernster Streit um die Sondergenehmigung des KBA an, denn der zuständige Industriekommissar Antonio Tajani stimmt dem Vorgehen der Franzosen zu. Nach seiner Meinung stehen einige Modelle von Mercedes "laut einer vorläufigen Kommissions-Analyse nicht in Einklang mit ihrer Typgenehmigung" und dürfen daher "nicht in der EU verkauft oder zugelassen werden". Bei einer so gravierenden Änderung, wie sie jetzt vom KBA vorgenommen wurde, hätten EU-Staaten laut Spiegel online das Recht zu zeitweisen Schutzmaßnahmen, und daher "könnte die Kommission die französische Initiative als Teil dieses Rahmens betrachten".

Die Bundesregierung hatte sich in der Angelegenheit eindeutig auf die Seite der Stuttgarter Autobauer gestellt und die Schritte Frankreichs kritisiert. Auch bei Mercedes wähnt man sich auf der sicheren Seite, wie ein Sprecher des Unternehmens erklärte: "Die Aussagen der Kommission ändern an unserer Situation nichts. Unsere Fahrzeuge haben eine europaweit gültige Typzulassung. Deshalb steht auch einer Zulassung in den EU-Mitgliedsstaaten nichts im Wege". Wer sich letztlich durchsetzt, könnte schon bald feststehen, denn für den heutigen Mittwoch hat Tajani ein Treffen der 28 Mitgliedsstaaten einberufen, auf dem die derzeitige Situation geklärt werden soll. Sollte die Entscheidung gegen Mercedes ausfallen, der Gesetzgeber jedoch weiterhin eines oder beide Augen zudrücken, könnte neben einem Verkaufsverbot für die Fahrzeuge auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen.

Update II, 25. Juli 2013, 18:37 Uhr: Bislang gibt es noch keine Einigung zwischen der EU und dem Autobauer Mercedes, was die zukünftige Regelung bezüglich der Sondergenehmigung des KBA angeht. Dennoch konnte Mercedes jetzt einen teilweisen Erfolg erzielen, denn das Verwaltungsgericht in Versailles bei Paris hat jetzt das aktuelle Zulassungs-Verbot zurückgewiesen. Jetzt müssen die entsprechenden Behörden ihre Entscheidung neu fassen. Dazu sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur dpa-AFX: "Der Behörde wurden jetzt zehn Tage Übergangszeit eingeräumt, ihre Haltung zu überdenken" und "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die französische Verwaltung der Meinung des Gerichts folgen wird und unsere Fahrzeuge in Kürze wieder in Frankreich zugelassen werden können."

Für Mercedes bringt der Streit nach wie vor große Unsicherheiten mit sich. Zum einen können bei einer negativen Entscheidung des EU-Kommission teure Umrüstungen auf das neue Klimamittel nötig werden, zum anderen könnten aber auch konstruktive Maßnahmen erforderlich sein. Darauf hatte Daimler bereits im Geschäftsbericht 2012 hingewiesen. Außerdem müssen natürlich die französischen Kunden, die aktuell vergeblich auf die Zulassung ihrer Neuwagen warten, mit Ersatzfahrzeugen versorgt werden. Dennoch gibt man sich in Stuttgart aktuell noch gelassen und will keinen Rückstellungen bilden.

Update III, 28.07.2013, 13:38 Uhr: Wenn man bei Mercedes geglaubt hat, dass nach dem Urteil Verwaltungsgerichts in Versailles der Zulassungsstopp Geschichte ist, hat man wohl die Hartnäckigkeit der Franzosen bei diesem Thema unterschätzt. Wie die französischen Behörden mitteilten, wird das Verbot entsprechend der Vorgaben des Gerichtes neu formulieren und auch durchsetzen. Damit bleibt alles so, wie es aktuell ist: Neufahrzeuge der A-, B, und auch der CLA-Klasse erhalten in Frankreich derzeit keine Zulassung, die Käufer können diese Fahrzeuge also nicht übernehmen und anmelden. Das Gericht hatte den Behörden eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, die derzeitige Regelung zu überdenken, aber eben auch anzupassen. Dabei wurde jedoch nicht vorgeschrieben, dass die betroffenen Fahrzeuge jetzt zugelassen werden müssen. Bislang hat sich der Mutterkonzern Daimler nicht zu der neuen Entwicklung geäußert.
 
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