Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung

Diskutiere Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hallo, Mich würde interessieren, wie lange man nach einem Vergehen im Straßenverkehr noch mit einer Strafe zu rechnen hat. Und zwar betrifft es...
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #1
turbocivic

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Hallo,
Mich würde interessieren, wie lange man nach einem Vergehen im Straßenverkehr
noch mit einer Strafe zu rechnen hat. Und zwar betrifft es normale Blitzerfotos außerhalb
des Punkte-Bereichs(3 Monate???), im Punktebereich und wenn z.B beim Vergehen im
Punktebereich der Fahrer erst zu ermitteln ist.

Ich danke für eure Antworten.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #2
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Dickie

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Es muss immer der Täter (Fahrer) ermittelt werden und dafür hat die Strafverfolgungsbehörde (Bußgeldstelle) im Bereich von Ordnungswidrigkeiten drei Monate Zeit, den wahren Täter zu ermitteln, zuzüglich noch 14 Tage für den Postlaufweg.

Es gibt aber etliche Sachen, die lasse diese Verjährungsfrist pausieren, wie zB. Adressermittlung wegen Umzug oder ähnliche Dinge, die nicht in der Schuld der Ermittlungsbehörde liegen.

Bei Straftaten wie Alk, Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis sind es drei Jahre für die Verjährung.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #3
turbocivic

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Und was ist wenn z.B der Halter des Fahrzeugs den Namen des Fahrers nicht rausrückt und
sich auf das Angehörigkeits.....blablabla beruft. Gelten die 3 Monate auch dann oder wird
dieser Zeitraum zur Ermittlung des Fahrers verlängert?
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #4
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Dickie

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Drei Monate, warum auch immer.

Aber wenn der Halter sich auf sein Schweigerecht beruft, dann weiß die Bußgeldstelle / Polizei, wo sie ermitteln muss, denn eine Aussageverweigerung darf nur bei direkten Angehörigen erfolgen, somit ist der Täterkreis schon recht eng, dann ist es ein schnelles, ein Bildabgleich mit den Angehörigen zu machen oder mit dem Blitzerbild mal in der Nachbarschaft rumzufragen.

Man man von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch und es war kein Angehöriger, dann war diese Aussageverweigerung falsch und bringt nach Sraftprozessordnung dicke Finger.

Der Halter könnte sich auch nicht erinnern, dann wäre der Kreis viel größer, wo man suchen muss.

Letzendlich bleibt aber immer noch eine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Halter nicht erinnern kann oder die Aussage verweigert, dafür reicht es, dass der wahre Täter nicht ermittelt werden kann.

Was man völlig unterlassen sollte, ist die Falschangabe einer Person, der brühmte Onkel in Amerika, das nennt sich "Falsche Verdächtigung / Falsche Beschuldigung" und bringt 6 Monate auf Bewährung, zuzüglich den Ermittlungskosten nach dem Onkel.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #5
turbocivic

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Aha,
Nun werde ich mal mich an einen konkreten Fall herantasten. Der Fahrer wohnt nicht in der Nachbahrschaft des Fahrzeughalters und hat auch nicht den selben Nachnamen, ist mit dem aber direkt verwandt. Außerdem geschah die Ordnungswidrigkeit in einer fremden Staat außerhalb des Kreises, in dem der Halter wohnhaft ist.
Wie stehen nun die Chancen des Fahrers, muss der Fahrzeughalter auch irgendwelche
Folgen befürchten? Wer übernimmt die Ermittlungen und entscheidet was geschehen muss?
(Fahrtenbuchauflage...)
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #6
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Dickie

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Die Chancen des Fahrers sind so groß, wie die Ermittlungstätigkeit des Sachbearbeiters klein ist, und die steigt mit der zu überreichenden Strafhöhe, geht es um 3 Punkte, dann wird schon richtig gesucht und die drei Monate genutzt.

Das fahrtenbuch kann es immer geben, wenn der Täter nicht ermittelt worden ist, bei einer Kleinigkeit wohl eher nicht, handelt es sich um eine größere Sache oder liegen schon andere Sachen vor, dann ist der Wille zur Vergabe schon größer.

