Gültigkeit einer gutachterlichen Stellungnahme

Diskutiere Gültigkeit einer gutachterlichen Stellungnahme im TÜV-Fragen Forum im Bereich AutoExtrem; Hi hab mir im inet ne stoßstange gekauft, angeblich mit ABE. So die mitgelieferte "ABE" ist: 1. vom TÜV Österreich (gilt das dann in...
BlueCuracao87

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Hi

hab mir im inet ne stoßstange gekauft, angeblich mit ABE.

So die mitgelieferte "ABE" ist:

1. vom TÜV Österreich (gilt das dann in deutschland auch?)
2. steht da nix von ABE sondern nur "Gutachterliche Stellungnahme"
3. dunkelrot

Passt das so, oder hat der mich übers ohr gehauen?
 
M

MarkusSG

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BlueCuracao87 schrieb:
Hi

hab mir im inet ne stoßstange gekauft, angeblich mit ABE.

So die mitgelieferte "ABE" ist:

1. vom TÜV Österreich (gilt das dann in deutschland auch?)
2. steht da nix von ABE sondern nur "Gutachterliche Stellungnahme"
3. dunkelrot

Passt das so, oder hat der mich übers ohr gehauen?
Hallo!
Also soweit ich weiß gelten die Gutachten aus Österreich auch hier ja.
Aber da da nicht "Allgemeine Betriebserlaubnis" sondern "Gutachterliche Stellungnahme" drauf steht würde ich sagen das das keine ABE ist und Du das Teil eintragen lassen musst bzw den Anbau bestätigen lassen musst... Steht in den Papieren was von wegen "der Anbau muss abgenommen werden" oder so?
 
Frank309

Frank309

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Soweit ich weiß ist die Gutachterliche Stellungnahme nur die Aussage eines Prüfers. Mehr ni.
Keine ABE, kein Teilegutachten. Möglich Eintragung des Bauteils sehr fragwürdig...
 
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Dickie

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Was steht denn in dieser "Gutachterlichen Stellungnahme" drin, ist es eine Erläuterung, warum das Teil eine ABE hat oder steht da nur dass "eigentlich" eine Eintragung "möglich" sein "müsste".

Lesen hilft da schon manchmal weiter.
 
A

astracar

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Tach!

Meist steht dann drin :"Durch die Umrüstung erlischt die BE nach §19(/2) StvZO nicht, da keine Gefährdung zu erwarten ist."

Wenn keine Gefährdung zu erwarten, warum dann Eintragen?

Mir verschließt sich zwar der Sinn einer Gutachterlichen Stellungnahme, aber es scheint immer mehr Mode zu werden. Wahrscheinlich die billigste Alternative zu TGA und ABE...

gby
jl
 
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Dickie

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astracar schrieb:
Wahrscheinlich die billigste Alternative zu TGA und ABE...
Das ist in diesen Fällen der Trick dabei. Eine ABE gibt es nicht mehr, da bleibt nur der Antrag einer EG-Betriebserlaubnis, ein TGA kostet auch ein Haufen Geld mit den ganzen durchzuführenden Prüfungen.

Eine gutachterlichs Stellungnahme macht ein Gutachter mal nebenbei, hat zwar keine Rechtswirkung, weil es nur eine "Stellungnahme" also Meinung ist und kein "Gutachten" mit rechtlicher Basis, ist aber einiges billiger und hört sich ganz schön wichtig an.
 
BlueCuracao87

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so, werde mal ein bild der Gutachterlichen Stellungnahme machn.

Es steht folgendes drin (unter anderem, ist 6 seiten lang):

2. Hinweise für den Fahrzeughalter

Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt durch den Umbau nicht, da eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern im Sinne von §19(2) StVZO nicht zu erwarten ist.

Eine Prüfung des Anbaus durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer einer Technischen Prüfstelle oder einen Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation ist deshalb nicht erforderlich.

