Bundesregierung beschließt Markttransparenz-Stelle für Kraftstoffe - Informationen über Benzinpreise in Echtzeit

20.02.2013 15:02 Uhr | geronimo

Autofahrer sollen bereits vor den Sommerferien über Computer, Smartphone oder Navigationsgerät die aktuellen Benzinpreise vergleichen können. Möglich macht das die neue Markttransparenz-Stelle (MTS). Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen

Das entsprechende Gesetz für die Einrichtung der MTS für Kraftstoffe ist bereits im Dezember 2012 in Kraft getreten. Die jetzt beschlossene Verordnung regelt lediglich die technischen Details, wie die MTS und die Datenübermittlung funktionieren sollen und wie das neue Informationsangebot für die Verbraucher aussehen wird. Die neue MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt, das dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen kann.

Die MTS soll folgendermaßen funktionieren: Zu Beginn müssen die Preise von mindestens 13.000 Tankstellen erfasst sein, wobei kleine Tankstellen von der Meldepflicht ausgenommen werden können. Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiber müssen der MTS jede Änderung ihrer Kraftstoffpreise für Super E5, Super E10 und Diesel elektronisch bis spätestens fünf Minuten nach der Änderung melden. Die MTS wird die Preisdaten der Tankstellen in Echtzeit an zertifizierte Verbraucher-Informationsdienste weitergeben, die die Daten veröffentlichen. Mit diesen Echtzeit-Preis-Informationen können Autofahrer künftig über Computer, Smartphones und Navigationsgeräte die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder entlang einer bestimmten Route ermitteln und gezielt ansteuern.

Die Verbraucher-Informationsdienste werden außerdem Beschwerdestellen einrichten, bei denen Verbraucher melden können, wenn die tatsächlichen Preise nicht mit den veröffentlichten übereinstimmen. Die Beschwerdestellen informieren dann die MTS, die den Unstimmigkeiten auf den Grund gehen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen kann.

Quelle: Pressemitteilung
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