Ermittlen macht immer die Strafverfolgungsbehörde und das ist die Staatsanwaltschaft, bei Ordnungswidrigkeiten deren "Tochterfirma", genannt Bußgeldstelle. Da diese Behörde keine "Außendienstmitarbeiter" hat, wird als helfende Behörde die Polizei oder das Ordnungsamt (bei Parkverstößen) mit einbezogen, denn die hat die "Außendienstmitarbeiter" dafür.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #7
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GottKaiser

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@Dickie: Weißt du auch wies in Österreich aussieht? Im speziellen Fall wenn ich mit Deutschem Kennzeichen unterwegs bin. Geblitzt wird dort ja häufig von hinten (also nix mit Gesichtsabgleich).. Da gibts sowas wie Halterhaftung, soweit ich weiß, oder?
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #8
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Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 25 und 30 kmh,
also soweit ich weiß 3 Punkte und 50 oder 60€. Der Fahrzeughalter besitzt seit
mehr als 6 Jahren den Führerschein und hat bis heute keinen einzigen Punkt in Flensburg gehabt. Ist also so ein Mitteding beim Vergehen(möglich sind ja auch 4 Punkte) und
es liegt nichts weiteres auf dem Tisch gegen den Fahrzeughalter.

Ermittelt eigentlich der Polizeibeamte der vorbeikommt und sich nach dem Fahrer erkundigt
oder ist er nur so eine Art Laufbursche?
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #9
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EisenXXL

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Dickie schrieb:
Es muss immer der Täter (Fahrer) ermittelt werden und dafür hat die Strafverfolgungsbehörde (Bußgeldstelle) im Bereich von Ordnungswidrigkeiten drei Monate Zeit, den wahren Täter zu ermitteln, zuzüglich noch 14 Tage für den Postlaufweg.

Es gibt aber etliche Sachen, die lasse diese Verjährungsfrist pausieren, wie zB. Adressermittlung wegen Umzug oder ähnliche Dinge, die nicht in der Schuld der Ermittlungsbehörde liegen.

Bei Straftaten wie Alk, Fahrerflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis sind es drei Jahre für die Verjährung.
Was ist, wenn der Täter zB. in einem Unfall volle Schuld hat, aber die Bußgeldstelle sich nicht in drei monaten und 14 Tage Postlaufweg meldet? Das bedeutet ja, das die Behörden für eine Ordnungswiedrigkeit wie zB. bei einer Vorfahrts- Mißachtung, 3 Monate und 14 Tage Zeit haben, sich zu melden.?

Sollte nach dieser Frist kein Bußgeldbescheit ind Haus flattern, ist die Sach vom Tisch?

Gruß
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #10
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streets

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Wenn bei dem Unfall jemand verletzt worden ist ist die Owi eh und je erst mal nachrangig da ja ne fahrläßige Körperverletzung ins haus steht.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #11
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Dickie

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Weißt du auch wies in Österreich aussieht? Im speziellen Fall wenn ich mit Deutschem Kennzeichen unterwegs bin. Geblitzt wird dort ja häufig von hinten
Praktisch nur von hinten.

In Österreich ist auch der Halter für Verkehrsvergehen "seines" Fahrers verantwortlich, somit muss der Halter zahlen. Deutschland hat mit Österreich eine Abkommen zum gegenseitigen kassieren, somit werden Strafen aus Österreich dem deutschen Halter zur Zahlung vorgelegt, kann widerstprechen, wie hier in Deutschland auch, aber das Gerichtsverfahren findet dann am Tatort in Österreich statt.


Was ist, wenn der Täter zB. in einem Unfall volle Schuld hat, aber die Bußgeldstelle sich nicht in drei monaten und 14 Tage Postlaufweg meldet? Das bedeutet ja, das die Behörden für eine Ordnungswiedrigkeit wie zB. bei einer Vorfahrts- Mißachtung, 3 Monate und 14 Tage Zeit haben, sich zu melden.?

Sollte nach dieser Frist kein Bußgeldbescheit ind Haus flattern, ist die Sach vom Tisch?
Auch wenn nach dieser Frist ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist die Sache verjährt. Wenn keine Verjährungshemmenden Sachen vorliegen, dann ist das Ding vom Tisch. Aber in Fällen einer "verspäteten Zustellung" das Ding nicht wegschmeißen, wenn dem nicht widersprochen wird, dann wird er gültig und muss "bezahlt" werden, auch wenn man es nicht war oder die Sache verjährt ist.

"Verjährung" bedeutet aber nur, dass eine Bestrafung nicht mehr möglich ist, die Tat ist begangen und alles was mit der Tat zusammenhängt muss auch "gemacht" werden, also Schadensersatz über Versicherung und ähnliches.

Bei Unfällen, bei denen jemand verletzt wurde, handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit mit den 3 Monaten, sondern um eine Straftat (Körperverletzung) und da ist die Verjährungsfrist 5 Jahre plus 14 Tage Postlaufzeit.


Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 25 und 30 kmh,
also soweit ich weiß 3 Punkte und 50 oder 60€. Der Fahrzeughalter besitzt seit
mehr als 6 Jahren den Führerschein und hat bis heute keinen einzigen Punkt in Flensburg gehabt. Ist also so ein Mitteding beim Vergehen(möglich sind ja auch 4 Punkte) und
es liegt nichts weiteres auf dem Tisch gegen den Fahrzeughalter.

Dann soll er das Ding schlucken und gut, hat doch die Tat begangen und irgendwelche verschärften Sachen sind nicht zu erwarten.

Wie immer, war "Kerl genug" das zu machen, aber nun sich hinter Papa verstecken.


Ermittelt eigentlich der Polizeibeamte der vorbeikommt und sich nach dem Fahrer erkundigt
oder ist er nur so eine Art Laufbursche?
Laufbursche ist schon richtig, allerdings nicht nur mit Zettel in der Hand zum Schauen, sondern auch mit eingeschaltetem Gehirn, was sich merkt, was man zu ihm sagt und denkt, wie es weitergeht.

Seine Tätigkeit ist die Täterermittlung, nicht nur das reine vergleichen, das Max Mustermann auch auf dem Foto ist, die Arbeitsaufgabe loszulaufen und den Täter zu finden, kommt von der Bußgeldstelle.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #12
turbocivic

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Ich galube, dass ich vorher bereits geschrieben habe, dass der Fahrzeughalter nicht der
Täter ist. Und für den Täter steht was viel wichtigeres auf dem Spiel als nur 50-60€ und
drei Punkte. Der Fahrzeughalter würde die 3 Punkte gerne übernehmen, nur leider darf er nicht
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #13
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EisenXXL

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Dickie schrieb:
Auch wenn nach dieser Frist ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist die Sache verjährt. Wenn keine Verjährungshemmenden Sachen vorliegen, dann ist das Ding vom Tisch. Aber in Fällen einer "verspäteten Zustellung" das Ding nicht wegschmeißen, wenn dem nicht widersprochen wird, dann wird er gültig und muss "bezahlt" werden, auch wenn man es nicht war oder die Sache verjährt ist.

"Verjährung" bedeutet aber nur, dass eine Bestrafung nicht mehr möglich ist, die Tat ist begangen und alles was mit der Tat zusammenhängt muss auch "gemacht" werden, also Schadensersatz über Versicherung und ähnliches.

Bei Unfällen, bei denen jemand verletzt wurde, handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit mit den 3 Monaten, sondern um eine Straftat (Körperverletzung) und da ist die Verjährungsfrist 5 Jahre plus 14 Tage Postlaufzeit.

Und wieder was dazu gelernt.
Wie sieht es aber aus, wenn eine Straftat (hier Körperverletzung) in dieser Zeit, innerhalb 3 Monaten und 14 Tagen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird, dann würde die Verjährungsfrist ja normalerweiße bei 3 Monaten + 14 Tagen nach Owi bzw. Tathergang gelten?
Oder ist es so, das man automatisch bei einem Unfall mit verletzen, egal ob das Verfahren schnellstens eingestellt wird, das die Verjährungsfrist dann bei 5J. + 14 Tage bleibt?

Erschlagt mich nicht, wenn ich vom Thema abweiche, aber gilt diese Verjährungfrsit auch in einer Probezeit?

Gruß
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #14
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streets

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Wieso entweder du hast jemanden verletzt oder du hast keinen verletzt. Wenn allerdings aus welchen gründen auch immer das eingestellt werden beginnt meines wissens die Frist. von 3 Monaten. selbst wenn hat man ja den fahrer von daher gibts ja noch die 6 monate regel.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #15
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Dickie

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EisenXXL schrieb:
Erschlagt mich nicht, wenn ich vom Thema abweiche, aber gilt diese Verjährungfrsit auch in einer Probezeit?
Ja, warum auch nicht.

Aber die Verjährung bezieht sich auf die Strafe, die Aufforderung zur Nachschulung ist keine Strafe, sondern eine Auflage zur weiteren Nutzung der Fahrerlaubnis, dies ist eine "behördliche Anordnung" und kann kommen, wann immer sie will, nur nicht mehr nach dem Ende der verlängerten Probezeit, da die nachschulung innerhalb der Probezeit abgelegt werden muss und wenn das der letzte Tag der vier Jahre ist.

