Hürden meistern: Rechte und Pflichten von Fahrschülern

24.10.2017 09:42 Uhr | Redaktion

Wer seinen Führerschein macht, muss erst einmal Geld investieren um die geforderten Pflichtstunden in Theorie und Praxis zu absolvieren. Wenn der Vertrag mit der Fahrschule dann unterschrieben wurde, ist dies mit zahlreichen Rechten aber auch verschiedenen Pflichten verbunden. Wir haben einen Blick auf die Details geworfen und die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Einige Dinge sind bereits im Vorfeld zu beachten, etwa wenn es um die Wahl der passenden Fahrschule geht oder die zu erwartenden Kosten kalkuliert werden. Andere Hürden ergeben sich dann oft erst während des Unterrichts oder der Fahrstunden. Die wichtigsten Informationen mit den Einzelheiten zur Ausbildung finden sich in der Regel im Vertrag, der mit der Fahrschule abgeschlossen wurde.

Die passende Ausbildung

Für einen schnellen Erfolg und um die Kosten überschaubar zu halten ist die Wahl der passenden Fahrschule sehr wichtig. In Deutschland kann der Führerschein nur bei einem ausgebildeten Fahrlehrer erworben werden. In einigen Ländern Europas sieht es hier ganz anders aus. In Belgien ist es beispielsweise möglich, auch unter Aufsicht von Privatpersonen das Fahren zu üben. Lediglich für die Prüfung ist es dann notwendig, eine zertifizierte Stelle zu konsultieren.

Der Weg über eine Fahrschule muss jedoch nicht zwangsläufig günstiger sein. Wer mit dem Gedanken spielt, seine Fahrerlaubnis im Ausland zu erwerben, sollte die folgenden Punkte bedenken:

  • Ein Führerschein aus einem anderen europäischen Land (EU- oder EWR-Raum) ist auch in Deutschland gültig und muss in Form des EU-Führerscheins auch nicht umgetauscht werden.
  • Wurde der Führerschein aus dem Ausland vor weniger als zwei Jahren absolviert, gelten bei einem Wohnsitz in Deutschland dann die Bestimmungen zur gesetzlichen Probezeit.
  • Um dem Führerscheintourismus entgegen zu wirken wurde die sogenannte 185-Tage Regelung eingeführt. Mindestens während dieser Zeitspanne muss ein Wohnsitz im entsprechenden Land bestehen und es besteht die Pflicht diesen nachweisen zu können, wenn dort der Führerschein erworben wird.
  • Nach Entzug einer Fahrerlaubnis in Deutschland und einer ausstehenden MPU sind auch im Ausland erworbene Führerscheine hierzulande nicht gültig.
  • Führerscheine aus anderen Ländern außerhalb der EU müssen umgeschrieben werden und zwar innerhalb von sechs Monaten. Je nach Bundesland ist es notwendig, die theoretische und praktische Prüfung hier nochmals zu absolvieren.

Hierzulande ist es wichtig, auf einen passenden Fahrlehrer Wert zu legen, denn wenn die Chemie nicht stimmt, kann es sein, dass sich die Prüfung durch Mehrstunden unnötig verzögert. Sind in einer Fahrschule mehrere Ausbilder vorhanden, kann die Betreuung durch einen bestimmten Lehrer vereinbart werden.

Manche suchen sich die Fahrschule auch nach der Art der eingesetzten Fahrzeuge aus. Sind mehrere verschiedene KFZ-Typen vorhanden ist ein Anspruch auf ein bestimmtes Auto jedoch rechtlich nicht vorgesehen. Auch hier können Absprachen getroffen werden, die jedoch für die Fahrschule nicht zwingend bindend sind.

Rechte und Pflichten bei den Kosten für den Führerschein

Wenn die Vertragsunterlagen genau durchgelesen werden, kann in der Regel genauer kalkuliert werden, welche Kosten für die Fahrerlaubnis zusammenkommen. Wer hier seine Rechte und Pflichten genau kennt, kann unter Umständen Geld sparen. Einige Fahrschulen bieten besondere Pakete an, bei denen beispielsweise im Rahmen eines Intensivkurses die Theoriephase oder die Praxisausbildung in sehr kurzer Zeit absolviert werden kann.

Grundsätzlich sind die Fahrschulen verpflichtet, die Kosten für ihren Unterricht stundenbezogen oder pauschal bekannt zu machen. So ist es möglich, die Angebote der Fahrschulen miteinander zu vergleichen. Auf folgende mögliche Zusatzkosten sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) geachtet werden:

  • Lehrmittel: Werden diese zur Verfügung gestellt oder müssen sie selbst gekauft werden?
  • Zuschläge bei Fahrstunden: Für Sonderfahrten wie etwa in der Nacht ist in der Regel ein Zuschlag zu entrichten. Sind die Zeiträume für die Nachtfahrten genau definiert? Gerade im Winter können Übungsstunden in der Dunkelheit bereits in den frühen Abendstunden erfolgen. Dann sind möglicherweise keine Zuschläge zu erwarten, wenn sie sich noch innerhalb der geregelten Arbeitszeiten befinden.
  • Prüfungskosten: Sind diese im Gesamtpaket enthalten oder müssen sie zusätzlich entrichtet werden?
  • Mindestanzahl der Fahrstunden: Der Gesetzgeber schreibt eine Mindestanzahl an Theorie- und Praxisstunden vor. Vor allem letzteres wird häufig überschritten, wenn der Fahrlehrer der Meinung ist, dass noch mehr Übung notwendig sei. Allerdings ist dies seiner subjektiven Einschätzung unterworfen. Der Fahrschüler hat das Recht bereits nach der Mindestanzahl zur Prüfung anzutreten. Wird diese dann nicht bestanden, müssen jedoch auch die Mehrkosten für weitere Stunden oder die erneute Prüfung selbst getragen werden.

