Führerschein durch Behörde verschlampt

Diskutiere Führerschein durch Behörde verschlampt im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hallo liebe Community, ich habe eine Frage zum Vorgehen in meinem Fall. Im April 2007 wurde ich von einem Zivilfahrzeug angehalten mit...
Eye of the Tiga

Eye of the Tiga

Threadstarter
Dabei seit
31.01.2006
Beiträge
353
Ort
Großraum Stuttgart
Hallo liebe Community,

ich habe eine Frage zum Vorgehen in meinem Fall.

Im April 2007 wurde ich von einem Zivilfahrzeug angehalten mit anschließendem Fernsehgucken in derem Monitor von meinem Auto, das leider zu schnell war.

Resultat: Fahrverbot für einen Monat laut Schreiben vom 8. Mai 2007.

Da ich eh in Urlaub gefahren bin im Sommer habe ich innerhalb der viermontigen Frist meinen Führerschein abgegeben mit Absendedatum des Einschreiben am 11. August 2007.

Im September 2007 kommt eine Aufforderung meinen Führerschein abzugeben und dass ich mich ab dem 24. Sept. 2007 strafbar mache, wenn ich ein Fahrzeug führe. Der Führerschein ist da also schon 6 Wochen weg.

Im Oktober besucht die Polizei meine Eltern, die meinen Wohnsitz im anderen Bundesland angeben, im November macht mich ein Zivilbeamter morgens wach und fragt erneut nach dem Plastik.

Nach längerem hin und her erreicht mich Mitte Januar ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers, den ich auf meinen Wohnsitz verweise, weil es wieder der meiner Eltern ist. Im März erhalten ich das Schreiben dann von einem ortansässigem Gerichtsvollziehers, der eine eidesstattliche Erklärung will, dass ich den Führerschein nicht habe.

Daraufhin bin ich zu der Behörde, die 250 km entfernt von mir liegt, um es persönlich zu klären, weil es einfach kein Ende nimmt.

Vor Ort gibt es ein langes hin und her mit meinem Beweis - Einlieferungsbeleg Einschreiben - bis ich schließlich bei der Führerscheinstelle einen Führerschein für 8 EUR kaufen soll, der ledeglich dazu dient, dass er i.d. Akte kommt, wo der Führerschein ja fehlt. Ich musste sogar mich darum streiten, dass das Fahrverbot anerkannt wird. Den Ersatzführerschein habe ich abgelehnt zu bezahlen. Dann verzichtete die Behörde auch darauf ihn überhaupt zu wollen. Lächerlich schon das.

Ich hab jetzt einen neuen Führerschein beantraget und dafür 34 € + Passfotos bezahlt.

Ich hoff, dass ich euch nicht zu sehr erschrecke mit unserer Bürokratie, aber jetzt zu meinem Anliegen:

Wie kriege ich das Geld für den Führerschein, die Passfotos und meine 550 km Fahrt in das Bundesland der Behörde zurück?

Es gibt dafür einen Fachbegriff habe ich mir sagen lassen, dass hier das Amt einen Fehler gemacht hat und ich den Anspruch auf Erstattung habe.
 
nochn16v

nochn16v

Moderatour :-)
Moderator
Dabei seit
11.11.2005
Beiträge
15.562
Ort
Kreis Kleve
Ja so sind die eben 8o:(
Wie sieht es den mit einer Klage aus?

Anwalt fragen ob es sich lohnt, falls du keine Rechtschutz hast.

Hast ja den Beleg des Einschreibens.
 
Eye of the Tiga

Eye of the Tiga

Threadstarter
Dabei seit
31.01.2006
Beiträge
353
Ort
Großraum Stuttgart
Klage geht ja auch in Ordnung, aber die Rechtschutz würde nicht greifen, weil es im Sommer vor dem Abschluss der Rechtsschutz passiert ist bzw. die Rechtschutz würde ja sogar auf April zurückdatieren.
Da war ich noch nicht versichert.

