Dashcam im Auto: OLG Stuttgart lässt Aufnahmen als Beweismittel zu

26.05.2016 13:31 Uhr | maniacu22

Obwohl die Anbringung einer Dashcam im deutschen Raum generell nicht gegen das Gesetz verstößt, gelten dagegen die damit getätigten Filmaufnahmen als sehr umstritten, da das Filmen Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Während Verwaltungs-, Amts- und Landgerichte bislang nur unterschiedliche Urteile bilden konnten, ist vor wenigen Tagen eine obergerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht Stuttgart gefallen, welche für künftige Zivil- und Strafrechtliche Verfahren wegweisend sein könnte

Das Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels in Autos angebrachten Videokameras, die auch als sogenannte Dashcams bekannt sind, ist in Deutschland sehr umstritten, zumindest was die Rechtsprechung bei Verkehrsdelikten mit der Einhaltung des Datenschutzgesetzes anbelangt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart könnte sich die Rechtslage für Zivil- und Strafrechtliche Verfahren in naher Zukunft allerdings deutlich ändern – sehr zum Unmut des Deutschen Anwaltsvereins, der hier eine Verletzung des bestehenden Datenschutzgesetzes kritisiert.

In dem entsprechenden Fall hatte das Amtsgericht Reutlingen einen Verkehrssünder mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro sowie einem Monat Fahrverbot verteilt, da dieser über eine rote Ampel gefahren ist, die schon länger als eine Sekunde auf Rot stand. Da der Tathergang allerdings nur aufgrund eines Dashcam-Videos eines anderen Verkehrsteilnehmers nachgewiesen werden konnte, ist der Verurteilte in Revision gegangen wodurch die nächste Instanz beim Oberlandesgericht Stuttgart einberufen wurde. Die Richter des OLG bestätigten allerdings das Urteil ihrer Reutlinger Kollegen wodurch die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen wurde.
In dem am 18. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss (4 Ss 543/15) des OLG Stuttgart heißt es: „In einem Bußgeldverfahren sei es in schwerwiegenden Fällen grundsätzlich zulässig, auf solche Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer zurückzugreifen.“ Das Überfahren einer seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel gehöre zu einer schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit, die demnach auch Beweisaufnahmen aus Dashcams grundsätzlich zulassen.

Allerdings ließ der Senat offen, ob beziehungsweise unter welchen Umständen das bei der Beweisführung genutzte Dashcam-Video gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstößt. Das Gesetz enthalte „kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme“, so das Gericht.

Das Gericht erklärte weiter, „dass dieses Video lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine Identifizierung betroffener Personen ausschließlich über das Fahrzeugkennzeichen ermöglichen würde, was somit keinen Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung oder gar der Intimsphäre darstellt.“

Als Sprecher des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) kritisiert Swen Walentowski das Urteil bezüglich des Datenschutzes: „Wer eine Autofahrt mit einer Dashcam dauerhaft und ohne konkreten Anlass dokumentiert, verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Bild sind bedeutende Rechtsgüter.“ Insbesondere das dauerhafte und anlasslose Filmen mittels einer Dashcam, „also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgern, verletzt deren Rechte“.

Mit Material von swr.de

Meinung des Autors

Ich verstehe die Streitigkeiten bezüglich einer Dashcam nicht. Wer ein mit einem Smartphone aufgezeichnetes Video mit dritten Personen ohne deren Zustimmung ins Netz stellt, macht sich genauso strafbar. Wenn man das weiß, ist es doch gut. In Russland sollen die Daschcams mittlerweile "Pflicht" in jedem Fahrzeug sein, aber bei uns wird es nicht gerne gesehen (auch wenn es nicht verboten ist)? Ich kenne genug Fälle aus dem Bekanntenkreis, bei denen sich mittels einer Dashcam-Aufnahme so manch Versicherungsbetrüger vor Gericht nicht durchgekommen wäre, aber es verletzt ja unsere "Persönlichkeit". Wie seht ihr das? Versteht ihr das Gerichtsurteil oder seht ihr in der Nutzung dieser Dashcams auch die Gefahr, dass gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wird?

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