Formfehler in der neuen StVO - Welche Neuerungen sind ungültig und wie kann man sie anfechten?

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Zeiram

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Über die Änderungen in der StVO haben sich viele aufgeregt und so ist es sicher eben auch vielen nur recht, dass nun durch Fehler Teile der StVO-Novelle ungültig sind. In diesem kleinen Ratgeber klären wir, welche Punkte der StVO ungültig sind und wie man diese ungültigen Punkte der StVO anfechten kann, wenn man bereits danach bestraft wurde.




Auch laut dem ADAC sind eben nicht alle Punkte ungültig, so dass man auch nicht einfach gegen alle Bescheide vorgehen kann, die man im Rahmen der zum 28.04.2020 geänderten StVO bekommen hat. Folgende Einträge aus dem Bußgeldkatalog (BKatV) sind laut ADAC betroffen:

Nr. 51Unzulässig gehalten
– mit Behinderung
Nr. 51aUnzulässig in zweiter Reihe gehalten
– mit Behinderung
Nr. 54.3Unzulässig auf Busspur/-haltestelle gehalten
– mit Behinderung
Nr. 54aUnzulässig auf Radschutzstreifen gehalten
– mit Behinderung
Nr. 51bAn Engstelle oder in Kurven geparkt
– mit Behinderung/über 1 Stunde
Nr. 52Unzulässig geparkt
– mit Behinderung/über 1 Stunde
Nr. 52aUnzulässig auf Geh-/Radweg geparkt
– mit Behinderung/über 1 Stunde
Nr. 53ain Feuerwehrzufahrt geparkt
– mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs
Nr. 54.4Unzulässig auf Busspur/-haltestelle geparkt
– mit Behinderung
Nr. 55Unberechtigt auf Behindertenparkplatz geparkt
Nr. 55aUnberechtigt auf EMoG-Parkplatz geparkt
Nr. 55bUnberechtigt auf Carsharing-Parkplatz geparkt
Nr. 58Unzulässig in zweiter Reihe geparkt
– mit Behinderung
– über 15 Minuten
Nr. 60im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt
– mit Behinderung
Nr. 63ohne Parkscheibe/abgelaufene Parkzeit
Nr. 144in Fußgängerbereich/Verkehrsverbot geparkt
– mit Behinderung
Nr. 2unzulässig Geh-/Radweg, Grünanlage benutzt
– mit Behinderung
Nr. 39Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen
– mit Gefährdung
Nr. 41Beim Abbiegen Fußgänger gefährdet
Nr. 45Kfz über 3,5 t rechts über Schritttempo abgebogen²
Nr. 50keine Rettungsgasse gebildet
Nr. 50aunberechtigt Rettungsgasse benutzt
Nr. 64Beim Ein-/Aussteigen andere gefährdet
Nr. 117unnötiger Lärm/vermeidbare Abgase
Nr. 118unnützes Hin- und Herfahren mit Belästigung
Nr. 142Verkehrsverbote (Höhe/Breite/Gewicht) missachtet
Nr. 142aentgegen Einbahnstraße gefahren
Nr. 153Umweltzone missachtet
Nr. 11.3.1bis 10 km/h innerorts
Nr. 11.3.211-15 km/h innerorts
Nr. 11.3.316-20 km/h innerorts
Nr. 11.3.421-25 km/h innerorts
Nr. 11.3.526-30 km/h innerorts
Nr. 11.3.1bis 10 km/h außerorts
Nr. 11.3.211-15 km/h außerorts
Nr. 11.3.316-20 km/h außerorts
Nr. 11.3.421-25 km/h außerorts
Nr. 11.3.526-30 km/h außerorts
Nr. 11.3.631-40 km/h außerorts

Hat man einen solchen Bescheid erhalten, ist dieser nicht automatisch ungültig. Er sollte aber eben nach den Regelungen vor der Änderung geahndet werden. Ist dies nicht der Fall und die 14-tägige Frist für einen Einspruch läuft noch, sollte man davon auch umgehend Gebrauch machen. Eventuell ist man ja laut dem „alten“ Katalog nicht straffällig geworden, dann kann man eine Einstellungen des Falls verlangen. Ist diese Frist bereits abgelaufen, kann man eine Wiederaufnahme anstreben. Laut ADAC sollte es sich dann aber um Geldstrafen ab 250€ oder Fahrverbote handeln.

Auch wenn man ein Bußgeld bereits gezahlt hat kann man, sofern die Frist dazu noch läuft, Einspruch einlegen. Durch die Zahlung ist der Vorgang nicht abgeschlossen. Anders sieht es aus, wenn es sich nur um ein Verwarngeld handelte, denn hier ist durch die Zahlung alles beendet. Muss man durch einen Fehler der StVO den Führerschein abgeben, kann man hier einen Aufschub und eine erneute Prüfung unter Nennung der korrekten Regelung anfordern. Auch Fahrer, die den Führerschein bereits abgegeben haben, können versuchen, den Führerschein durch ein sogenanntes Gnadenverfahren wieder zu bekommen.

Bildquelle: Pixabay

Kommentar des Autors: Gegen diese Punkte kann man, sofern man nach den Änderungen vom 28.04.2020 belangt wurde, vorgehen.
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