Diese drei Monate sind ausschließlich der maximale Zeitraum zur Täterermittlung und "Konfrontation" des wirklichen Täters mit der Tat, es muss nicht ein Bußgeldbescheid erstellt sein, ein Anhörungsbogen oder auch nur der kleine Satz eines Polizisten an der Hautür: "Ihnen wird vorgeworfen / zu Last gelagt, dass sie ..." ist der Nachweis für die Täterermittlung, denn der wirkliche Täter ist mit der Tat konfrontiert worden und aufgefordert sich zu äußern, alles was danach kommt, hat eine andere Verjährungsfrist, nämlich 6 Monate und jedes Schreiben oder Gespräch der Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft, Bußgeldstelle oder Polizei als "Außendienstler" der Strafverfolgungsbehörde, lässt die Uhr wieder von vorne ticken.

Wenn der Staatsanwalt ein Strafverfahren wegen Körperverletzung einstellt, dann geht das an die Bußgeldstelle zurück und dort wird wegen dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit weiter ermittelt, der Staatsanwalt hat sich nämlich nur um das Strafverfahren gekümmert. Die Bußgeldstelle hat ab dem Datum des Schreibens des Staatsanwaltes über die Verfahrenseinstellung nun 6 Monate Zeit, ein OWI-Verfahren zu starten und ein Bußgeld zu kassieren.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #16
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Müssen die 14 Tage nach den 3 Monaten umbedungt sein oder kann diese Postzustellungszeit
eventuell kürzer ausfallen, wenn z.B auf dem Schreiben, das da kommt, ein Datum nach
den 3 Monaten bereits angegeben ist? Und wie ist es mit den anderen Kleinigkeiten -
3 Monate oder 90 Tage?(kann was bedeuten :D )
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #17
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Dickie

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turbocivic schrieb:
Müssen die 14 Tage nach den 3 Monaten umbedungt sein oder kann diese Postzustellungszeit
eventuell kürzer ausfallen, wenn z.B auf dem Schreiben, das da kommt, ein Datum nach
den 3 Monaten bereits angegeben ist? Und wie ist es mit den anderen Kleinigkeiten -
3 Monate oder 90 Tage?(kann was bedeuten :D )
Drei Monate sind drei Monate, hat man den Februar zwischen ist man etwas besser, hat man zwei "31er" mit drin, etwas schlechter.

Für die drei Monate ist nicht das Datum des Schreibens wichtig, sondern der Tag, an dem das Schreiben "veranlasst" wurde, bedeutet:

Schreibt der Sachbearbeiter in die Akte "Anhörungsbogen ist an Mustermann zu versenden" ist dieser Vermerk die "Veranlassung des Schreibens, liegt das Datum dieses Vermerkes in den drei Monaten, dann ist die Verjährung unterbrochen, auch wenn dann das Schreiben erst nach dem Ablauf der drei Monaten auch tatsächlich geschrieben und versandt wurde, es muss aber immer innerhalb 3 Monaten plus 14 Tagen (Kalendertage um auch hier genau zu sein) beim Empfänger sein und der Empfänger ist der Briefkasten, nicht die Hand.

Wurde der Briefkasten abgeschraubt oder ist "umgezogen", dann liegt dies auch nicht in der Schuld oder verzögerten Ermittlung durch die Bußgeldstelle, somit lässt der abgeschraubte Briefkasten ebenfalls die Verjährung pausieren. Der Brief gilt für die Verjährung rechtskräftig zugestellt.

Daher der Hinweis, dass man über den Weg der Verjährung, wenn die Termine sehr knapp sind, ausschließlich über einen Anwalt Klarheit bekommt, denn nur der kann in die Akte sehen und bekommt das Datum raus, wann ein Schreiben veranlasst wurde, also beauftragt wurde und nur dieses Datum zählt, nicht das Datum des Briefes.

Ebenso kommen oft Beschwerden, dass ein Brief "rückdatiert" wurde, passiert nicht, denn Behördenlaufzeiten eines Schreibens von einer Woche oder mehr sind nicht ungewöhnlich, teilweise ist der Brief geschrieben, muss aber noch unterschrieben werden und der Bearbeiter für diese Unterschrift ist erstmal auf Lehrgang, oder es werden Briefe erstmal gesammelt, damit private Zustellfirmen einen besseren Preis bei genügend Schreiben machen.
 
  • Dauer der Ordnungswidrigkeitsverfolgung Beitrag #18
turbocivic

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Das wollte ich wissen. Danke
 
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