Bußgeldbescheid (Verarsche?)*verschoben*

Diskutiere Bußgeldbescheid (Verarsche?)*verschoben* im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Hey Leute! Soo.. ich hatte ja probleme mit meiner Tieferlegung, da Sie angeblich zu tief liegt, 5cm Bodenfreiheit am Auspuffanlass! War beim TÜV...
EaZy-E

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Hey Leute!

Soo.. ich hatte ja probleme mit meiner Tieferlegung, da Sie angeblich zu tief liegt, 5cm Bodenfreiheit am Auspuffanlass!

War beim TÜV hab mir das bestätigen lassen und Mängelkarte + Kontrollbericht wurden zur Polizei geschickt, ich dachte die Sache ist damit gegessen!

Aber nein, heute kam ein Bußgelbescheid:

Dort wird mir vorgeworfen, dass die 5cm illegal sind, und ich wohl vorm TÜV noch etwas geändert hätte, und Sie wollen bei der Strafe verbleiben (Auto liegt immer noch auf 5cm, und bleibt da!)

"Sie haben unvorschriftsmäßig (Tieferlegung: Bodenfreiheit 5cm) gebaute Fahrzeug in Betrieb genommen. Die Verkehrssicherheit war dadurch beeinträchtigt.
§ 30, §69a StVZO, §24 StVG; 214.2 BKat

Sie haben unvorschriftsmäßig (Folie Frontscheibe 16,5cm / keine BE/keine ABE/kein Prüfzeichen) ausgerüstete Fahrzeug in Betrieb genommen.
§30, §69a StVZO, §24 StVG, --BKat

.. bin in der Probezeit und unten steht irgendwas von:

Gesamtbetrag 79,75€ + Bei Rechtskraft des Buschgeldbescheides wird/werden vom Kraftfahrtbundesamt im Verkehrzentralregister 03 Punkt(e) eingetragen. DIeser Eintrag ist nicht bestandteil des Bußgekdbescheides und somit nicht anfechtbar.


....

was erwartet mich jetzt, habe kein Rechtsschutz, wie soll ich dagegen angehen?
 
D

Dickie

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"Sie haben unvorschriftsmäßig (Tieferlegung: Bodenfreiheit 5cm) gebaute Fahrzeug in Betrieb genommen. Die Verkehrssicherheit war dadurch beeinträchtigt.
§ 30, §69a StVZO, §24 StVG; 214.2 BKat

Das von mir markierte ist der entscheidende Satz.

Eine Tieferlegung, die auf ebener Fläche "funktioniert" und damit völlig legal und zulässig ist, kann auf einer weniger guten Straße tatsächlich völlig unzulässig, illegal und verboten sein, es kommt nämlich nicht auf die reine Höhe an, sondern ausschließlich auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs genau an einer bestimmten Stelle, also Fahrbahn.

Die Chancen gegen diese Geschichte etwas zu machen, dürfte irgendwo bei null liegen.


Sie haben unvorschriftsmäßig (Folie Frontscheibe 16,5cm / keine BE/keine ABE/kein Prüfzeichen) ausgerüstete Fahrzeug in Betrieb genommen.
§30, §69a StVZO, §24 StVG, --BKat

Das sollte eigentlich klar sein, zum Thema Blendstreifen gibt es schon reichlich in diesem Forum.

Gesamtbetrag 79,75€ + Bei Rechtskraft des Buschgeldbescheides wird/werden vom Kraftfahrtbundesamt im Verkehrzentralregister 03 Punkt(e) eingetragen. DIeser Eintrag ist nicht bestandteil des Bußgekdbescheides und somit nicht anfechtbar.

Wegen der "Verkehrssicherheit" sind das häßlicherweise auch noch "A"-Punkte und damit Probezeitverlängerung und Nachschulung.

was erwartet mich jetzt, habe kein Rechtsschutz, wie soll ich dagegen angehen?
Chancen irgendwo bei null, und wenn überhaupt, dann nur mit einem Gutachter, der einem Richter lang und breit erklärt, warum eine derartige Tieferlegung von 5 cm auf JEDEM üblichen Fahrbahnbelag eben NICHT zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen kann. Und so ein Gutachter muss erstmal vorher bezahlt werden.

Wobei die Zahlerei das geringste Problem sein dürfte, denn ein Gutachter, der bei 5 cm Freiheit eine Beeinträchtigung ÜBERALL ausschließt, dürfte seltener sein, als der Weihnachtsmann.
 
sebbo87

sebbo87

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.. bin in der Probezeit und unten steht irgendwas von:

Gesamtbetrag 79,75€ + Bei Rechtskraft des Buschgeldbescheides wird/werden vom Kraftfahrtbundesamt im Verkehrzentralregister 03 Punkt(e) eingetragen. DIeser Eintrag ist nicht bestandteil des Bußgekdbescheides und somit nicht anfechtbar.
und von teilnahme an einem aufbauseminar stand da gar nichts?... das sollte eigentlich noch dazu kommen.
 
onkel-howdy

onkel-howdy

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ähh was jetzt? hat der tüv bestätigt das deine 5cm bodenfreiheit total ok sind? oder wie oder was?
 
