Diesel-Fahrverbote in Deutschland: mit welchen Ausnahmen kann man rechnen?

05.03.2018 14:09 Uhr | maniacu22

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag vergangener Woche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge prinzipiell für rechtmäßig erklärt hat, können jetzt Städte und Kommunen Fahrverbote aussprechen, um unsaubere Dieselfahrzeuge von den belasteten Straßen zu entfernen um die Luftqualität nachhaltig verbessern zu können. Allerdings räumt das Urteil auch Ausnahmen ein. Welche das sind, sollen im nachfolgenden Praxis-Tipp erläutert werden

Am Dienstag vergangener Woche, dem 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Städte und Kommunen freigemacht, über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge selbst bestimmen zu können. Wie dem Urteil zu entnehmen ist, dürfen Fahrverbote als letztes Mittel zulässig sein, insofern die Luft nicht auf anderweitigen Wegen sauberer wird. Allerdings müssen solche Fahrverbote verhältnismäßig sein und dürfen auch nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt werden. Zudem soll es auch Ausnahmen geben, was das Ganze jetzt nicht gerade einfach umsetzen lässt.

Wichtig ist, dass sich Fahrer von Diesel-Fahrzeugen ab sofort immer über die aktuelle Stickstoffdioxid-Belastungslage der Region auf dem Laufenden halten müssen, selbst wenn es Ausnahmen in Form des nachfolgenden Zusatzschildes geben wird, welche Anliegern freie Durchfahrt erlauben.

Wie auch beim generellen Schild „Anlieger Frei“ definiert sich ein solcher „Anlieger“ darüber, dass er in der Verbotszone wohnt, arbeitet, geschäftlich zu tun hat oder jemanden nachweislich besuchen möchte. Sollte man beim befahren einer solchen Verbotszone erwischt werden und keinen der oben genannten Gründe nachweisen können, liegt das Verwarngeld aktuell bei 25 Euro.

Sollte sich die Bundesregierung nun dazu entschließen, bundesweit eine blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge einzuführen, würden die bereits bestehenden Umweltzonen-Schilder (Verkehrszeichen 270 mit grüner Plakette) dann um eine weitere blaue Plakette ergänzt werden. Fährt dann ein Fahrzeug ohne entsprechend blaue Plakette in eine solche Umweltzone ein und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro belangt. Sollte die dafür zuständige Behörde nachweisen können, dass der Fahrer vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen haben, werden sogar 160 Euro fällig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig sieht allerdings auch vor, dass nicht gleich ganze Städte, sondern nur bestimmte Straßen respektive Zonen eine Sperre erhalten. Meist werden dass solche Orte sein, an denen die Stickoxidbelastung bereits über dem zulässigen Höchstwert von μg/m³ liegt oder Gefahr droht, dass dieser demnächst erreicht werden könnte.

Während der Vorteil für die Halter von Diesel-Fahrzeugen darin besteht, dass nicht gleich alle Strecken gesperrt werden und kein generelles Diesel-Fahrverbot gilt, liegt der Nachteil allerdings auch auf der Hand. Ähnlich wie bei einer voll-gesperrten Baustelle die Umgehungsstraßen zugestopft sind, wird dies auch bei Diesel-Fahrzeugen der Fall sein, die sich dann auf den Straßen drängen, auf denen es noch erlaubt ist, zu fahren. Das wiederum lässt dann den dortigen Stickoxid-Ausstoß explodieren, wodurch dann diese „Umgehungsstraße“ ebenfalls gesperrt wird und so weiter.

Mit Material von t-online.de

Meinung des Autors

Bei einigen wenigen Einrichtungen wie der Polizei, Feuerwehr oder auch Logistik- und Bauunternehmen kann ich es nachvollziehen, dass Dieselfahrzeuge nötig sind (Transporter und LKWs), aber allen anderen Privatnutzern hätte spätestens schon vor 5 Jahren klar sein müssen, dass die Verbrennung von Diesel einfach deutlich unsauberer ist als andere Verbrennungsmotoren. Abgasfilter hin oder her. Was ich manchmal auf den Straßen für Dieselgestank erleben muss, ist echt nicht mehr feierlich, so dass ich dieses Urteil vollständig befürworten kann. Während Hersteller wie VW & Co immer noch daran festhalten, Diesel-Fahrzeuge zu verkaufen, gehen andere wie Honda bereits den Weg, dass gar keine Diesel-Aggregate mehr verbaut werden. Stattdessen gibt es einen Hybrid-Antrieb, für alle, die viel unterwegs sind und gut.
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