Handy am Steuer, Rettungsgasse, illegale Rennen: höhere Bußgelder ab heute

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geronimo

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Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein Autofahrer-Land. Das gilt nicht nur für ein fehlendes Tempolimit auf vielen Autobahn-Abschnitten. Sondern auch für Verwarngelder, die oftmals deutlich niedriger sind als in vielen anderen Ländern. Doch ab dem heutigen Tag werden einige Verstöße deutlich teurer geahndet, wobei im heftigsten Fall sogar eine Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich ist


Im Mai kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Verschärfung der Bußgelder für das Nichtbilden einer Rettungsgasse an. In einem Kommentar haben wir seinerzeit die geplante Erhöhung als zu niedrig kritisiert, denn statt 20 Euro sollten künftig 55 Euro erhoben werden. Mit dieser Meinung waren wir nicht alleine, und offenbar wurde dies vom Minister beziehungsweise den entsprechenden Ressorts auch verstanden. Denn die ab dem heutigen 19. Oktober geltende Neuregelung sieht deutlich höhere Strafen als ursprünglich geplant vor. Doch auch in einigen anderen Bereichen wurde der Bußgeldkatalog teilweise drastisch oben angepasst. Hier die neuen Regeln im Überblick:

Rettungsgasse:
  • Nichtbildung der Rettungsgasse: 200 Euro (statt bisher 20 Euro) und ein Punkt
  • Nichtbildung der Rettungsgasse mit Behinderung Dritter: 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot
  • Nichtbildung der Rettungsgasse mit Gefährdung Dritter: 280 Euro, zwei Punkte plus ein Monat Fahrverbot
  • Nichtbildung der Rettungsgasse mit Sachschaden: 320 Euro, zwei Punkte plus ein Monat Fahrverbot

Wie die Rettungsgasse richtig gebildet wird, kann hier nachgelesen werden. Und noch ein wichtiger Hinweis: die gleichen Bußgelder werden fällig, wenn Einsatzfahrzeugen auch außerhalb der Rettungsgasse nicht sofort Platz gemacht wird.

Mobiltelefon am Steuer:
  • Im Auto: 100 Euro (statt bisher 60 Euro) und ein Punkt
  • Im Auto mit Gefährdung: 150 Euro und ein Punkt
  • Im Auto mit Unfall und Sachschaden: 200 Euro und zwei Punkte
  • Auf dem Fahrrad: 55 Euro (statt bisher 25 Euro)

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass unter das Verbot künftig nicht nur Handys und Smartphones fallen, sondern auch Kommunikationsgeräte wie Tablets und Laptops, sowie eine Smartwatch mit Telefoniefunktion. Die Benutzung ist nur bei ausgeschaltetem Motor gestattet, wozu das kurzzeitige Abschalten durch eine Start-Stopp-Automatik nicht zählt. Die Benutzung mit Freisprecheinrichtung ist allerdings weiterhin gestattet, und auch mit dem Fahrzeug verknüpfte Geräte (Stichwort: Android Auto, Apple Car Play etc.) können über das Display des Fahrzeugs genutzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sind illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen. Hierfür wurde das starre Bußgeld abgeschafft und durch deutlich drakonischere Strafen ersetzt. Künftig sind Teilnahme und Durchführung Straftaten.

Illegale Rennen:
  • Rennen veranstalten oder daran teilnehmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, drei Punkte und Führerscheinentzug
  • Rennen mit Gefährdung Dritter: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, drei Punkte und Führerscheinentzug
  • Rennen mit Personenschaden oder Tod Dritter: Freiheitsstrafe von ein bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; drei Punkte und Führerscheinentzug

Und noch in einem weiteren Punkt wurden die Strafen verschärft. Diese Neuregelung trifft unter anderem verschleierte Autofahrerinnen, könnte aber auch im Karneval beziehungsweise Fasching angewendet werden.

Vermummungsverbot:
  • Gesicht nicht erkennbar, da verdeckt oder verhüllt: 60 Euro

Diese neuen Regeln und Bußgelder sind ab sofort gültig. Eine Übergangsregelung oder ähnliches gibt es nicht, und zudem gilt natürlich: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
(Bildquelle: ADAC)​


Meinung des Autors: In Bezug auf Bußgelder im Straßenverkehr ist Deutschland bislang eine Art Paradies, denn die fälligen Beträge sind zumeist überschaubar - und oftmals deutlich niedriger als im Ausland. Jetzt werden einige wichtige Vergehen teurer, und das ist sicher keine schlechte Idee. Allerdings bleibt natürlich ein Problem bestehen: auch Kontrollen finden hierzulande zumeist weniger statt als in anderen Ländern. Von daher sind die neuen Strafen zumindest teilweise theoretischer Natur - bis man eben doch erwischt wird.
 
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