Bußgeldbescheid was nun???

Diskutiere Bußgeldbescheid was nun??? im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hallo Leute, ich hab da mal ne Frage nehmen wir an mein bester Freund :D wurde am 12.05.06 geblitzt. Der Wagen läuft auf dem Namen seines Vaters...
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turbo-chefkoch

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Hallo Leute,

ich hab da mal ne Frage nehmen wir an mein bester Freund :D wurde am 12.05.06 geblitzt. Der Wagen läuft auf dem Namen seines Vaters. So nun kommt nach vier Wochen ca. der Anhörungsbogen ins Haus geflattert. Dort schreibt dann der Vater rein das er nicht gefahren ist und woanders gewesen sei und schickt diesen Weg wieder!!!

Nach weiteren 2-3 Wochen stehen dann die Waldmeister vor der Tür mit einem Foto wo man nichts drauf erkennen kann, vielleicht erahnen aber mehr auch nicht!! Der Vater des Besten Freundes sagt dann, er könne darauf niemanden erkennen und mit dem Wagen würde jeder aus der Familie fahren. Die Schergen ziehen wieder von dannen!!!

Nun kommt am am 09.09.06 ein Bußgeldbescheid mit Datum vom 06.09.06 adressiert an den Sohn sprich dem Besten Freund ins Haus geflattert mit dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit festgesetzter Geldbuße und Punkten!!!

Wie verhält man sich denn nun????

Is das nich schon verjährt weil die 3 Monate rum sind??? Der Jung hat keine Ahnung davon und ist echt am verzweifeln!!!

Hoffe ihr könnt mir hier hilfreiche Info´s geben zum weiteren Verfahrensweg, muss er dies Schreiben nun beachten und Einspruch einlegen??? Weil er wurde niemals angehört, weder von der Polizei noch durch einen Anhörungsbogen!!!!

Jeder Rat wird dankend angenommen!!!!

Mfg
 
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MI-MK

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Die originalen Bilder sind übrigens viel besser als was man evtl zugeschickt bekommt.
Glaub nicht, daß die bei einem guten Bildchen nix weiter tun...es gibt genügend andere Quellen zur Identifikation.
Die "Verjährung" endet nicht automatisch 3,5 Monate nach dem Blitz...
 
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Moloko

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Durch den Schriftverkehr und das Aufkreuzen der Polizei verlängert sich wieder jedesmal die Frist!

Um was für einen Betrag handelt es sich ? Punkte? Warum gibt derjenige der Schuld ist nicht zu das er gefahren ist und steht zu seiner "kacke"?
 
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Dickie

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Moloko schrieb:
Durch den Schriftverkehr und das Aufkreuzen der Polizei verlängert sich wieder jedesmal die Frist!
Nee, nicht ganz.
Es muss innerhalb von drei Monaten (plus 14 tage Postlaufzeit) der wirkliche Täter mit der Tat konfrontiert worden sein, also entweder per Polizei vor Ort mit einem freundlichen "sie waren es" oder schriftlich per Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid.

Bei Rumfragen in der Nachbarschaft oder Schriftwechsel mit jemandem, der nicht der wirkliche Täter war, tickert die Uhr weiter.

Wenn er am 12.5. geblitzt wurde, dann muss bis zum 12.8. irgend etwas die Polizei in Form einer direkten Beschuldigung ins Gesicht worden sein, oder bis spätestens 26.8. irgend etwas beschuldigendes gegen den wirklichen Täter im Briefkasten gewesen sein.

Somit wäre "eigentlich" die Sache verjährt und es würde ein Briefchen mit dem Spruch: "Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung" ausreichen.

ABER: Es gibt einige Dinge, die die Verjährung unterbrechen, das sind alles Dinge, die nicht in der Verantwortung der Ermittlungsbehörden liegen, zB. wenn der Täter innerhalb der Frist ermittelt ist, aber die Adresse zur Briefzustellung wegen Umzug noch nicht vorhanden ist.

Ob wirklich eine Verjährung eingetreten ist, kann nur aus der Ermittlungsakte erkannt werden und dort hat nur ein Anwalt einblick.

Letztendlich bleibt aber immer noch eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter im Raum, die nun auch nicht so sonderlich angenehm ist.
 
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turbo-chefkoch

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Hey erstmal danke für die Antworten!!!