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Dickie

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und von teilnahme an einem aufbauseminar stand da gar nichts?... das sollte eigentlich noch dazu kommen.
Nein.

Das war "nur" der Bußgeldbescheid ud dort stehen "nur" die Strafen drin. Gegen einen Bußgeldbescheid kann man auch Einspruch einlegen und eventuell "gewinnen" (hier nicht, ist ja nicht nur die Tieferlegung, sondern auch die Blendfolie und die allein reicht schon und ist "wasserdicht").

Das Aufbauseminar ist ja "nur" eine Auflage, wenn man die Fahrerlaubnis weiternutzen will, muss man aber nicht machen, einfach Karte zurückgeben und gut. Eine Strafe muss amn immer "machen", auch wenn man keine Lust mehr hat.

Die Aufforderung für das Seminar kommt auch nicht von der Bußgeldstelle, sondern von der Führerscheinstelle und die bekommt auch erst aus Flensburg bescheid, wenn dort das Konto mit den Punkten eröffnet wurde, dauert also immer noch ein wenig.
 
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TheGeko

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Um das mal richtig nachzuvollziehen:

Er hat den Bußgeldbescheit bekommen, weil er das Zeugs so beim TÜV hatte?!? Also ganz ohne Pollente?

Musste das nicht vorher irgendwie abgesegnet werden (also Eintragung etc.) oder wolltest du das dort grad eintragen lassen?
 
D

Dickie

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Er hat den Bußgeldbescheit bekommen, weil er das Zeugs so beim TÜV hatte?!? Also ganz ohne Pollente?
Nein, ist im ersten Satz ein wenig untergegangen.

erst die Polizei mit Mängelschein,
dann beim TÜV den Mängelschein "bestätigen" lassen, also dass die Tieferlegung "korrekt" ist
und nun trotz der TÜV-Bestätigung über die Tieferlegung einen Bußgeldbescheid.
 
O.C

O.C

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Warum sagt der TÜV OK und trotzdem bekommt der noch den bußgeld am hals ?

weil die 5 cm haben sich ja in der ganzen zeit sich doch eh nich geändert

MFG O.C
 
onkel-howdy

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Nein, ist im ersten Satz ein wenig untergegangen.

erst die Polizei mit Mängelschein,
dann beim TÜV den Mängelschein "bestätigen" lassen, also dass die Tieferlegung "korrekt" ist
und nun trotz der TÜV-Bestätigung über die Tieferlegung einen Bußgeldbescheid.
was jetzt? die polizei stellt einen mangel fest, der tüv bestätigt das es sich um KEINEN mangel handelt sondern das alles ok ist und trotzdem bussgeld? ich denke wir reden aneinander vorbei.
 
ElCamino123

ElCamino123

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so wie ich das verstanden hab, hat der tüv ihm lediglich die 5cm bodenfreiheit bestätigt. nich mehr und nich weniger.
Und das das die Polizei noch gut findet sollte klar sein.
Die bestätigen dir auch die UBB, oder den Kaffeefleck auf Polster.
Das machts aber noch lange nich legal
 
onkel-howdy

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so wie ich das verstanden hab, hat der tüv ihm lediglich die 5cm bodenfreiheit bestätigt. nich mehr und nich weniger.
Und das das die Polizei noch gut findet sollte klar sein.
Die bestätigen dir auch die UBB, oder den Kaffeefleck auf Polster.
Das machts aber noch lange nich legal
ich glaub du hast da was falsch vestanden...grün/weiss stellt einen vermeintlichen mangel fest und die königsblauen vom tüv stellen eben fest is scheisse/is ok. und wenn is ok da steht dann ist der wisch von der rennleistung n fall fürs klo.

da komm ich jetzt nict mit was dickie da meinte....
 
D

Dickie

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was jetzt? die polizei stellt einen mangel fest, der tüv bestätigt das es sich um KEINEN mangel handelt sondern das alles ok ist und trotzdem bussgeld?
Genau so und das ist sogar völlig korrekt.

Der TÜV ist "nur" eine technische Prüfstelle und kann "nur" die technische Seite prüfen und bestätigen oder auch nicht. Ist die reine Technik in Ordnung, also Höhe der Scheinwerfer, Kennzeichen, Restfederweg, Freigängigkeit der Räder, ... dann ist alles technisch in Ordnung.

