Neuer Punktekatalog: Kompromisslösung zwischen Bund und Ländern

02.07.2013 18:37 Uhr | maniacu22

Freitag letzte Woche hat sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag verständigt, welcher noch von beiden Kammern verabschiedet werden muss

Im Falle einer Übereinkunft beider Seiten kann die neue Punktereform voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.
Die Kompromisslösung sieht vor, dass auch nach inkrafttreten der Reform ein freiwilliger Punkteabbau möglich ist, insofern die Verkehrssünder nach neuem Recht nicht mehr als 5 Punkte vorzuweisen haben. Das freiwillige Fahreignungsseminar wird in etwa 400,- Euro kosten und im Fall eines erfolgreichen Bestehens, wird ein Punkt erlassen. Solange nach altem Recht ein Aufbauseminar oder eine verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert wird, ist bei der Umstellung ein Rabatt von bis zu vier Punkten zu berücksichtigen, so die Kollegen von auto-motor-sport.de. Lediglich einmal in fünf Jahren lässt sich an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnehmen und dadurch Punkte abbauen.

Wichtig ist zu wissen, dass nach neuem Recht die Tilgungshemmung komplett weg fällt, was zur Folge hat, dass neue Verstöße nicht mehr zu einer Fristverlängerung bestehender Einträge führen.
Der neue Punktekatalog sieht vor, dass künftig nur noch Verstöße, welche der unmittelbaren Verkehrssicherheit schaden, geahndet werden. Wer also beispielsweise rechtswidrig in eine Umweltzone einfährt, wird nicht mehr wie bisher mit Punkten, sondern mit einem erhöhten Bußgeld bestraft.

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