§ 33 StVo

Diskutiere § 33 StVo im Verkehrsrechtmagazin Forum im Bereich AutoExtrem; Wie kann man nach § 33 StVo einer Gemeinde eins reinwürgen, wenn die schon vor dem Ortsschild für sich Werbung machen? Wenn die schon die StVo mit...
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Lifeguard78

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Wie kann man nach § 33 StVo einer Gemeinde eins reinwürgen, wenn die schon vor dem Ortsschild für sich Werbung machen?
Wenn die schon die StVo mit allen Mitteln durchsetzen dann ist das doch nur recht und billig, wenn die sich auch selbst daran halten.
Ich hab schon mal ein Parknöllchen kassiert, weil ich mich neben einen Parkscheinautomaten gestellt habe, obwohl dieser ein Weißes P auf blauem Grund aufgedruckt hatte. Und zwar auf einem seperatem schild darüber.
ich hab durch mein Parken niemanden behindert.
Auf Autobahnen beobachte ich auch immer mehr die Unsitte, Schilder in Ortschaften bei Autobahnen so hoch zu bauen, daß man sie von der Autobahn sieht.
Ich fühle mich hierdurch abgelenkt.
 
D

Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Garnicht.

Die StVO bezieht sich auf die Nutzung von Fahrzeugen und Fehler durch den Fahrer. Da diese Schilder nicht auf Fahrzeuge montiert sind oder anderweitig durch die Nutzung von Fahrern stehen, kommt die StVO nicht in Betracht.

Einzig möglich: für die Werbung in der Öffentlichkeit muss natürlich eine Genehmigung vorliegen, somit kannst Du nur überüfen, ob der Werbende auch eine Genehmigung des Grundstücksbesitzers hat, derartige Sachen aufzustellen und ob durch daszuständige Wirtschaftsamt eine Werbegenehmigung erteilt ist und durch das zuständige Tiefbauamt / Umweltbehörde ebenfalls eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt.

Eventuell wäre es auch was für die untere Naturschutzbehörde, wenn irgendwelche Vögel im Anflug auf ihre Nistmöglichkeiten behindert werden oder durch Beleuchtung der Schilder irritiet werden können.

Merke: Piepmätze dürfen nicht gestört werden, Autofahrer schon.
 
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Lifeguard78

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Allgemeine Verkehrsregeln

§33 Verkehrsbeeinträchtigungen

(1) Verboten ist

der Betrieb von Lautsprechern,

das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,

außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen.

Also der Parkautomat mit dem P drauf fällt unter §33 Abs 2. Die Werbung an der Autobahn § 33. Abs 1 3. Punkt
Und mir langt das Zeichen Autohof am Blauen schild, um zu wissen, daß unten an der Ausfaht was zu trinken fürs Auto und für mein Leibliches Wohl ist.
Ob da unten nun eine Shell, Aral etc ist, interresiert mich weniger.
Ich freue mich jedoch immer wieder über nette Mitmenschen, welche recht zügig auf der Linken spur unterwegs sind, und in Sichtweite der Schilder beschließen, sie wollen nun raus, und dann links recht plötzlich auf 80 runterbremsen um zwischen den LKWs durchzutauchen.
Ich denke, hierdurch ist eine Verkehrsgefährdung gegeben, und der eine oder andere Unfall dürfte eben hierrauf zurückzuführen sein.
 
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Dickie

GESPERRTES MITGLIED
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Nur die Gefährdung passiert nicht durch das Schild, sondern durch den Autofahrer, der hier raus will und sich "merkwürdig" einordnet.

Eine Verwechselung mit "richtigen" Verkehrszeichen dürfte nicht vorliegen und eine Abdeckung / Nichterkennbarkeit von richtigen Verkehrszeichen auch nicht (immer von 130 km/h Richtgescheindigkeit ausgehen, alles Höhere ist ohnehin auf eigenen Gefahr).

Dieses "Aral" oder "Toiletten" am Autohofschild ist durch den Absatz 3 genehmigt, denn es dient als zusätzlicher Hinweis einer Dienstleistung.

Über den StVO §33 wird man kaum gegen vorgehen können, da im Absatz 3 genügend Ausnahmemöglichkeiten drin sind und die Werbeschilder "in freier Wildbahn" stehen nicht im Widerspruch zum Absatz 2, solange sie nicht "offiziellen" Schildern ähneln.

Da wäre nur über die anderen genannten Möglichkeiten ein rannkommen machbar.
 
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Lifeguard78

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Also ist der §33 auch wieder so ein Gummiparagraph, welcher die Komunalen Kassen mit den Gebühren für Sondergenehmigung füllt.
Aber dann kann ich mir ja auch meinen DVD spieler freischalten und mich hinter nen LKW hängen (Distronic) und mir nen Film anschauen.
Also ich fahr im Jahr über 100.000 km und sorry, ich kann immer wieder life sehen, was ablenkungen externen Natur auslösen.
Unfall auf der Gegenspur, der eine Schaut rüber, der Vordermann schaut auch rüber und will noch besser schaun, bremst deswegen, und schon hast du den Unfall life vor dir.
Oder eben diese McDonald scheiße in den Mittelgebirgen. Auto bremst, zieht rüber, schneidet LKW, LKW schleudert und nimmt 3 Autos mit. Wenn man dann als Zeuge aussagt, daß man vermutet, daß der schrott nur deswegen passiert ist, weil die Kiddies zu McDonald wollten und dies dem Vater kundgetan haben. (Die Kinder sind dann mit Muttern zu McDonalds getiegert, während Vatern die Schuld auf sich genommen hat.)
Nur mich wundert es daß ich dann keine Handhabe nach 280 BGB wegen dem Zeitschaden habe. Weil für mich ist die Rechtsfolge die. Wäre das Schild nicht gewesen, hätten die Kinder nicht geplärt, wäre der Vater nicht rübergezogen, wäre der Unfall nicht geschehen, wäre ich nicht aufgehalten worden, hätte ich keinen Techniker auf Hannover als Ersatz für mich nach Kassel schicken müssen.
 
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Leghorn

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Die Schilder stehen ja in der Regel seitwärts auf irgendeinem Feld.
Ich denke da wird nichts drinne sein.
Bei Deinen Beispielen war ja auch ein Unfall aufgezählt, willst Du auch noch Unfälle verbieten^^
(wobei gaffen ja verboten ist)
Dann könnte man auch Schilder mit der Aufschrift "Waldsterben verboten" in den Wald stellen.
Die Bäume würde das vermutlich nicht am sterben hindern :)

Es gibt nunmal Leute die sich ablenken lassen und andere nicht.
Genauso wäre es bei Autobahntankstellen und Rastplätzen.
(Mama ich muß pissen)
Dann müßte jeglicher Hinweis und alle Werbung entfernt werden, auch in der Stadt.
Ich denke das wäre etwas übertrieben ;)
Am Ende liegt's doch am Fahrer und nicht an der Werbung
 
H

Halo-2006

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Ich denk mal das es das nach dem Motto: Wärste aufm Bürgersteig gegange hätte dich der LKW auch net über fahre geht! Passt man auf de Verkehr auf fährt richtgeschwindigkeit macht keine manöver kann man unfallfrei fahren! Denk mal das des alles auf Schicksal beruht.
 
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