Da es keine Mindestbodenfreiheit gibt, kann da nichts überprüft werden und als mangelhaft oder illegal / unzulässig festgestellt werden. Da es keine Mindesbodenfreiheit als festgelegten und damit begrenzenden Zahlenwert gibt, kann sogar eine Bodenfreiheit von 30 mm technisch völlig zulässig sein, es muss nur der ganze andere Kram mit Lampenhöhen usw. eingehalten sein.

Es gibt aber genau deshalb noch eine zweite Seite, die reale Straße:
Ist die Tieferlegung so groß (oder klein), dann kann es aufgrund des Straßenzustands doch tatsächlich wegen Aufsetzen/Bodenberührung zu einer Einschränkung der Verkehrssicherheit kommen.

Und in dem Moment, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, tritt automatisch der §30 StVZO "in Kraft" und genau der ist ja auch im Bußgeldbescheid als Grund für das Bußgeld genannt:

StVZO §30 Beschaffenheit der Fahrzeuge
(1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß
ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt,


"niemanden schädigt", da fällt auch die eigene Person drunter und eine angebuffte Ölwanne oder Radsträger ist ein Schaden,
"mehr als unvermeidbar gefährdet" bleibt zB. die Ölwanne und ein Ölverlust, wenn die irgendwo hängenbleibt. Eine Ölspur ist eine Gefährdung, einfach mal einen Motorradfahrer fragen und durch die extreme Tieferlegung auch nicht unvermeidbar gewesen
"behindert" ist eigentlich auch klar, denn es gibt genügend Leute, die auf bestimmten Strecken wegen der Tieferlegung sehr langsam fahren müssen und die Fahrzeuge dahinter dann eben auch
"belästigt" haben wir nicht dabei.

Der Paragraph ist eine Aufzählung möglicher Zustände und da 3 dieser Zustände komplett "erfüllt" sind, dann ist eindeutig diese Missetat auch begangen.

Dieses "Gejubel", dass es kein begrenzendes Maß gibt, ist nicht ganz angebracht, denn der §30 begrenzt das schon, und da im §30 eben kein Maß vorgeben ist, kann es auch bei "riesigen" 80 mm Bodenfreiheit auch schon völlig berechtigt eine Anzeige geben. Man muss nur über die falsche Straße fahren und dann dort erwischt werden.

Würde es, wie zB. in Österreich ein festes Mindesmaß geben, dass 80 mm zulässig sind, dann könnte der TÜV dies überprüfen und könnte im Mängelschein bestätigen, dass diese 80 mm Tieferlegung an einem Fahrzeug völlig in Ordnung ist. Da es aber KEIN Grenzmaß gibt, kann der TÜV eben auch NICHT bestätigen, dass 80 oder auch diese 50 mm in Ordnung sind, der TÜV kann nur den ganzen Rest als "in Ordnung" bestätigen.
 
onkel-howdy

onkel-howdy

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naja aber wen 50mm eingetragen sind und der tüv bestätigt das es 50mm sind würde ich zu nem anwalt gehen...

den ich denke das va 99% aller polizisten nicht wissen wie tief ein auto sein darf. deshalb denke ich das die mängelkarte nur auf "verdacht" ausgestellt wurde.
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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naja aber wen 50mm eingetragen sind und der tüv bestätigt das es 50mm sind würde ich zu nem anwalt gehen...

Gut, der TÜV hat bestätigt, dass es 50 mm sind und dass der restliche Kram wie Leuchtenhöhen in Ordnung sind.

Aber der TÜV wird ganz sicher NICHT bestätigt haben, dass die 50 mm niemanden in verkehrsüblichen Betrieb auch behindern ???


den ich denke das va 99% aller polizisten nicht wissen wie tief ein auto sein darf. deshalb denke ich das die mängelkarte nur auf "verdacht" ausgestellt wurde.
1. Ein Polizist darf überhaupt nicht irgendetwas wissen, der darf nur einen begründeten Tatverdacht haben, für das tatsächliche Wissen ist der Sachverständige zuständig. Eine Mängelkarte ist IMMER nur ein Verdacht. Wäre eine Mängelkarte eine technische Tatsache, dann müsste man doch nicht mehr zu einem Sachverständigen.

2. es weiß NIEMAND, wie tief ein Auto bei einer Tieferlegung sein darf.
Da es kein Maß als Grenzwert gibt, kann NIEMAND sagen, was noch zulässig ist, weil es höher als dieses Grenzmaß ist und was nicht mehr zulässig ist, weil es weniger als dieses Grenzmaß ist.

