Kunden-Parkplatz am Supermarkt: Knöllchen und abschleppen erlaubt oder nicht?

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geronimo

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Das hat fast jeder Kunde schon mal erlebt: man will bei Aldi, Edeka, Kaisers, Lidl, Rewe und Co. einkaufen gehen, doch auf den eigentlich großzügig bemessenen Stellflächen vor den Läden ist kein Parkplatz frei. Das liegt aber selten am Ansturm auf die jeweiligen Geschäfte, sondern vielmehr an Fremdparkern. Da ist es durchaus verständlich, wenn sich die Parkplatzbesitzer gegen solche Autofahrer wehren. Doch ist das rechtlich überhaupt zulässig?


Auf nahezu allen Parkplätzen vor Supermärkten oder Einkaufszentren ist es mittlerweile üblich, Schilder mit Parkregeln aufzustellen. Diese beschränken in der Regel die Parkzeit, und drohen gleichzeitig Konsequenzen an, zu denen in der Regel das abschleppen zählt. Doch inzwischen bleibt es oftmals nicht nur bei der Drohung, vielmehr wird diese mittlerweile immer öfter auch umgesetzt. Vor allem in Großstädten mit extremer Parkplatznot musste dies schon mancher Autofahrer feststellen, der nicht im jeweiligen Laden eingekauft hat. Bei Protesten und Einsprüchen haben die Betroffenen allerdings schlechte Karten.

Sobald der Autofahrer sein Fahrzeug auf einem entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abstellt, kommt ein Vertrag zustande, wie Brigitta Mehring von der Arag-Versicherung erklärt: "Supermärkte können – wie andere private Parkplatzbetreiber auch – die Nutzung ihrer Kundenparkplätze reglementieren. Wer seinen Pkw auf einem derart beschilderten Kundenparkplatz abstellt, akzeptiert die Parkplatzordnung und geht damit automatisch einen Nutzungsvertrag ein". Die Grundlage bilden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Ladenbetreibers. Die Inhaber oder Pächter sind für die Kontrolle zuständig und können dafür auch Privatfirmen einsetzen. Und diese Unternehmen sind oftmals nicht zimperlich, sondern verteilen ziemlich hohe Bußgelder. Und das zurecht, wie Brigitta Mehring anmerkt: "Das Kassieren einer Strafe für überlanges Parken ist rechtens".

Bei entsprechender Beschilderung (Bild oben) können sogar noch weit teurere Folgen drohen: "Wer dann trotzdem ohne Parkscheibe parkt, nicht im Laden einkauft oder die erlaubte Höchstparkdauer überschreitet, der muss damit rechnen, dass der Abschleppdienst kommt", so Mehing. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen sich die Parkplatzbesitzer nämlich gegen die "verbotene Eigenmacht“, also eine Beeinträchtigung des Besitzrechts, wehren. Die Richter billigen den Parkplatzbesitzern nämlich das gesetzliche Selbsthilferecht gemäß § 859 BGB zu. Dieses kann auch dadurch umgesetzt werden, dass unberechtigt parkende Autos entfernt werden, und zwar laut Urteil (Az.: V ZR 144/08) selbst dann, wenn noch ausreichend andere Stellplätze auf dem jeweiligen Parkplatz frei sind. Eine Einschränkung wurde jedoch gemacht: Die Beträge für die Entfernung müssen sich an den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen orientieren und dürfen nicht überzogen sein.
(Mit Material von: General-Anzeiger)​


Meinung des Autors: In vielen Städten ist es fast schon ein Klassiker: der Supermarkt-Parkplatz ist überfüllt, obwohl sich im Laden kaum Kunden befinden. Schuld sind zumeist Anwohner oder Besucher umliegender Einrichtungen, die unberechtigt parken. Doch das kann sehr schnell sehr teuer werden. Habt ihr schon entsprechende Erfahrungen gemacht?
 
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