Bußgeld im Ausland: bezahlen oder nicht bezahlen - Vollstreckung wird selten genutzt

Diskutiere Bußgeld im Ausland: bezahlen oder nicht bezahlen - Vollstreckung wird selten genutzt im Aktuelles Forum im Bereich AutoExtrem; In dieser Woche beginnen in den ersten Bundesländern die Sommerferien und damit startet auch die Hauptreisezeit. Viele Fahrten gehen dabei ins...
In dieser Woche beginnen in den ersten Bundesländern die Sommerferien und damit startet auch die Hauptreisezeit. Viele Fahrten gehen dabei ins Ausland, wo Kontrollen zumeist häufiger und die Bußgelder teilweise deutlich höher als in Deutschland sind. Die fälligen Strafen müssen oftmals jedoch nicht an Ort und Stelle bezahlt werden, was manchen Autofahrer darüber nachdenken lässt, ob die Forderungen überhaupt beglichen werden sollen oder gar müssen. Um diese Frage zu beantworten, veröffentlichen wir noch einmal unseren Ratgeber aus dem vergangenen Jahr zu diesem Thema.

20.07.2015, 11:58 Uhr:
Besonders in der Ferienzeit sind viele Autofahrer im Ausland unterwegs, und dabei geht längst nicht alles glatt: Falsch parken, Geschwindigkeitsüberschreitung, das Smartphone benutzt oder Alkohol im Blut - das kann schnell eine kostenpflichtige Verwarnung nach sich ziehen. Die Frage ist aber, ob die fälligen Bußgelder auch bezahlt werden müssen oder zumindest sollten. Wir geben eine Übersicht, worauf deutsche Autofahrer achten sollten
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Laut einem Rahmenbeschluss der Europäischen Union (EU) können ausländische Bußgelder oberhalb von 70 Euro (Sonderregelung in Österreich mit einer Grenze von 25 Euro) seit fünf Jahren in Deutschland vollstreckt werden. Auf den ersten Blick wirkt die Grenze recht hoch angesetzt wirkt, doch das ist ein Trugschluss: die fälligen Strafen im Ausland sind oftmals um ein mehrfaches höher als hierzulande. Von daher wird der Mindestbetrag teilweise bereits bei kleineren Vergehen, darunter etwa bei Parkverstößen, schnell erreicht. Bei schweren Verstößen können sogar mehrere hundert Euro zusammenkommen. Und diese Beträge können auch in Deutschland eingefordert werden, denn abgesehen von Griechenland, Irland und Italien haben alle EU-Mitgliedsstaaten den Rahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt. Wirklich eingefordert werden die Beträge aber in der Regel nur von den westlichen Nachbarn Niederlande, deren Forderungen an deutsche Autofahrer laut einem Sprecher des Bundesamt für Justiz (BfJ) "über 98 Prozent der Ersuchen" ausmachen; der Rest verzichtet oftmals auf die Einschaltung deutsche Behörden.

Um einen Bußgeldbescheid zustellen zu können, müssen die ausländischen Behörden anhand des Kennzeichens den Halter ermitteln. Das Kraftfahrt-Bundesamt gibt diese Daten aber nur bei Verstößen heraus, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden. Dazu zählen unter anderem zu hohe Geschwindigkeit, Missachten einer roten Ampel oder Alkohol am Steuer, nicht aber Parkverstöße. Anhand der Halterdaten kann nun ein Bescheid zugestellt werden. Nun kann der Halter Stellung nehmen, was aber in der Regel in der Landessprache oder in einer Sprache zu ist tun, die vom jeweiligen Land akzeptiert wird, also beispielsweise auf Englisch. Hierbei können deutschsprachige Anwälte im Ausland helfen, die unter anderem vom ADAC vermittelt werden können.

Die Frage ist: muss man die Bußgelder bezahlen. Die Antwort darauf ist gar nicht so leicht. Sofern keine Forderung in Deutschland erhoben wird, kann man die Verwarnung aussitzen. Zumindest so lange, wie man nicht vor hat, das entsprechende Land innerhalb einer bestimmten Frist erneut zu besuchen. Dann können die offenen Verwarngelder - inklusive eventuell aufgelaufener Zuschläge - bei einer Grenz- oder Verkehrskontrolle auffallen und nachträglich für Ärger sorgen. Hier sollte man im eigenen Interesse reagieren.

Sollte der Bußgeldbescheid im Rahmen der oben beschriebenen Regelung vom Bundesamt für Justiz (BfJ) oder einem Gericht kommen, die für die Eintreibung zuständig sind, sollte man unbedingt genau lesen, was festgelegt wird. Zur Not sollte man sich in diesem Fall bei einem Anwalt beraten lassen. Die Einspruchsfrist bei Bescheiden des BfJ beträgt zwei Wochen. Ignoriert werden können hingegen Briefe, die von einem Inkassobüro kommen. Diese haben laut der Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest keine Möglichkeit, die Forderung zu vollstrecken und setzen vielmehr darauf, dass der Angeschriebene freiwillig zahlt. Das muss aber nicht getan werden, wobei natürlich bei erneuter Einreise ins Land Ärger drohen kann.

Zum Abschluss noch einmal alle Ratschläge in komprimierter Form:
  • Einreisen: Egal, ob das Bußgeld für Ihr Verkehrsdelikt im Ausland in Deutschland vollstreckbar ist oder nicht: Besteht eine Forderung, kann das beim nächsten Urlaub auffallen. Zahlen Sie in diesem Fall besser. Die Verjährung hängt vom Land ab.
  • Abwarten: Wenn Sie nichts mehr von Ihrem Delikt hören und in nächster Zeit nicht in das Land reisen, können Sie die Sache oft aussitzen.
  • Verstehen: Sobald Post kommt, lesen Sie diese genau, vor allem wenn sie von einem deutschen Gericht oder dem Bundesamt für Justiz (BfJ) stammt. Wenn Sie nicht alles verstehen, gehen Sie zum Anwalt.

Meinung des Autors: Wer im Ausland erwischt wird, muss unter Umständen (sehr) tief in die Tasche greifen. Bezahlt werden müssen die Bußgelder aber nicht in allen Fällen. Doch in manchen Situationen ist es klüger, die Rechnung zu begleichen. Habt ihr schon mal einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten?
 
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