Fahrverbote der geänderten StVO ungültig? Diese Regeln können aktuell nicht umgesetzt werden

Diskutiere Fahrverbote der geänderten StVO ungültig? Diese Regeln können aktuell nicht umgesetzt werden im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung Anfang Juni bzw. Ende April haben sich einige aus verschiedenen Gründen aufgeregt und wie es nun...
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Zeiram

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Über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung Anfang Juni bzw. Ende April haben sich einige aus verschiedenen Gründen aufgeregt und wie es nun aussieht, zum Teil sogar zurecht. In diesem kurzen Ratgeber klären wir, welche Regelungen der zum 28.04.20 geänderten StVO eventuell überarbeitet werden müssen.


Über die Änderungen der StVO an sich hatten wir hier schon berichtet und so mancher hat besonders über die Erhöhungen für Strafe bei zu schnellem Fahren seinen Unmut geäußert. Die Rechtsexperten des ADAC haben das Ganze geprüft und sehen die Ungültigkeit in einigen Punkten da das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes nicht eingehalten wurde. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte dazu laut Zitat des ADAC:

„Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle führt dazu, dass die Verschärfung der Fahrverbote nicht wirksam ist, die der ADAC kritisiert hatte. Wichtig ist es jetzt, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen wieder herzustellen und eine stärkere Differenzierung zu ermöglichen.“

Der ADAC sieht hier die Möglichkeit, die kritisierten Punkte nun noch einmal zu überarbeiten, und ein vielleicht besseres System zu entwickeln. Aktuell sind laut Bericht diese Punkte von der Ungültigkeit betroffen und müssen erst einmal mit den „alten“ Strafen verfolgt werden:
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 21-30 km/h im Ort
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 26-40 km/h außerhalb eines Orts
  • Nichtbilden der Rettungsgasse bei stockenden Verkehrs
  • Befahren der Rettungsgasse
  • Gefährliches Abbiegen
Hat man bereits eine Strafe nach den neuen, aber eigentlich eben nicht gültigen, Vorgaben erhalten, kann man hier natürlich seine 14-tägige Widerspruchsfrist nutzen, auf die Ungültigkeit verweisen und auch eine Änderungen verlangen. Sind Bußgelder oder gar Fahrverbote bereits rechtskräftig sein, hat man die Möglichkeit einen sogenannten Vollstreckungsaufschub zu verlangen. Allerdings ist das nicht mehr möglich, wenn das Fahrverbot bereits angetreten wurde. In diesem Fall kann man statt dessen ein Gnadenverfahren beantragen und so eventuell eine Aufhebung des Fahrverbots erreichen.

Kommentar des Autors: Auch bei der Änderungen von Gesetzen passieren Fehler…
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