Die Zahlungsmodalitäten sollten ebenfalls genau durchgelesen werden. Hier gelten folgende Kriterien als Orientierungshilfe:

  • Für welche Leistungen werden Kosten fällig?
  • Muss alles auf einmal gezahlt werden oder werden einzelne Module getrennt abgerechnet?
  • Gibt es Rabatte bei der Kombination mit anderen Fahrerlaubnisklassen?

Umgang mit Komplikationen bei der Fahrausbildung

Auch während der Ausbildung können verschiedene Situationen auftreten, für die bestimmte Regeln gelten:

Fahrprüfung nicht bestanden: In diesem Fall kann der Test beliebig oft wiederholt werden, allerdings sieht der Gesetzgeber eine Pause von mindestens zwei Wochen vor (§ 18 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung), bevor die nächste Prüfung erfolgen darf. Die bisherige dreimonatige Sperrfrist gilt seit 2008 nicht mehr. Zudem gilt, dass die praktische Prüfung innerhalb eines Jahres nach der bestandenen Theorieprüfung abgelegt werden muss.
Versäumte Fahrstunde bezahlen: Wird eine vereinbarte Fahrstunde nicht wahrgenommen und wurde diese vom Fahrschüler nicht abgesagt, gilt dies – ganz wie im normalen Vertragsrecht üblich – als Verzug mit der Annahme einer Leistung. Die Fahrschule kann dann auf die Kosten für diese Stunde bestehen. Einige Fahrschulen regeln dies allerdings durch eine sogenannte Ausfallentschädigung, die dann deutlich geringer ausfällt. Der Umgang mit einer solchen Situation ist in der Regel ebenfalls in den AGBs zu finden. Auch entsprechende Fristen zum Absagen einer Stunde sind dort meist angegeben. Bei manchen Anbietern lässt sich die Terminabsprache auch komplett online abwickeln, so dass bereits unterwegs vom Smartphone aus die Planung vorgenommen werden kann. Praktisch ist das beispielsweise, wenn am Ende der Fahrstunde Fahrschüler und Fahrlehrer noch beieinander sitzen und ihre Termine koordinieren, oder aber spontan etwas dazwischen kommt und die Absage direkt zu erledigen ist.
Vorgehen bei einem Unfall: Passiert während der Ausbildungszeit ein Unfall, wird dieser in der Regel über eine spezielle Versicherung abgewickelt. Hier sollte darauf geachtet werden, dass klar geregelt ist, ob diese von der Fahrschule abgeschlossen wird oder der Fahrschüler sich darum kümmern muss. Ebenfalls sollte klar sein, wer die Kosten für diese Versicherung trägt.

Es gibt noch weitere Situationen, die zu einem Ausfall einer Fahrstunde führen können. Gerät das Fahrschulfahrzeug beispielsweise während einer Stunde in einen Stau, ist dies für den Fahrschüler ärgerlich. Allerdings liegt hier in der Regel höhere Gewalt vor. Dann gilt es, das Beste aus der Lage zu machen und sich beispielsweise auf das Anfahren im Kolonnenverkehr zu konzentrieren.

Auch eine Panne kann immer mal wieder vorkommen. Allerdings ist hier die Fahrschule schon eher in der Pflicht, da sie für die Verkehrstüchtigkeit ihrer Fahrzeuge verantwortlich ist. Dauert die Behebung der Panne nur kurz, kann dies allerdings ebenfalls als „realistische Verkehrssituation“ gewertet werden und birgt einen gewissen Lerneffekt. Je nachdem wie lange der Ausfall zeitlich dauert besteht jedoch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten oder Wiederholung der Stunde.

Verletzungen des Ausbildungsvertrags

Der Fahrlehrer gilt rein rechtlich während der Ausbildungsfahrten als Fahrzeugführer und ist für die Sicherheit im Straßenverkehr hauptverantwortlich. Er darf deshalb während der Fahrten beispielsweise auch nicht ohne Freisprecheinrichtung telefonieren. Auch für ihn zählt dies als Ordnungswidrigkeit und gilt als Verletzung des Ausbildungsvertrags.

In manchen Fällen ist es sinnvoll, die Fahrschule zu wechseln. In den AGBs ist meist ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht vorgesehen. Dabei müssen in der Regel weder Fristen eingehalten noch Gründe angegeben werden. Von den Kosten ist der Fahrschüler nur verpflichtet jene zu übernehmen, für die bereits Leistungen in Anspruch genommen wurden. Bereits absolvierte Stunden können mit Hilfe einer Bescheinigung der Fahrschule beim nächsten Ausbildungsbetrieb angerechnet werden und verfallen dann nicht im Rahmen des Pflichtkontingents. Dennoch lohnt es sich, bei Komplikationen zuerst das Gespräch zu suchen. Nicht alle Verträge lassen sich ohne zusätzliche Kosten stornieren.

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