Geblitzt - rechtens?

Diskutiere Geblitzt - rechtens? im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hallo! Wurde Anfang Dezember mit 42 in einer 30er geblitzt. Die Polizei stand jedoch auf der falschen Seite, also auf dem linken Bordstein...

VW Golf 4 1.4i 16V

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Hallo!

Wurde Anfang Dezember mit 42 in einer 30er geblitzt. Die Polizei stand jedoch auf der falschen Seite, also auf dem linken Bordstein, dürfen die das eig? Wenn nicht, brauche ich bitte einen Gesetzestext oder so. Danke für Eure Hilfe :)
 

Michael87

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Hallo!

Wurde Anfang Dezember mit 42 in einer 30er geblitzt. Die Polizei stand jedoch auf der falschen Seite, also auf dem linken Bordstein, dürfen die das eig?
Natürlich dürfen die das - oder bist du deswegen schneller gefahren? Solange die Messung korrekt ist (und das ist unabhängig von der Straßenseite, auf der sie stehen), ist der Bußgeldbescheid rechtens!
 

kleiner_klaus

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Es gibt tatsächlich ein Gesetz dafür (aber nicht dagegen)

StVO §35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung (Anmerkung: StVO) sind die Bundeswehr,
die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst
befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.


Die Überprüfung von Speedbegrenzungen ist eine "hoheitliche Aufgabe", die aufgrund der
Häufigkeit der Verstöße und der (Unfall)-Folgen tatsächlich auch "dringend geboten" ist.
Hat zumindest mal das Bundes-Verwaltungsgericht so festgestellt.

Einzig für das Personal zu beachten:
( 8 ) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.


Im Umgangsdeutsch: wird niemand gefährdet, darf die Polizei tatsächlich alles.

Kommunale ("private") Blitzer haben oft eine Sondergenehmigung vom Ordnungsamt, die
derartige Sonderrechte beim Parken zubilligt.

Aber selbst wenn keine Sondergenehmigung bestehen würde, würde sich der Blitzer zwar
einem Parkverstoß schuldig machen, aber deshalb ist doch die Messung nicht fehlerhaft
und der Speedingsverstoß nicht vorhanden.

Nicht so viele amerikanische Filme sehen, auch dort wird ein Vergehen bestraft, selbst
wenn der Cop die Mütze falsch rum auf hat, vielleicht im Film nicht, in der Realität aber
schon. ;)
 

Squitsch

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Es gibt tatsächlich ein Gesetz dafür (aber nicht dagegen)

StVO §35 Sonderrechte (...)


Ich denke, hier geht es weniger darum, wo das Dienstfahrzeug der kontrollierenden Beamten stand, und ob die dort überhaupt hätten parken dürfen, sondern vielmehr darum, ob es rechtens ist, über eine Straßenseite hinweg zu kontrollieren.

Normalerweise stehen die ja rechts der Straße, nicht links. ;)
 

Klafu

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Gibt es da nich nich was, das das Bild nicht gültig ist , wenn das Blitzerauto nicht paralell zur Straße steht ?
 

streets

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@squitsch nein isses nich weil es ja auch blitzerautos gibt die in beide richtungen messen
und @klafu das Auto muss nicht paralell stehen weil man ja auch den Blitzer im Fahrzeug drehen kann bei einigen autos kann man sogar zur Seitenscheibe rausblitzen also das auto könnte im 90° winkel zum Bordstein stehen.
 

kleiner_klaus

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..., und ob die dort überhaupt hätten parken dürfen, ....
mhh,
dann komme ich da nicht so ganz mit, wieso benötigt man für etwas ein besodneres
"Gesetz", wenn man nichts falsch gemacht hat. ;)


Wie schon erklärt, völlig egal, wie das Fahrzeug steht, wichtig ist die korrekte Ausrichtung
des Messgerätes (also nicht mal der Blitz und der Fotokasten). Der Einfachheit halber wird
das oft im Fahrzeug "auf null" fest eingestellt oder per Rastnasen fixiert, dass dann über
ein einfaches Nachmessen der Stellung der Räder zum Bordstein der gesamte Aufbau
schneller und einfacher durchzuführen ist.

Aber der Wagen kann auch auf dem Dach im Straßengraben liegen, wenn das Radargerät
richtig ausgerichtet ist, passt das.

Wie das Gerät nun "richtig" ausgerichtet ist, findet man sogar oft als Runterlader auf der
Heimseite der Hersteller.
 
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Squitsch

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mhh,
dann komme ich da nicht so ganz mit, wieso benötigt man für etwas ein besodneres
"Gesetz", wenn man nichts falsch gemacht hat. ;)

Ich denke, er wollte einfach nur einen Gesetzestext, der besagt, daß nur von rechts geblitzt werden darf, dann wäre er ja als Vonlinksgeblitzter aus dem Schneider.

Da es einen solchen Text allerdings nicht gibt, muss er mit den Konsequenzen leben. ;)
 
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