Dashcams in Deutschland - dauerhafte Videoüberwachung nach wie vor unzulässig

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maniacu22

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Die Gesetzeslage zur Verwendung einer Dashcam im Fahrzeug ist in Deutschland nach wie vor nicht eindeutig geregelt. Einerseits können Dashcam-Videos von Unfällen als Beweismittel vor Gericht dienen, andererseits ist es unzulässig, eine Dashcam als Überwachungskamera zu nutzen




Wie wir bereits in einem Ratgeber aus dem Jahr 2014 festgestellt haben, ist der Einsatz von sogenannten Dashcams im Deutschen Raum selbst drei Jahre später immer noch nicht eindeutig geklärt. Einerseits hat das OLG Stuttgart im vergangenen Jahr Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen, wodurch sich viele Nutzer einer Dashcam bestätigt gefühlt haben, dass der Einsatz einer solchen Kamera rechtsgültig ist, andererseits zeigt ein neuer Fall für Aufsehen, in welchem der Besitzerin solcher Dashcam-Aufnahmen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro auferlegt worden ist, da die Nutzung einer solchen Kamera nicht für Überwachungsaufnahmen vorgesehen sei.

Wie die Kollegen der Autozeitung berichten, hat das Amtsgericht München einen solchen Fall gehabt (Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17), in welchem eine 52-jährige Autofahrerin klagte, dass ihrem parkenden Auto ein anderes Fahrzeug aufgefahren sei und vor Gericht die Aufnahmen zweier Dashcams als Beweismittel geltend machen wollte. Obwohl die besagte Autofahrerin Recht bekommen hat, wurde ihr auch ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro auferlegt, da die Nutzung einer solchen Dashcam als Überwachungskamera nicht zulässig sei.

Das anlasslose und fortlaufende Filmen verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und verletzt somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter. Privatbürger haben demnach nicht das Recht, den öffentlichen Raum permanent überwachen zu dürfen, da dadurch Unbeteiligte zu schwerwiegend in ihren Rechten verletzt werden würden.

Das bedeutet, dass der Einsatz von Dashcams in Deutschland zwar erlaubt ist, die Legalität allerdings stark von der Verwendung abhängt. Eine Dashcam sollte demzufolge so eingerichtet werden, dass sie keine fortlaufenden Aufnahmen tätigt und somit alle 5 bis 10 Minuten mit dem Überschreiben der vorherigen Aufnahmen beginnt. Die Aufnahmen einer Dashcam können und dürfen von Gerichten zur Urteilsfindung eingesetzt werden, eine Zurschaustellung in öffentlichen Medien wie zum Beispiel YouTube ist dagegen nicht nur untersagt, sondern logischerweise strafbar.

Da eine generelle, gesetzliche Regelung für den Einsatz der Dashcams in Deutschland immer noch nicht ausgearbeitet ist, sollte der Einsatz von Dashcams mit äußerster Vorsicht genossen werden.

Meinung des Autors: In meinen Augen ist es ein Armutszeugnis für die deutsche Rechtssprechung bzw. Politik, dass bezüglich einer Dashcamnutzung immer noch Niemand in der Lage gewesen ist, hier ein-eindeutige Gesetzesvorlagen vorlegen zu können. Ich selbst nutze zwar keine Dashcam, aber ich kann Vielfahrer durchaus verstehen, dass sie sich durch solche technischen Hilfsmittel absichern wollen, auch wenn der Gebrauch immer noch nicht in Gänze geklärt ist.
 
Squitsch

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Meiner Ansicht nach ist die Gesetzeslage eigentlich recht eindeutig, denn technisch gesehen greift hier der gleiche Grundsatz wie bei normalen Überwachungskameras auch:

"Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Videoüberwachung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung von öffentlichen staatlichen Stellen innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgenommen wird."

Da hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcams den öffentlichen Verkehrsraum überwachen, ist die nächtliche Überwachung des geparkten Autos also in jedem Fall unzulässig, auch wenn die Aufnahmen als Beweismittel zugelassen sein können.


Die Nutzung einer Dashcam während der Fahrt wird hingegen anders gewertet, da die Aufnahmen hier nicht zu Überwachungszwecken erstellt werden, sondern zur Dokumentation des Blickfeldes des Fahrers.
Dabei werden die Aufnahmen in der Regel erst dann gespeichert, wenn die Sensoren der Kamera eine Erschütterung z.B. bei einem Unfall oder einer Vollbremsung registrieren, oder wenn man manuell die Aufnahmetaste drückt.

Das ist im Grunde vergleichbar, wie wenn man mit dem Handy Film- oder Fotoaufnahmen macht:
Prinzipiell erlaubt, solange die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen gewahrt werden, soll heißen, solange die Aufnahmen keinem Dritten zugänglich gemacht werden.

Theoretisch sind "Dritte" aber auch Polizei und Gericht, wodurch die Verwendung der Aufnahme als Beweismittel rechtlich gesehen Grauzone ist.
Hier muss dann abgewogen werden, ob die Persönlichkeitsrechte des Aufgenommenen mehr wiegen als die Rechte eines Tatgeschädigten.
 
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