Busgeldbescheid ohne Anhörung

Diskutiere Busgeldbescheid ohne Anhörung im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; ich bin wohl irgendwann mit 58 km/h in Heidelberg geblitzt worden (50km/h). Nun hab ich von denen 1 Woche vor der Verjährung einen Busgeldbescheid...
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Lifeguard78

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ich bin wohl irgendwann mit 58 km/h in Heidelberg geblitzt worden (50km/h).
Nun hab ich von denen 1 Woche vor der Verjährung einen Busgeldbescheid mit 15€ für die Ordnungswiedrigkeit, und 25€ Verwaltung und dem ganzen Käse bekommen.
OK, ich bin Münchner und dachte Ausfallstraße ohne Wohngebiet ist 60. Mein Fehler, und die 15 hät ich auch bezahlt. Auch wenn man sich streiten kann, ob auf der Ausfallstraße B3 Richtung Leimen (rechts und Links hohe Zäune) bei 8 drüber schon dieselbe Gefährdung vorgelegen hat, wie wenn ich mit 38 durch ein enges Wohngebiet gekachelt wäre. Als ich da angerufen hab, hieß es, die haben mir die Anhörung zugeschickt; hab ich nur nie bekommen.
Was kann man gegen die erhöhten Kosten machen. Oder ist das jetzt Usus bei manchen Städten, die dinger echt ab 56 scharf zu stellen, und weil die 15€ nicht kostendeckend sind, hierraus einen 40€ verstoß zu machen.
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Wird wohl etwas anders gewesen sein, zumindest verwaltungstechnisch:

Deine 8 km/h zu schnell sind erstmal kein Bußgeld, sondern "nur" ein geringes Verwarnungsgeld von 15 Euro. Das hat man Dir auch angeboten, entweder gelich bei der Kontrolle (rausgezogen worden) oder schriftlich per Verwarnungsgeldbescheid.

Wird dieses Verwarnungsgeld nicht angenommen, entweder vor Ort beim Rausziehen verweigert oder auf das Schreiben nicht durch Zahlung reagiert, dann erfolgt automatisch ein Bußgeldbescheid, die Strafe bleibt gleich, denn Deine "Missetat" wird ja im Nachhinein nicht schwerer, es kommen nur wie bei jedem Bußgeldbescheid die Verwaltungskosten mit 25,60 dazu.

Dies ist ein völlig normaler Vorgang, denn gegen ein Verwarnungsgeld kann man rechtlich keinen Widerspruch einlegen, nur gegen einen Bußgeldbescheid. Da Du das Verwarnungsgeld nicht bezahlt / angenommen hast, geht die Bußgeldstelle davon aus, dass Du damit nicht einverstanden bist und sendet einen Bußgeldbescheid gegen den Du nun auch Widerspruch einlegen kannst und das ganze gerichtlich klären kannst.

Diese 3 monatige Verjährung ist auch nicht, denn mit dem Versenden des Verwarnungsgeldbescheides ist die Verjährung erstmal unterbrochen.

Du hast das Verwarnungsgeld nicht gezahlt, somit nun ein Bußgeldbescheid, wobei es der Behörde egal ist, ob Du (vorsätzlich) die Zahlkarte weggeschmissen hast oder verkramt oder auch nie erhalten hast. Es reicht, wenn die Behörde den Versand eines Bescheides angeordnet hat.

Du hast jetzt die Möglichkeit komplett zu bezahlen, inkl. der Verwaltungskosten oder gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen und die "Missetat" anzufechten oder versuchen, das ganze wieder in den Ursprungszustand "Verwarnungsgeld" zurückzusetzen, was Dir aber nur durch anwaltliche Einsicht in die Verfahrensakte gelingen wird, wenn sich dann auch herausstellt, dass ein Verwarnungsgeldbescheid nie an Dich ergangen ist.

Solltest Du nur die Strafe und nicht die Verwaltungskosten bezahlen, dann gilt es als nicht gezahlt, der Bußgeldbescheid wird 7 Tage nach erhalt rechtskräftig und dann kommt der Gerichtsvollzieher mit noch erheblich zusätzlichen Kosten.

Doofe Situation, zahlen und Frieden, alles andere loht nicht wirklich.
 
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Lifeguard78

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ist schon bezahlt.
Wg 25, geh ich nicht zum Anwalt.
Nur ich finde es ein Unding, daß die Behörde nicht sicherstellen muss, daß das ding auch zugestellt worden ist.
Ich habe mitlerweile auch schon eine Amtliche Zustellung (nicht mein Vergehen, aber Auto was auf mich zugelassen ist) vom Nachbarn bekommen, weil das bei dem eingeworfen war.
Solange die Post keine Beamten mehr einsetzt, die gewissenhaft ihre Post verteilt, sollten die Gemeinden nun echt dazu übergehen müssen, den Empfang auch Quittieren zu lassen.
Ich hatte schonmal eine Kontenpfändung und drei Tage das Konto eingefroren, weil ich einen Verwaltungsbescheid nicht bekommen habe.
Irgendwie fühle ich mich diesbezüglich ziemlich schutzlos dem Staat ausgeliefert.
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Stimmt schon irgendwie, allerdings ist die Bußgeldstelle verpflichtet, kostengünstig zu arbeiten, somit ist eine "gesicherte" Zustellung mit den notwendigen Kosten bei einem normalen Verwarnungsgeld nicht drin, das hast Du aber dann bei einem Bußgeldbescheid mit den dann auch berechneten Verwaltungskosten.

Irgendwo müssen Kompromisse eingegangen werden und die normale Versendung eines Verwarngeldes klappt ja auch zu 99,9%. Wegen den dann draufzahlenden 0,1% (wenn überhaupt) für alle das Verwarngeld mit Verwaltungskosten zu belegen, wäre insgesamt nachteiliger.
 
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