blitzerbilder unzulässig?

Diskutiere blitzerbilder unzulässig? im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; hat mir grad unser "chefraser" gesteckt das es da wohl gestern ein urteil gab das blitzerbilder unzulässig sind und das es gestern wohl durch die...
onkel-howdy

onkel-howdy

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hat mir grad unser "chefraser" gesteckt das es da wohl gestern ein urteil gab das blitzerbilder unzulässig sind und das es gestern wohl durch die presse ging....hat da einer genauere infos bzw das urteil vielleicht?
 
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GTX

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Da war etwas im Fernsehen.

Dabei ging es aber nicht um Blitzerfotos generell, sondern um unscharfe Fotos. Die sind als Beweismittel nicht zugelassen. Der Geblitzte muß eindeutig auf dem Foto zu erkennen sein, ansonsten wird er freigesprochen.

Ansonsten hilft nur anständig fahren um Blitzern zu entgehen. :D

Kleiner Scherz der Justiz am Rande:

Radarkontrollen privater Unternehmen im Auftrag der Gemeinde sind zwar unzulässig, aber die unzulässigerweise entstandenen Fotos dürfen als Beweis in einem Bußgeldverfahren verwendet werden. :rolleyes:

Guckst du:

Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichtes ist eine Geschwindigkeitsmessung allein durch ein beauftragtes Privatunternehmen unzulässig. Dies gilt auch, wenn von der Gemeinde genaue Vorgaben gemacht werden, auf welche Weise die Messung durchzuführen ist. Es handelt sich hier um eine hoheitliche Aufgabe, die nicht delegiert werden darf. Gleichwohl darf das Ergebnis der Messung durch ein Privatunternehmen in einem Bußgeldverfahren als Nachweis einer unzulässigen Geschwindigkeitsüberschreitung verwertet werden, wenn die Messung korrekt vorgenommen worden ist.

Bayerisches oberstes Landesgericht; Az.: 4 StR 48/97
Kranke Justiz. X(
 
onkel-howdy

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habs gefunden: http://www.freie-allgemeine.de/artikel/news/magazin-richter-akzeptieren-blitzer-fotos-nicht-mehr-als-beweis/

da stellt sich mir nur die frage wen das den juckt? ist der fahrer nicht ermittelbar (weil man vor gericht die bilder nicht anerkennt) ist dann nicht der halter verantwortlich? oder wird das bild generell nicht zugelassen das man auch das nummernschild nicht als "beweis" benutzen darf?

@gtx
mein jährliche "sie waren 5km/h zuschnell" ticket hatte ich schon ;) ich frag doch nur für n "kumpel" ROFL!
 
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GTX

VERTRAUENSMODERATOR
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Nur das Kennzeichen ist kein Beweis. Es könnte ja auch der Weihnachtsmann oder der Osterhase am Lenkrad sitzen. Der Halter ist in dem Fall eines unscharfen Bildes nicht haftbar, er kann ja selbst nicht erkennen wer da gefahren ist.

Das hier ist Tatsache:

Ein Provida Fahrzeug verfolgt ein Motorrad. Der Feger fliegt mit 230 Sachen durch eine 100er Zone, stellenweise auch auf der Landstraße ( mit der Polizei im Windschatten ).

Weil die Gefahr zu groß wurde hat die Polizei die Verfolgung abgebrochen. Kennzeichen war sichtbar und der Halter vor Gericht gezerrt. Weil jedoch kein Foto bzw Bild vom Gesicht des Fahrers zu sehen war, wurde der Halter des Motorrades freigesprochen. Hätte ja auch die Oma gewesen sein können. :D
 
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Michael87

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In dem Urteil und Artikel, die onkel-howdy anführte, geht es nicht darum, den Fahrer zu erkennen oder nicht, weil das Bild unscharf ist, sondern darum, dass die Fotos generell nicht zulässig sind, da sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Jetzt muss ne Gesetzesänderung her, ansonsten werden die Gerichte bald sicherlich von Einsprüchen gegen den Bußgeldbescheid überhäuft.
 
