Horst Seehofer fordert Maut für ausländische PKW

Diskutiere Horst Seehofer fordert Maut für ausländische PKW im Aktuelles Forum im Bereich AutoExtrem; Am 22. September findet die Bundestagswahl statt, der Wahlkampf dazu kommt langsam auf Touren. Nebem diversen Versprechungen und Ankündigungen...
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geronimo

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Am 22. September findet die Bundestagswahl statt, der Wahlkampf dazu kommt langsam auf Touren. Nebem diversen Versprechungen und Ankündigungen stehen auch bestimmte Forderungen im Raum, die teilweise arg kurios anmuten. Eine solche hat jetzt CSU-Chef Horst Seehofer vorgetragen



Horst Seehofer fordert nicht in erster Linie eine generelle PKW-Maut, sondern eine solche, von der lediglich EU-Ausländer betroffen sind. Inzwischen macht der bayerische Ministerpräsident sogar die Koalitionsfrage von der Maut abhängig, denn der Bild am Sonntag sagte er: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das nicht drinsteht". Dabei kann eine solche Maut, von der die inländischen PKW-Besitzer ausgenommen sind, rechtlich gar nicht durchgesetzt werden. Entweder zahlen alle oder eben keiner, könnte man e salopp formulieren. Das sieht man auch in der Schwesterpartei CDU so.

Deren Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dazu: "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben". Vom Koalitionspartner FDP kam ebenfalls bereits ein entsprechender Hinweis, den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, gegenüber der Süddeutsche so formulierte: "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht".

Seehofer erweist mit seinem Vorstoß als auch der Koalition durchaus einen Bärendienst. An den Stammtischen in der Republik mag seine Forderung ja durchaus auf Verständnis stoßen, auf Grund der benannten rechtlichen Situation ist sie allerdings schnell als Populismus enttarnt. In vielen Bereichen der Gesellschaft kommt so schlecht getarnte Ausländerfeindlichkeit nicht gut an, selbst wenn Seehofer in der Sache durchaus nicht unrecht hat. Immerhin müssen auch deutsche Autofahrer in den meisten Nachbarländern Gebühren für die Benutzung von Autobahnen und diversen weiteren Straßen bezahlen, in Deutschland können aber auch ausländische PKW ohne zusätzliche Kosten alle Straßen benutzen. Hier wäre es durchaus eine Überlegung wert, diese an den Kosten für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen. Allerdings wären davon dann auch deutsche Autofahrer betroffen, und an diesem Punkt weiß Seehofer, wie schwer es wird, solche Pläne zu vermitteln.

Daher beschränkt sich der CSU-Politiker eben auf die Ausländer, und dabei setzt er sich über die rechtlichen Hürden einfach weg. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Amberg stellte sich Seehofer selber die Frage: "Ja, geht das denn europarechtlich?". Seine Antwort lautete, dass mann sich nicht immer in "juristischen Bedenken" ergehen dürfe, denn "dann passiert nie was". Wie er die Bedenken und vor allem aber die konkreten rechtlichen Hürden umgehen wollte, sagte Seehofer nicht.
 
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