@ moloko

Naja sagen wir es so er möchte eine reine Weste haben nächste Saison und Punkte bleiben ja bekanntlich 2 Jahre bestehen oder werden halt verlängert bei erneuter Straftat/Bußgeldbescheid, deswegen!

@ Dickie

Das heisst also ein einfacher Brief mit der Erläuterung, dass er zu keinem Zeitpunkt auf dieses/diese Vergehen/Straftat hingewiesen wurde reicht??? Und abwarten oder wie?! Also auch erstmal nichts zur Sache sagen richtig?!
 
M

Moloko

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turbo-chefkoch schrieb:
@ moloko

Naja sagen wir es so er möchte eine reine Weste haben nächste Saison und Punkte bleiben ja bekanntlich 2 Jahre bestehen oder werden halt verlängert bei erneuter Straftat/Bußgeldbescheid, deswegen!
Dann soll er sich an die Verkehrsregeln halten !!!! :rolleyes:
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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turbo-chefkoch schrieb:
Das heisst also ein einfacher Brief mit der Erläuterung, dass er zu keinem Zeitpunkt auf dieses/diese Vergehen/Straftat hingewiesen wurde reicht???

Nein, einfach nur das Wort "Verjährung" oder "eine Strafverfolgung ist bereits verjährt"

Und abwarten oder wie?!

Risiko

Also auch erstmal nichts zur Sache sagen richtig?!
Und das ist der Knackpunkt.

Jemand der nicht der Täter ist, der braucht keine Verjährung, der weist seine Unschuld nach und fertig. Also muss man für Inanspruchnahme der Verjährung auch der Täter sein, somit wird diese "Verjährung" auch als Schuldanerkenntnis gewertet.

Zweiter Haken:
Wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte, dann kann es eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter geben. Bei einem Schuldeingeständnis ist der Täter ermittelt, somit keine Fahrtenbuchauflage mehr möglich, allerdings kann dieses Schuldeingeständnis auch nach hinten losgehen, wenn die Verjährung unterbrochen war.

Man darf dabei nie vergessen, dass auch der "anderen Seite" die gestzlichen Regeln der Verjährung bekannt sind, und nur ein pennender Sachbearbeiter da reitappt. Normalerweise geht das mit Erreichen der Verjährungsgrenze in die Tonne, da aber noch nach der Verjährungsgrenze etwas rausgegeangen ist, liegt zu rund 90% der Sachberarbeiter richtig, dass es aus diversen Gründen eben noch nicht verjährt ist. Es war etwas vorhanden, was die Verjährung unterbrochen hat, eventuell ein Briefchen, was Du "nicht erhalten hast", weil es den Weg in die Tonne gefunden hat, zB. zwischen Werbezeitungen im Briefkasten gerutscht.

Und das wird zu 99% auch so sein, denn in einem Bußgeldverfahren wird der Täter immer erst mit einem Anhörungsbogen konfrontiert, damit gemäß der Strafprozessordnung (StPO) sich zu den Vorwürfen äußern kann. Wenn Dein Freund jetzt einen Bußgeldbescheid in den Finger hält, wo ist der Anhörungsbogen geblieben?

Da ein Bußgeldbescheid etwa 4 Wochen nach dem Anhörungsbogen rausgeht, wenn auf den Anhörungsbogen sich nicht gemeldet wurde, pass es 1. sauber von den Terminen mit Anhörungsbogen gegen Vater, dann Polizeibesuch, dann weitere Ermittlungen in der Nachbarschaft oder Bildabgleich mit der Meldestelle, dann Anhörungsbogen an den wahren Täter, dann Bußgeldbescheid an den wahren Täter.

Deshalb auch mein kleiner Hinweis mit dem Blick in die Ermittlungsakte mit der Suche nach dem Versand des Anhörungsbogens an "den Freund".

Ich vermute mal zu 98%, dass das Ding nicht verjährt ist, der fehlende Anhörungsbogen macht stutzig, einfach mal in der Familie rumfragen, ob einer so freundlich war, das Ding zu entsorgen und damit alles noch machbare hat platzen lassen.

Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid kann man immer machen, kommt irgendwann der Gerichtstermin, war es keine Verjährung, allerdings sind Richter immer schlecht gelaut, wenn man sie wegen unbegründeter und ungerechtfertigter Behauptungen unnötig arbeiten lässt. Denn man sollte niemals vergessen, dass nicht nur die Gerichtskosten zusätzlich kommen, sondern ein Richter die Beweislage anders werten können und damit auch die Strafe dann anders "legen" dürfen.