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Leghorn

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Das wäre im Grunde recht einfach.
Der Halter zahlt wenn er nicht sagen kann wer es war.
Die Verantwortung wandert an den Halter und der Staat bekommt seine Kohle.
Die Geschichten mit "keine Ahnung wer gefahren ist" sind eh Käse und es soll nur der Lappen gerettet werden.
Dann würden zwar die plötzlichen Diebstähle steigen aber die Hemmschwelle ist hier deutlich größer.
 
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Lord Dunsay

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In dem Urteil und Artikel, die onkel-howdy anführte, geht es nicht darum, den Fahrer zu erkennen oder nicht, weil das Bild unscharf ist, sondern darum, dass die Fotos generell nicht zulässig sind, da sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Jetzt muss ne Gesetzesänderung her, ansonsten werden die Gerichte bald sicherlich von Einsprüchen gegen den Bußgeldbescheid überhäuft.
Mit Sicherheit wird das nicht passieren, denn der Beschwerdeführer bezog sich auf stationäre Verkehrsüberwachungskameras, die permanent alle Verkehrsteilnehmer aufnehmen.
Dagegen hat er geklagt und Recht bekommen.
Das bezieht sich in keinster Weise auf Radarfallen und Radarkontrollen im herkömmlichen Sinne, da hier NUR der Betroffene selbst aufgenommen wird - das ist legitim und mit der Verfassung konform.
 
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puntoHH

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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bezieht sich nur auf die Videoüberwachung.
Offensichtlich haben andere Richter mit der gleichen Begründung aber auch schon Verfahren mit herkömmlichen Blitzerfotos eingestellt.
Darauf wollte der TE wohl hinaus.
 
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FeArL3Zz

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Was ist denn wenn der Rückspiegel genau vor den Augen ist? So gesehen wie ein fetter Balken und man das Gesicht dadurch nicht erkennen kann?
 
Squitsch

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Was ist denn wenn der Rückspiegel genau vor den Augen ist? So gesehen wie ein fetter Balken und man das Gesicht dadurch nicht erkennen kann?
Dann würde ich mal sagen, hast du den Rückspiegel genau im Sichtfeld hängen, was wohl eher unzulässig ist, weswegen du Ärger bekommen könntest. ;)

Nein, mal im Ernst, ich hab noch nie was von einem Blitzerfoto gehört, bei dem die Kamera so eingestellt war, daß der Rückspiegel auch nur annähernd im Weg gewesen sein könnte. ;)
 
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FeArL3Zz

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Dann gehen wir doch mal davon aus das ich sowas schon mal gesehen habe :P
 
Hagbrain

Hagbrain

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Hallo, habe auch mal eine kurze Frage zu Den Blitzerfotos. Sufu ergab nichts.

Habe heute ein Schreiben bekommen, dass ich innerorts zu schnell war und geblitzt worden bin. Jetzt weiß ich allerdings nicht ob ich das auch war oder eventuell mein Vater oder die Freundin. Bild liegt nicht bei. Kann man sich das Foto auch online anschauen? Habe beim Landratsamt jedoch nichts gefunden. Und wenn ich das Foto schriftlich anforder, kostet das dann wieder etwas? Die Ämter verlangen ja für alles Bares.

MfG Hagbrain



PS: Wohne in BaWü nähe Mannheim. Gibt da glaub ich Unterschiede.
 
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Lord Dunsay

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Es ist nicht mit weiteren Kosten verbunden, Du kannst Dir das Bild zusenden lassen.
 
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Lord Dunsay

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Zusatz:
In Ländern wie Brandenburg kann man sich alles sogar online anschauen (Bilder etc.).
Da ich selber betroffen war... Selbstverständlich habe ich klaglos bezahlt.
 
onkel-howdy

onkel-howdy

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WTF? ONLINE anschauen? sprich da kann jeder hinz und kunz was anschauen? oder wie wird das geregelt?
 
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memo01

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wie ist es mit laesermessungen???

wie ist es mit leasergäreten darf die Polizei ein Fahrzeug von hinten laesernmessung durch führen ist es zulässig oder unzulässig
 
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paradefuchs

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Theoretisch ist die Messung ungültig, da der Lasermesser normalerweise genau in die andere Richtung misst und dabei die Geschwindigkeit aus der Differenz der beiden Entfernungen nimmt. Zuerst ist das Fahrzeug weiter weg und dann näher am Messgerät, von hinten ist das ganze umgekehrt...
 
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