Mir geht es eigentlich darum, wie das Vergehen heißt, das die begangen haben, weil ich es ohne Anwalt machen muss, weil sonst die Kosten sehr hoch werden denk ich. Danach kann ich ihn immer noch einschalten.
 
nochn16v

nochn16v

Moderatour :-)
Moderator
Dabei seit
11.11.2005
Beiträge
15.562
Ort
Kreis Kleve
Erstmal müsste aber geklärt werden wer damals den Brief (Einschreiben) verschlampt hat.

War es die Post als Zusteller oder die Behörde als Empfänger?

Wie diese Sache nun beim juristischen Namen genannt wird kann ja vllt. der Hr. Richter (Lord Dunsay) sagen ich kanns net ;(
 
L

Lord Dunsay

Dabei seit
30.04.2008
Beiträge
373
Meinst Du den Begriff der Amtshaftung? Oder den Verwahrungsbruch gem. § 133 StGB?
Ich denke eher letzteren.
Hier ist das die staatliche Herrschaftsgewalt über Sachen in dienstlichem Verwahrungsbesitz sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in deren sichere und zuverlässige Aufbewahrung gemeint(BGH 5, 155, 159).

Bei den Objekten kann es sich um bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden, handeln. Dienstliche Verwahrung setzt voraus, dass fürsorgliche Hoheitsgewalt – im Regelfall eine Behörde – die Sache in Besitz genommen hat, um sie zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren (BGH 18, 312).
Führerschein bei Fahrverbot (§ 44 Abs. 3, § 25 Abs. 2 StVG) ist eines der Regelbeispiele für einen Verwahrungsbruch.
 
Thema:

Führerschein durch Behörde verschlampt

Sucheingaben

führerschein verschlampt

,

strafbarkeit verwahrungsbruch

,

führerschein von behörde verschlamt

,
fahrverbot 1 monat führerschein wurde auf postweg verschlammt
, führerschein von amt verschlampt

Führerschein durch Behörde verschlampt - Ähnliche Themen

  • Anerkennung und Gültigkeit des Führerscheins - Wo kann man den deutsche Führerschein nutzen?

    Anerkennung und Gültigkeit des Führerscheins - Wo kann man den deutsche Führerschein nutzen?: Wenn man beruflich oder im Urlaub in einem anderen Land unterwegs ist will man vielleicht mit dem eigenen Wagen mobil sein, aber geht das so ohne...
  • Elektro-Scooter über 20km/h mit Mofa-Führerschein fahren, z.B. Ninebot Scooter ES2 eScooter

    Elektro-Scooter über 20km/h mit Mofa-Führerschein fahren, z.B. Ninebot Scooter ES2 eScooter: Hallo Board! Ich habe den genannten E-Scooter. Laut neuem Gesetz ist er ja zu schnell, aber darf ich ihn mit einem Mofa-Führerschein trotzdem...
  • Rolektro Eco-City 20 ohne Führerschein oder mit?

    Rolektro Eco-City 20 ohne Führerschein oder mit?: Der Eco-City 20 von Rollektro schafft ja nur 20km/h, aber ist es dann automatisch ein Scooter? Kann ich den ohne Führerschein und Helm fahren? Wo...
  • Mofa-Führerschein auch für 20km/h Scrooser notwendig?

    Mofa-Führerschein auch für 20km/h Scrooser notwendig?: Hallo! Es gibt vom Scrooser ja ein Modell mit 25km/h und eins mit 20km/h. Muss man für das langsamere Teil auch einen Führerschein haben oder kann...
  • Führerschein umtauschen - Fristen und Vorgaben für den Führerscheinumtausch (Stand 18.02.2019)

    Führerschein umtauschen - Fristen und Vorgaben für den Führerscheinumtausch (Stand 18.02.2019): Am 19. Januar 2013 wurde der EU-Führerschein im Scheckkartenformat eingeführt und alle die noch mit älteren Versionen ausgestattet sind sollen in...
  • Ähnliche Themen

    Top