Anlieger frei: Bedeutung des Schildes und rechtliche Lage

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geronimo

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In einigen Gemeinden scheint es gerade Mode zu sein, diverse Bereiche in Neubaugebieten nur für Anlieger freizugeben, um den Durchgangsverkehr zu beschränken. Und auch anderswo stößt man immer wieder auf so gekennzeichnete Straßen. Wer aber tatsächlich ein Anlieger ist, und welche Rechte und Beschränkungen auf so ausgewiesenen Strecken gelten, ist aber vielen Autofahrern unklar. Um noch einmal auf die entsprechenden Regelungen hinzuweisen, veröffentlichen wir unseren Ratgeber zu diesem Thema erneut.

04.08.2015, 16:07 Uhr:
Diverse innerstädtische Straßen sind mit einem Zusatzschild "Anlieger frei" versehen. Vielen Autofahrern ist aber unklar, was sich dahinter verbirgt und wer in diese Straßen einfahren darf. Das herauszufinden ist auch nicht ganz einfach, denn eine gesetzliche Definition des Begriffs Anlieger gibt es nicht. Wir erklären, wer als "Anlieger" gilt und welche Rechte man als Autofahrer hat


Durchfahrtverbote auf Wegen und Straßen können durch das Zusatzzeichen 1020–30 "Anlieger frei" gelockert werden. Doch eine klare Regelung dazu, wer ein Anlieger ist, existiert im deutschen Recht nicht. Trotzdem lässt sich genau festlegen, wer eine solche Straße befahren darf. Dabei sollte erst einmal der Ursprung des Begriffes geklärt werden. Dieser stammt entgegen der weit verbreiteten Meinung nicht von "Anliegen" ab, hat also nichts damit zu tun, dass jemand ein Anliegen in der betreffenden Straße hat. Viel mehr geht es um ein ein Anliegen im Sinne einer Immobilie oder eines Grundstücks.

Eine durch das Zusatzschild freigegebene Straße dürfen alle Personen befahren, die "die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen", wie das Bayerische Oberste Landesgericht definiert hat. Dazu zählen beispielsweise:

  • Bewohner von Wohnungen und Häusern
  • Besucher dieser Bewohner
  • Lieferanten oder Handwerker dieser Bewohner
  • Gäste von Hotels
  • Inhaber und Mitarbeiter von Geschäften, Kindergärten, Praxen, Kanzleien und sonstigen Büros
  • Kunden, Klienten und Patienten der zuvor genannten Einrichtungen

Doch damit ist die Liste der Berechtigten noch nicht zu Ende, denn sogar Abholer von Personen und oder Gegenständen zählen zu den Anliegern. So dürfen zum Beispiel Eltern einen Kindergarten in einer Anliegerstraße direkt anfahren, wenn sie ihr Kind dort abliefern oder abholen wollen.

In dem Zusammenhang sind die weiteren Ausführungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts interessant, in denen es heißt: "Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt". Dabei muss nicht zwingend der kürzeste Weg durch die Anliegerstraße genommen werden, denn Anlieger genießen etwa die gleichen Rechte bei der Parkplatzsuche wie auf allen freigegeben Straßen.

Die obige Übersicht zeigt, dass es nur schwer nachzuweisen ist, wenn jemand ohne triftigen Grund eine "Anlieger frei" Straße befährt. Mit einem Hauch an Fantasie findet sich eigentlich immer ein Grund, weswegen man eine solche Straße ohne Berechtigung befährt. Nichtsdestotrotz gibt es eine Bußgeldregelung für das illegale Befahren, denn abhängig von der Fahrzeugart kann ein Verwarnungsgeld zwischen 10 und 40 EUR fällig werden.

Meinung des Autors: Immer wieder überraschend, dass manche Dinge in deutschen Gesetzen nicht genau definiert sind. Dazu zählt beispielsweise der Begriff "Anlieger", was in entsprechend freigegeben Straßen reichlich Spielraum für Interpretationen lässt. Nicht umsonst nennt die Polizei solche Straßen intern gerne "Anlügerstraße", denn Ausreden dazu gibt es wie Sand am Meer.
 
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