Bundeskabinett beschließt Reform der Verkehrssünderkartei

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Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (bmvbs) vorgelegte Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Reform des Verkehrszentralregisters wurde am heutigen Mittwoch durch das Bundeskabinett beschlossen. Bis zur Umsetzung der Neuregelung wird allerdings noch viel Zeit verstreichen



Bevor die Reform tatsächlich in Kraft treten kann, müssen Bundesrat und Bundestag der Gesetzesvorlage zustimmen, wobei noch nicht klar ist, ob die Bundesländer das vom Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf den Weg gebrachte Gesetz passieren lassen.

Zukünftig werden einzelne Verstöße mit weniger Punkten als bisher geahndet, dafür aber wird der Führerschein bereits bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen. Bislang wurden bei schweren Vergehen maximal sieben Punkte vergeben, in Zukunft werden es drei sein. Für leichte Vergehen wie die Benutzung eines Handys beim Fahren oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h außerhalb einer Ortschaft wird nach der Reform ein Punkt vergeben. Bei mittelschweren Vergehen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 oder mehr km/h werden zwei Punkte berechnet. Mit den maximal möglichen drei Punkten werden besonders schwere Vergehen geahndet, zu denen beispielsweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren gehören.

Zudem werden nur noch für Vergehen, die die Verkehrssicherheit gefährden, Punkte vergeben. Verstöße wie das Befahren einer Umweltzone ohne Feinstaubplakette oder das Fahren ohne Kennzeichen werden mit einem höheren Verwarngeld belegt, Punkte werden für solche Verstöße aber nicht mehr verteilt. Bei einer Übertragung der bisherigen Punkte in das neue System werden die bereits vergebenen Punkte für solche Verstöße gelöscht. Zusätzlich zu dieser Regelung wurden auch die Verjährungsfristen verändert. Zukünftig verlängert sich die Tilgungsfrist nicht mehr, wenn neue Punkte dazukommen, sondern alle Punkte verjähren unabhängig voneinander. Im Gegenzug wurden wurden die Verjährungsfristen auf bis zu elf Jahren angehoben.

Mit der neuen Reform werden auch die zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten abschließend aufgezählt. Dadurch wird verhindert, dass die Festsetzung der Höhe einer Geldbuße seitens der Behörde Einfluss auf die Zahl der Punkte nimmt. Zudem können durch freiwillige Seminarbesuche keine Punkte mehr abgebaut werden, denn der Verkehrsminister möchte "Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys".
Mit Material von: spiegel.de
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