@moloko
hier geht es nicht um eine saubere West, sondern diese Weste ist bereits einmal verschmutzt, anders gesagt: ein Fahranfänger in der verlängerten Probezeit mit abgeschlossener Nachschulung.

Wenn diese Ding jetzt in die Akten kommt, dann ist das die zweite Stufe der Probezeit und der nächste Punkt in dem angesprochenen Zeitraum würde die MPU bringen, oder es handelt sich bereits um die Frage der MPU.
 
T

turbo-chefkoch

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Hallo Dickie,

also er hat mir gesagt das zu keinem Zeitpunkt so ein Schreiben im Briefkasten lag, denn er wohnt ja noch bei seinen Eltern und guckt auch selber mal die Post durch, da werden selbst die Werbungssachen durchgeguckt!

Deswegen bin ich ja auch so stutzig und habe gesagt ich frage mal irgendwo nach, denn normalerweise müsste man sich erstmal zu der Sache äußern dürfen (mit dem Anhörungsbogen halt).
 
D

Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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turbo-chefkoch schrieb:
also er hat mir gesagt das zu keinem Zeitpunkt so ein Schreiben im Briefkasten lag, denn er wohnt ja noch bei seinen Eltern und guckt auch selber mal die Post durch, da werden selbst die Werbungssachen durchgeguckt!

Das Problem ist nicht, ob er solch ein Schreiben erhalten hat, sondern ob solch ein Schreiben an ihn versandt wurde.

Derartige Schreiben haben öfter mal die Tendenz nicht anzukommen, deshalb ist auch der Empfang unwichtig, es zählt ausschließlich der Versandt, genauer noch: Die behördliche Anordnung des Versandes, also der Tag, an dem der Sachbearbeiter in die Akte reinschreibt: "AB an Mustermann versenden".


Deswegen bin ich ja auch so stutzig und habe gesagt ich frage mal irgendwo nach, denn normalerweise müsste man sich erstmal zu der Sache äußern dürfen (mit dem Anhörungsbogen halt).
Manchmal wird auf den Anhörungsbogen verzichtet, denn dieser ist auch nur ein ziemlich unwirksames Vorgeplänkelt, man kann sich zwar äußern, hat aber keinen großartigen Wert.

Steht der Täter eindeutig fest, dann reicht rein strafprzessrechtlich auch der Bußgeldbescheid, denn gegen den und nur gegen den kann man ja problemlos widersprechen. Gegen einen Anhörungsbescheid kann man nicht widersprechen, sondern dort nur eine Aussage machen.

Wie schon geschrieben, Verjährung kann sein, halte ich aber aus verschiedenen Gründen für eher unwahrscheinlich. Die Verjährung setzt am 12.8 ein, dass weiß auch die Bußgeldstelle und wenn die trotzdem am 6.9, also 4 Wochen später einen Bußgeldbescheid rausschickt, dann hat entweder der Sachbearbeiter tief und fest gepennt (kommt auch vor, aber leider weniger als man hofft) oder die Bußgeldstelle weiß und kann auch beweisen, dass das Ding nicht verjährt ist.

1. Man kann jetzt einen Anwalt beauftragen, der das ganze durch Akteneinsicht prüft.

2. Man kann ins Blaue schießen, dem Bußgeldbescheid widersprechen und auf die Verjährung hinweisen, entweder geht dass dann in die Tonne oder vor Gericht, dann hat man die Gerichtskosten und ein eventuell härteres Urteil am Hals.

3. Man kann allerdings auch erstmal unbegründet widersprechen, dann hat man Zeit gewonnen, bis spätestens zum Gerichtsverfahren kann man immer noch den Widerspruch zurückziehen, allerdings wird mit dem Zurückziehen des Widerspruchs der BG sofort rechtskräftig.

In der Wartezeit auf den Gerichtstermin kann man dann die Begründung nachschieben oder auch erst vor dem Richter aus dem Hut zaubern.

Zumindest sollte man sehr zügig etwas machen, denn der Bußgeldbescheid wird in ziemlich kurzer Zeit rechtskräftig, nennt sich Widerspruchsfrist, und wenn die abgelaufen ist, dann ist das Ding rechtskräftig und gilt, auch wenn man es nicht war oder die Verjährung eingetreten ist.
 
Thema:

Bußgeldbescheid was nun???

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