Blitzer-App: Nutzung kann Bußgeld nach sich ziehen

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Die diesjährige Reisezeit ist gestartet und viele Urlauber sind mit dem Auto unterwegs. Um dabei einer Radarkontrolle zu entgehen, nutzen viele entsprechende Apps in ihren Smartphones. Und auch zahlreiche neuere Navigationssysteme warnen inzwischen vor Blitzern. Dass dies für die Anwender durchaus teure Folgen haben kann, zeigt unser Ratgeber zum Thema auf, den wir noch einmal veröffentlichen.

13.11.2015, 13:19 Uhr:
Früher benötigte man zur Warnung vor Radarfallen ein Zusatzgerät, heutzutage geht das ganz einfach über ein Smartphone. Die entsprechenden Apps sind bereits auf mehreren Millionen Geräten installiert und werden dort teilweise sogar mit Echtzeit-Daten gefüttert. Die Frage ist natürlich, ob die Verwendung auch legal ist


Das Verbot zur Nutzung eines sogenannten Radarwarners ist im §23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert. Dort heißt es:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
Bei der Verwendung einer sogenannten Blitzer-App auf dem Smartphone kann man jetzt natürlich argumentieren, dass ein solches Gerät nicht "dafür bestimmt" ist, vor Radarfallen zu warnen. Sondern dass es sich vielmehr um eine zusätzliche Funktion handelt, die unabhängig vom Gerät ein- oder ausgeschaltet werden kann.

Dieser Argumentation wollten die Richter am Oberlandesgericht Celle jedoch nicht folgen. Für sie reicht bereits die Installation der Software aus, damit eine zusätzliche Zweckbestimmung vorliegt, das Handy als Radarwarner zu verwenden. Dessen Nutzung ist jedoch verboten - siehe oben. Ein erhobenes Bußgeld in Höhe von 75 Euro für die Nutzung der App ist daher laut Urteil (OLG Celle, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 313/15) rechtmäßig, die Beschwerde eines Autofahrers gegen ein Urteil des Amtsgerichts in Winsen an der Luhe wurde dementsprechend abgewiesen. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass auch die Verwendung einer Warnfunktion innerhalb einer Navigations-App oder auf einem externen oder fest verbauten Zusatzgerät nicht gestattet ist und die gleichen Strafen nach sich ziehen kann.

Alleine die App des Marktführers soll bislang auf mehr als 4 Millionen Geräten installiert sein. Es sind also mehrere Millionen Autofahrer täglich unterwegs, die durch die Nutzung entsprechender Programme auf einem Smartphone gegen Gesetze verstoßen. Das Risiko erwischt zu werden, ist aber vergleichsweise gering. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Programme inzwischen recht gut tarnen und oftmals nur im Hintergrund laufen, was die Erkennung relativ schwierig macht. Vor allem dann, wenn der Autofahrer die Kontrolle oder Herausgabe des Smartphones verweigert, denn dazu ist niemand verpflichtet. Die zahlreichen gespeicherten Daten sorgen hier für rechtlichen Schutz. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf unseren Ratgeber mit Tipps zum richtigen Verhalten bei Polizeikontrollen.

Es ist übrigens bislang noch nicht geklärt, ob der Betrieb einer Blitzer-App auf dem Smartphone eines Insassen zulässig ist. Im Gesetzestext wird nur demjenigen die Benutzung untersagt, der "ein Fahrzeug führt", was bei Mitfahrern nicht der Fall ist. Aber wie auslegungsfähig ein solcher Paragraph ist, hat sich im aktuellen Urteil gerade erst gezeigt. Um also Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten auch die Passagiere auf die Verwendung der App möglichst verzichten - oder sich zumindest der möglichen Folgen bewusst sein.
(Bildquelle: dpa)​


Meinung des Autors: Blitzer-Apps zählen zu den beliebtesten Anwendungen auf einem modernen Smartphone, dabei ist die rechtliche Lage eigentlich klar. Wer ein Bußgeld für die Verwendung einer solchen App sparen und trotzdem nicht geblitzt werden will, für den gibt es einen Tipp: einfach an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.
 
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