Glatteis auf dem Supermarkt-Parkplatz - Muss ein öffentlicher Parkplatz komplett gestreut sein?

Diskutiere Glatteis auf dem Supermarkt-Parkplatz - Muss ein öffentlicher Parkplatz komplett gestreut sein? im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Wenn man mit dem Auto auf den Parkplatz eines Supermarkts und aussteigt, geht man doch davon aus, dass das Ganze gestreut und somit sicher ist...
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Zeiram

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Wenn man mit dem Auto auf den Parkplatz eines Supermarkts und aussteigt, geht man doch davon aus, dass das Ganze gestreut und somit sicher ist, aber ist das auch wirklich so? Ob ein Parkplatz in diesem Fall wirklich gestreut sein muss klären wir in diesem kurzen Ratgeber.


Festgelegt wurde dies mit einem Gerichtsurteil vom Juli 2019, welches sich allerdings auf einen Fall aus dem Jahr 2013 bezieht. Mit dem aktuellen Urteil wurde nun auch das Revisionsverfahren durch den Bundesgerichtshof (BGH) abgewiesen. Die Klägerin klagte auf Schmerzensgeld, weil Sie aus dem Wagen ausstieg, in eine Eisfläche direkt neben dem Fahrzeug trat und dadurch schwer stürzte. Diese Forderung wurde nun aber abgewiesen.

Laut dem Gericht hat der für den Parkplatz zuständige Streudienst alles richtig gemacht, auch wenn nur die Wege zwischen den einzelnen Parkflächen gestreut wurden. Laut Bundesgerichthof liegt hier keine Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht vor, also müsse die Versicherung des Beklagten hier auch nicht für Kosten aufkommen. Diese Kosten muss nun die Klägerin inklusiver der Gerichtskosten tragen.

Als Begründung wird unter dem Aktenzeichen VI ZR 184/18 unter anderem aufgeführt, im Bereich der markierten Stellflächen müsse nicht regelmäßig gestreut und der Nutzer der Parkflächen müsste sich auf nicht gestreute Bereiche abseits der Wege zwischen den Parkflächen einstellen. Die Streupflicht würde hier nur im zumutbaren Rahmen bestehen und durch die Größe der öffentlichen Parkplätze könne man nicht erwarten, dass der zuständige Dienst eine solche Fläche komplett und überall streut.

Bildquelle: Pixabay

Kommentar des Autors: Na, da muss man ja aufpassen, dass man beim Aussteigen aus dem Auto nicht aufs Glatteis geführt wird…
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