2.1 Mitführen von Dokumenten

Dieser technische Bericht ist im Fahrzeug mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Kontrolle auszuhändigen.
 
D

Dickie

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Habe mir jetzt mal einige "gutachterliche Stellungnahmen" angesehen und mit einem Fachanwalt in den relavanten Details durchgesprochen:

Das einzige, was man mit einer "gutachterlichen Stellungnahme" legal machen kann, ist einen toten Fisch einwickeln.

1. Es gibt nur eine "Einrichtung", die Betriebserlaubnisse erteilen kann und das ist die Regierung, exakter: das Verkehrsministerium. Bei uns ist es das Kraftfahrt Bundesamt (KBA), das ist eine Unterorganisation des Bundesverkehrsministerium.

Diese gutachterlichen Stellungnahmen stammen meistens von einem TÜV, dieser ist jedoch eine Privatorganisation, somit überhaupt nicht in der rechtlichen Lage, für ein Bauteil eine Betriebserlaubnis zu erstellen.

2. In allen relevanten Vorschriften in der StVZO und den EG-Richtlinien wird ausschließlich von "Betriebserlaubnis" geschrieben und es gibt nur 2 Stück: einmal die "Allgemeine Betriebs-Erlaubnis, auch ABE abgekürzt und zum Zweiten die EG-Betriebserlaubnis.

Hier handelt es sich um eine "Stellungnahme" aber nicht um eine "Betriebserlaubnis", wie sie gesetzlich gefordert ist.

Solch ein Zettel taugt ganz gut, um irgendwelche Leute in bestimmten Situationen etwas zu zeigen, eine rechtliche Wirksamkeit hat eine "Gutachterliche Stellungnahme" aber leider nicht, kann sie aus den oben genannten Gründen nicht haben und wird sie auch nie haben.

Es hat nichts damit zu tun, ob dieses Bauteil nun Müll ist oder nicht. Es geht hier nun um die rechtliche "Anerkennung" und letzendlich gesetzliche "Wichtigkeit" dieses Dokumentes.
 
Z

zpeedy

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solche stellungnahmen gibts schon ewigkeiten. meißt für teile, die garnicht eingetragen werden müssen.

am sichersten wäre es, die teile mit der stellungnahme eintragen zu lassen (wenns ein prüfer macht), dann ist man selbst auf der sicheren seite.
 
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danke Dicki, ein aufschlussreicher Beitrag!

Mit andere Worten: Der Verkäufer hat mich beschissen! er schrieb nämlich von einer ABE und nicht von dieser stellungnahme! somit war das eine täuschung der Käufers, werde mich mal mit ihm auseinandersetzen, wenn ihr wollt halt ich euch auf dem laufenden!
 
D

Dickie

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Um mal keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:

Es handelt sich (zumindest meistens) nicht um irgendwelche Müllteile, die mit einer gutachterlichen Stellungnahme "schon geschrieben" werden, dafür würde sich auch kaum der Aussteller dieses "Zettels" hingeben, immerhin eine TÜV-Hauptstelle.

Diese "Gutachterliche Stellungnahme" stimmt entsprechend ihres Inhaltes schon und derartige Stellungnahmen betreffen (zumindest meistens) auch immer nur "harmlose und unwichtige" Teile, die nicht viel mit Gefährdung oder Erlöschen der BE zu tun haben.

Wenn aber ein sehr präzise arbeitender Rennleiter über solch einen Zettel stolpert, dann kann es schon lange Gesichter geben.

Im "Normalfall" benötigt ein derartiges Bauteil eine ABE und diese ABE würde das Teil auch zumindest von der "Gefährlichkeit" auch problemlos bekommen, jedoch um die Kosten einer "echten" ABE zu sparen, wird eben nur diese "Gutachterliche Stellungnahme" gemacht, damit hat ein Sachverständiger (ohne weiteres völlig zu Recht) die "Harmlosigkeit" dieses Teils auf eine billige Art und Weise bestätigt. es ist aber keine ABE.

