Bundestag beschließt Reform der Verkehrssünderkartei

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geronimo

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In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestoßene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei beschlossen. Dennoch könnte es sein, dass die Reform nicht umgesetzt wird



Zukünftig werden die jeweiligen Verstöße mit weniger Punkten als bisher geahndet, im Gegenzug wird die Fahrerlaubnis aber bereits bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen. Wurden bei schweren Vergehen bislang maximal sieben Punkte vergeben, werden es in Zukunft drei sein. Für leichtere Vergehen wie die Nutzung eines Telefons beim Fahren oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften wird zukünftig ein Punkt vergeben. Mittelschwere Vergehen wie die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 oder mehr km/h werden mit zwei Punkte bestraft. Die maximal möglichen drei Punkten werden bei besonders schwere Vergehen vergeben, zu denen zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder aber schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren gehören. Zudem werden nur noch für Verstöße geahndet, die die Verkehrssicherheit gefährden. Für Vergehen wie das Befahren einer Umweltzone ohne Feinstaubplakette oder das Fahren ohne Kennzeichen werden zukünftig höhere Verwarngelder fällig, Punkte werden dafür aber nicht mehr verteilt.

Bei einer Übertragung der bisherigen Punkte in das neue System werden die bereits vergebenen Punkte für solche Verstöße gelöscht. Zusätzlich zu dieser Regelung wurden auch die Verjährungsfristen verändert. Zukünftig verlängert sich die Tilgungsfrist nicht mehr, wenn neue Punkte dazukommen, sondern alle Punkte verjähren unabhängig voneinander. Im Gegenzug wurden wurden die Verjährungsfristen auf bis zu elf Jahren angehoben. Im Vergleich zum ersten Entwurf von Ramsauer wird es aber auch zukünftig möglich sein, durch ein Aufbauseminar Punkte abzubauen. Dazu gibt es ein dreistufiges System, bei dem der auffällig gewordene Verkehrssünder bei vier bis fünf Punkten ermahnt wird. Sind sechs oder sieben Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilgenommen werden, wodurch zwei Punkte abgebaut werden. Dies ist allerdings nur einmal in fünf Jahren möglich. Der Verkehrsminister hatte dies ursprünglich nicht vorgesehen, da er "Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys" haben wollte.

Trotz der jetzt beschlossenen Reform könnte das Vorhaben noch gekippt werden, denn im Bundesrat, in dem die Opposition derzeit die Mehrheit hat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bei der Abstimmung im Parlament hatten sich die Oppositionsvertreter der Stimmen enthalten. Sollte der Entwurf aber im Bundesrat beschlossen werden, wird das Gesetz zum 1. Februar 2014 in Kraft treten.
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