Bußgeldbescheid ungültig - Wann verjährt ein Bußgeldbescheid oder wann wird er unwirksam?

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Man weiß, dass man einen Bußgeldbescheid bekommt, vielleicht weil man auf dem Weg nach Hause noch geblitzt wurde, aber was dann? Es kommt nicht oft vor aber so ein Bußgeldbescheid kann auch unwirksam werden, und in diesem Ratgeber haben wir einmal zusammengefasst wie so ein Bescheid nichtig werden kann.

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Laut Gesetzt haben die ausführenden Stellen ab dem Tag an dem die Tat begangen wurde 3 Monate Zeit um einen Bußgeldbescheid zustellen zu können. In der Regel passiert dies innerhalb von vier bis sechs Wochen, aber es kann passieren, dass diese Zeiträume nicht eingehalten werden. Nach Ablauf der drei Monate kann einen Bußgeldbescheid als verjährt ansehen, darf diesen aber nicht ignorieren sondern muss ihm eben mit der Verjährung als Grund widersprechen.

Bekommt man innerhalb dieser 3 Monate allerdings den sogenannten Anhörungsbogen wird damit die Verjährungsfrist unterbrochen und ab Erhalt des Bogens um weitere 3 Monate verlängert. Auf diesem Weg kann die Verjährung schnell auf 6 Monate gestreckt werden. Erhaltet Ihr hingegen den Zeugenbefragungsbogen wird die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, da man diesen ja z.B. erhält wenn man selber gar nicht gefahren ist.

Ist man, warum auch immer, längere Zeit nicht Zuhause und kann den Bußgeldbescheid nicht selbst annehmen ist dies auch kein Grund für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist. Der Bescheid wird mit einer Zustellungsurkunde zugestellt die den Eingang auch bestätigt wenn man selbst gar nicht da war. Eine Ausnahme kann es geben wenn man wirklich drei Monate komplett abwesend war, sei es durch Urlaub oder Krankheit, hier kann eine Beratung durch einen Fachanwalt helfen.

Kommt es zu einem Verfahren kann das Ganze trotzdem verjähren, auch wenn die Frist dann wieder durch Aktionen wie das Warten auf Termine oder eingehende Akten unterbrochen werden kann. Es gibt auch die sogenannte absolute Verjährungsfrist die besagt, dass es nicht „für immer“ verlängert werden kann und dann nach zwei Jahren in Kraft tritt.

Bildquelle: Wikimedia

Kommentar des Autors: Ein Bußgeldbescheid kann durchaus auch verjähren. Hatte Ihr das Glück schon einmal? ;-)
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