Mit einer derartigen "Gutachterlichen Stellungnahme" ist aber eine Eintragung nach 19.3 leicht möglich und eintragen lassen würde ich mir das, denn nur eine ABE / EG-Betriebserlaubnis ist eintragungsfrei (wenn eine Abnahme / Eintragung nicht darin gefordert wird). Eine "Gutachterliche Stellungnahme" ist nicht eintragungsfrei, das es diese nach der StVZO nicht gibt.
 
BlueCuracao87

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"es ist aber keine ABE."

So, d.h., damit die Betriebserlaubnis des Wagens nicht erlischt, muss ich es von einer TÜV-Stelle eintragen lassen, wegen dieser "gutachterlichen Stellungnahme" sollte dies kein Problem sein.

Aber trotzdem bleibts dabei, dass der Verkäufer mich betrogen hat, indem er eine Stoßstange mit "ABE" verkauft hat, und mir eine mit einer "gutachterlichen Stellungnahme" geschickt hat.

Was kostet eigentlich eine Eintragung einer Heckstoßstange?
 
C

Corsa B Driver

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Also bei meinem TÜV 44,50 Euro. So viel habe ich für meine Frotschürze bezahlt.

MfG:Athanasios
 
D

Dickie

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BlueCuracao87 schrieb:
So, d.h., damit die Betriebserlaubnis des Wagens nicht erlischt,

Erlöschen wird die BE (auch ohne Eintragung) nicht

muss (sollte) ich es von einer TÜV-Stelle eintragen lassen, wegen dieser "gutachterlichen Stellungnahme" sollte dies kein Problem sein.

Richtig

Aber trotzdem bleibts dabei, dass der Verkäufer mich betrogen hat,

Kein Betrug, "Betrug" setzt Vorsatz voraus und wenn der Verkäufer nicht vorsätzlich gehandelt hat, sondern aus eigener Dummheit oder eben auch Unwissenheit, dann auch kein Betrug

indem er eine Stoßstange mit "ABE" verkauft hat, und mir eine mit einer "gutachterlichen Stellungnahme" geschickt hat.
"Erlöschen der BE" hat man, wenn eine Gefährdung ausgeht, da aber in der gutachterlichen Stellungnahme diese Gefährdung ausgeschlossen wird, wird die BE auch nicht erlöschen.

Hier handelt es sich aber trotzdem um ein Bauteil was eine Zulassung haben muss, da aber die Zulassung (keine ABE und kein Eintrag) vorhanden ist, handelt es sich "nur" um ein unzulässiges Bauteil ohne Gefährdung, somit 50 Euro + 25,60 Verwaltungskosten + 3 Punkte, allerdings sind diese 3 Punkte "nur" ein "B"-Verstoß. Würde eine Gefährdung vorhanden sein, dann ein "A"-Verstoß. Also auch nicht ganz billig.

"Betrug" ist erläutert, fällt raus, aber ich würde die Eintragungskosten einfordern, denn ganz so billig sollte es man dem Verkäufer nicht machen, denn der haftet nunmal für seine Verkaufsangaben und wenn diese falsch sind, dann ist das zumindest "grob fahrlässig" und somit muss er dafür aufkommen.
 
S

Styler06

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Halli hallo,

zu der gutachterlichen Stellungnahme wollt ich sagen, dass man wenn überhaupt, ein Frist von meistens 7 tagen bekommt um das Ding bei nem a.a.S.o.P eintagen zu lassen.

Zu den Kosten, die evtl. wegen erl.BE in Betracht kommen könnten... die Auslagen sind mittlerweile nur noch 5,06 Euro teuer.

Die ZBS hat nämlich ihren Zustellservice(ehem. Deutsche Post) gewechselt.

Somit insgesamt nur noch 25,06 Euro (Wens interessiert:-) )
Gibts a nicht oft, dass mal was billiger wird...


MfG
 
BlueCuracao87

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also es ließ sich alles ohne probleme eintragen, kosten sag ich euch noch!
 
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