Aber es ist (leider) relativ einfach festzustellen, wann eine Tieferlegung nun nicht mehr dem §30 der StVZO entspricht:

Exakt dann, wenn sie "stört".
Allein schon das durch die Tieferlegung notwendige Abbremsen vor einer Bodenwelle oder Ausweichen vor Schlaglöchern oder vorsichtige Überfahren einer Bodenschwelle an der Garageneinfahrt ist faktisch das eigene Geständnis zum Thema §30.

Einfach noch mal den §30 lesen, wird ein Fahrzeug so umgebaut, dass jemand auch nur behindert wird, weil man mit einem deratigen Fahrzeug irgendwo ausweichen muss, wo man mit einem Serienfahrzeug nicht ausweichen muss, war es das auch schon.

Dass ein Lambo noch 30 mm tiefer liegt, ist völlig egal, denn der darf das weil er nicht nachträglich verändert wurde und dementsprechend seine BE nicht neu überprüft werden muss, weil sie durch keinen Umbau auch nicht erlöschen kann.

Das fehlende Maß bei einer Tieferlegung ist tatsächlich kein Vorteil, sondern ein echter Nachteil. In Österreich gibt es die 100 mm, man darf zwar nicht tiefer, aber man darf mit diesen 100 mm auch tatsächlich rumfahren. In Deutschland können auch diese 100 mm tatsächlich zu Problemen führen, da eben noch nicht mal 100 mm als "harmlos" oder zulässig irgendwo bestätigt sind.


Nächste Frage, was soll der Anwalt in diesem Fall bringen ?

Selbst wenn das mit der Tieferlegung noch "wegdiskutiert" werden kann (was ich persönlich aus den genannten technischen Gründen für praktisch ausgeschlossen halte, aber Richter sind auch nur Menschen), es bleibt noch der Blendstreifen und somit alles, wie bisher.

Die aufgebrummte Strafe ist das berüchtigte "Erlöschen der BE" und das ist hier in dem Falle mit ZWEI illegalen Dingen "passiert". Lass uns eins wegnehmen, ist dann die BE wieder hergestellt? Da die BE weiterhin erloschen ist, auch wenn die Tieferlegung dann "in Ordnung" ist, ist die Anzeige und Strafe immer noch korrekt. Man kann nicht "gewinnen" und hat somit nur die Anwaltskosten auch noch zusätzlich am Hals.

Der Wagen hätte auch dutzendweise Illegalitäten haben können, wäre auch nicht teurer geworden.
 
ElCamino123

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also genau das was ich geschrieben habe.
der tüv hat lediglich bestätigt, das das es 5cm sind, aber kein urteil über die sicherheit abgegeben.
das mit dem urteil hat die verkehrsbehörde (oder wie die auch immer heißen) gemacht, und für nicht verkehrssciher empfunden.
und das jedes auto anders zu behandeln is, merke ich an meinem, es liegt bei weitem nich so tief, wie der ein oder andere 3er golf, aber durch den großen überhang vorne, is für schon an bodenwellen ende, wo ein getunter golf ohne probleme drüber fährt.
 
D

Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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NEIN!
sind neuerdings nur noch "b-punkte"....

zu dem thema hatte ich dir übrigends auch mal eine pm geschrieben, die du mir nie beantwortet hast ;)
Stimmt, aber nur mit der Antwort, sind trotzdem A-Punkte.

Diese Geschichte mit der Verkehrssicherheit ist eine Gefährdung und bei einer Gefährdung ist man bei den "großen Geschichten", die mit "A" belohnt werden.

Zumindest wird das hier in Berlin gesehen und auch "vergeben".
 
M

Magirus-Deutz-Ulm

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hmn....
aber warum findet man dann im bußgeldkatalog keinen hinweis mehr darauf?
 
D

Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Genau das ist das Problem, im aktuellen, seit Einführung der FZV, geltenden offiziellen Bußgeldkatalog beim Justizministerium, Verkehrsministerium oder KBA (sind die einzigen offiziellen Stellen mit Rechtsgültigkeit) findet sich bei keiner Missetat mehr ein Hinweis ob dies nun ein "A" oder "B"-Verstoß ist, dafür bin ich auch noch am Suchen.

Daher halte ich es auch für eher gewagt, dass eine nicht vorhandene Kennzeichnung "B" bedeutet, dann wären auch Speedings nur noch "B", denn dort steht auch nicht mehr "A" dahinter, sondern garnichts.

Ich weiß aber aus "zuverlässiger Quelle" (Neffe), dass ein etwas zu großzügiger Fahrzeugumbau nach Tatbestand 214.2 B.Kat (also die "neue" Version, so wie auch hier) mit Aufforderung zu einem Seminar mittlerweile "belohnt" wurde.
 
Thema:

Bußgeldbescheid (Verarsche?)*verschoben*

Sucheingaben

kontrollbericht polizei

,

214.2 bkat Folie windschutzscheibe

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